Leyen startet ins Brüsseler Amt: «Ich fühle die Verantwortung» © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission macht Tempo. Von vorweihnachtlicher Ruhe ist an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Advent jedenfalls wenig zu spüren.

02.12.2019 Brüssel (dpa) – Telefonate mit Partnern in aller Welt, eine kurze Zeremonie, die politische Botschaft eines starken Europas: Ursula von der Leyen ist am Sonntag in ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission gestartet. Der Tag war nur ein Warmlaufen für ihre ersten großen Auftritte auf internationaler Bühne: Am Montag will von der Leyen bei der Weltklimakonferenz in Madrid ihr Topthema eines «Green Deal» präsentieren und für Europa eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung reklamieren. Am Freitag bricht sie auf zur ersten Dienstreise nach Afrika.

Die 61 Jahre alte CDU-Politikerin steht schon seit ihrer Wahl im Juli in den Startlöchern, doch ihr Team mit 26 Kommissaren hatte erst vorige Woche mit der Bestätigung im Europaparlament die letzte Hürde genommen – wegen Stolpersteinen bei der Nominierung dreier Kommissare einen Monat später als vorgesehen. Jetzt hat von der Leyen im fliegenden Wechsel vom Luxemburger Jean-Claude Juncker übernommen und macht Tempo.

Am frühen Sonntagnachmittag hatte sie schon Telefongespräche mit den Staats- oder Regierungschefs von Indonesien, Australien, Südkorea, China und der Türkei hinter sich, wie sie der Deutschen Presse-Agentur und einigen anderen Nachrichtenagenturen erzählte. Kurz darauf wartete schon der nächste Anruf auf einer langen Liste von Partnern im Kreis der G7- und G20-Staaten. Für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist das Teil ihrer politischen Agenda: ein geopolitisches Europa, eines, das auf der Weltbühne ernst genommen wird, das ist ihr erklärtes Ziel.

Öffentlich zeigte sich von der Leyen mittags bei einer kurzen Zeremonie zum zehnten Jahrestag des Lissabon-Vertrags im Haus der Europäischen Geschichte. Es war ein symbolischer Schulterschluss: Sie kam gemeinsam mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der ebenfalls neuen Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

«Von heute an sind wir die Wächter der Verträge», sagte von der Leyen da – denn das gehört zu den offiziellen Aufgaben der EU-Kommission: Gesetze vorschlagen und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwachen. «Ich fühle die Verantwortung.» Und zu dieser Verantwortung gehöre, «Europa stärker zu hinterlassen als wir es geerbt haben.» Europa sei ein Schatz, aber auch ein Versprechen, ein Bau, an dem jeden Tag gearbeitet werden müsse, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf ihr fünfjähriges Mandat.

Die größte Baustelle ist für von der Leyen erklärtermaßen der «Green Deal» – der Wandel zu einer «klimaneutralen Wirtschaft» in Europa bis 2050, die ohne zusätzliche Treibhausgase funktioniert. Dieses Ziel hat sie sich vorgenommen, um den Klimavertrag von Paris einzuhalten. Gleichzeitig nennt sie es eine «neue Wachstumsstrategie» für Europa, das in der Umwelttechnik häufig weit vorn liege.

Die meisten EU-Staaten tragen das Ziel der Klimaneutralität mit – aber eben noch nicht alle. Unter anderem das stark auf Kohle angewiesene Polen stellt sich bisher quer. Von der Leyen lässt solche Widerstände nicht gelten. «Ich zähle auf alle 28 Mitgliedsstaaten, denn wir verstehen alle, dass dies ein dringendes Anliegen ist», sagte sie.

Dasselbe gilt für die andere große Schlacht, die in der EU in den kommenden Wochen ansteht: die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Für von der Leyen hängt viel davon ab, wie viel Geld ihr für ihre großen Ziele zur Verfügung steht, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für ihr Herzensanliegen Digitalisierung. «Die Erwartungen an die europäische Ebene sind hoch und wir wollen liefern, aber das muss finanziert werden», sagte von der Leyen. Es müsse genügend finanziellen Spielraum geben für die Modernisierung in der Europäischen Union. «Das erwarten die Menschen von uns.»

Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)