Nordirland-Streit mit EU: London fordert «gesunden Menschenverstand» © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Kommt es zwischen der EU und Großbritannien zum «Würstchenkrieg»? Bald läuft eine Übergangsphase aus, während der Exporte von britischem Fleisch nach Nordirland nicht kontrolliert werden. Diesen Vertrag hat London selbst unterzeichnet – und sieht doch Spielraum.

09.06.2021 London (dpa) – Vor neuen Beratungen über Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Minister David Frost die Europäische Union zu «Pragmatismus und gesundem Menschenverstand» aufgerufen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass es bei der Umsetzung der im Brexit-Vertrag vereinbarten Sonderregeln hakt. Frost warnte Brüssel, Drohungen mit Handelskrieg und rechtlichen Schritten würden Menschen und Unternehmen in Nordirland, die mit den «schädigenden Auswirkungen» des Abkommens kämpften, nicht helfen.

Die Europäische Union wirft Großbritannien jedoch vor, vertragliche Vereinbarungen nicht einzuhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb am Dienstagabend auf Twitter, sie habe in einem Telefonat mit Premier Boris Johnson ihre «tiefe Sorge» über die Umsetzung der Brexit-Verträge ausgedrückt. Darüber werde sie mit Johnson auch am Rande des G7-Gipfels am Wochenende sprechen.

Frost trifft sich bereits an diesem Mittwoch in London mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Mit dieser Vereinbarung soll eine «harte» Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um nicht neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu provozieren. Allerdings ist dadurch de facto eine Zollgrenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Lieferprobleme und leere Regale in Nordirland waren die Folge. Es kam zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

Die Regierung in London schließt weitere einseitige Aktionen nicht aus. So steht im Raum, dass Großbritannien eine am 30. Juni endende Übergangsphase verlängert, in der Kontrollen von Fleischprodukten wie Würstchen und Hühnerschlegeln aus Großbritannien ausgesetzt sind. Britische Medien warnten bereits vor einem «Würstchenkrieg». Sefcovic hatte betont, die EU werde «schnell, energisch und entschlossen» handeln, falls Großbritannien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Frost sagte nun, die Zeit für «praktische Lösungen» laufe aus. «Britische Unternehmen entscheiden sich aufgrund des lästigen Papierkrams dafür, ihre Waren nicht nach Nordirland
zu verkaufen, Arzneimittelhersteller drohen, lebenswichtige Vorräte zu kürzen, und gekühltesFleisch britischer Landwirte, das für den nordirischen Markt bestimmt ist, läuft Gefahr, ganz verboten zu werden.» Weitere Drohungen der EU machten das Leben der Nordiren schwieriger.

Großbritannien hatte das Brexit-Protokoll ausgehandelt und unterzeichnet. Johnson ließ nach seinem Telefonat mit von der Leyen am Dienstag erklären, Großbritannien strebe praktische Lösungen an, um den Friedensprozess in Nordirland zu schützen und Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Nordirland zu minimieren. Wichtig sei rascher Fortschritt

Zuvor hatte ein britischer Regierungssprecher das Protokoll als «Kompromiss» bezeichnet. «Wir haben nicht erwartet, dass die EU bei der Umsetzung einen puristischen Ansatz verfolgt», sagte er. «Wir arbeiten sehr hart daran, diese Probleme einvernehmlich zu lösen.»

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)