Russlands Außenminister gibt EU Schuld an Zerstörung von Beziehungen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

15.02.2021 St. Petersburg (dpa) – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union die Schuld an der «Zerstörung» des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel gegeben. Der Prozess laufe schon seit langem, sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Pekka Haavisto am Montag in St. Petersburg. «Die EU zerreißt kontinuierlich die Beziehungen», sagte Lawrow. Er erneuerte zudem seine umstrittenen Äußerungen aus einem Interview der vergangenen Woche, wonach Russland auf einen möglichen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet sei.

Zwar sagte Lawrow, dass Russland auch bereit sei für eine Wiederherstellung der Kontakte, wenn die EU das wolle. Gut eine Woche nach dem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau wiederholte er aber seine Vorwürfe, dass es mit dem Umsturz in der Ukraine 2014 zu einem Wendepunkt gekommen sei. Die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Polen hätten damals auf ihre Unterschriften unter einer Vereinbarung für einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine «gespuckt».

Russland gibt immer wieder der EU die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt, im Zuge dessen das Land auch die Kontrolle über die Schwarzmeerhalbinsel Krim verlor. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationalen Protest einverleibt. Die EU verhängte deshalb Sanktionen gegen Russland. «Die EU hat kontinuierlich ohne Ausnahmen alle Mechanismen zerstört, die auf Grundlage der Vereinbarungen über eine Partnerschaft und Zusammenarbeit existierten», sagte Lawrow. Als Beispiel nannte er die Russland-EU-Gipfel.

Der Finne Haavisto sagte, die EU sei Russlands wichtigster Handelspartner. Er machte zugleich deutlich, dass die Standpunkte der EU auch die Standpunkte des Mitglieds Finnland seien. «Wir sind uns heute weiter nicht über alles einig gewesen», sagte Haavisto.

Die EU-Außenminister wollen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Russland hatte gewarnt, dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen führen könne. Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt.

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