London und Brüssel: Kein Durchbruch bei Gesprächen zu Nordirland © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

10.06.2021 London (dpa) – Im Streit über die die Brexit-Regeln für Nordirland ist Großbritannien und der EU am Mittwoch kein Durchbruch gelungen. Der britische Brexit-Minister David Frost, der sich mit EU-Kommissar Maros Sefcovic in London traf, warf Brüssel vor, einen «extremen und puristischen» Ansatz bei der Umsetzung zu verfolgen. Sefcovic zeigte sich dagegen enttäuscht über die Haltung der Briten. «Wir sind heute an einem Scheideweg», sagte Sefcovic. «Das Vertrauen, das jeder Beziehung zugrunde liegen sollte, muss wieder hergestellt werden.»

Der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, David McAllister (CDU), forderte Großbritannien auf, das EU-Austrittsabkommen vollständig umzusetzen. «Versuche der britischen Regierung, das Protokoll zu Irland und Nordirland stückweise zu unterminieren, sind nicht akzeptabel», sagte McAllister der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Abkommen folgt die britische Provinz Nordirland weiterhin Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Notwendig werden dadurch allerdings Kontrollen zwischen den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und Nordirland, die für Schwierigkeiten im Handel sorgen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe. London hatte teilweise Kontrollen eigenhändig ausgesetzt, Brüssel daraufhin Vertragsbrüche beklagt.

Derzeit werden noch gar nicht alle notwendigen Kontrollen und Prozesse des Nordirland-Protokolls umgesetzt. Denn es gelten Übergangsfristen. Sefcovic warf den Briten vor, ihren vertraglichen Verpflichtungen bislang nicht ausreichend nachgekommen zu sein und sich außerdem wenig konstruktiv zu zeigen.

Frost schrieb in einer offiziellen Erklärung nach dem Treffen, die britische Regierung erwäge weiter «alle Optionen», um weitere Probleme für den innerbritischen Handel zu verhindern. Sefcovic kündigte seinerseits an, die EU werde nicht zögern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollte London erneut einseitig Fristen außer Kraft setzen und sich nicht an das Abkommen halten. «Wie Sie wissen, ziehen wir Verhandlungen immer vor, wir ziehen es immer vor, gute Lösungen zu finden», betonte der EU-Kommissionsvize.

US-Präsident Joe Biden will den Konflikt zwischen London und Brüssel nach einem Bericht der BBC am Rande des bevorstehenden G7-Gipfels im englischen Cornwall ansprechen.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)