Vorerst keine Haushaltsentlastung für EU-Grenzagentur Frontex © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

28.04.2021 Brüssel (dpa) – Das Europaparlament fordert von der EU-Grenzagentur Frontex Klärung bezüglich ihrer Verwendung öffentlicher Gelder. Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, verschiebt das Parlament die Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2019 auf den Herbst. Auch den Europäischen Rat und den Ministerrat entlastet das Parlament vorerst nicht.

In einem Entschließungsentwurf weisen die Parlamentarier unter anderem auf wiederholte Anschuldigungen zur Beteiligung von Frontex an der illegalen Zurückweisung von Migranten an der Grenze und an damit einhergehenden Grundrechtsverletzungen hin. Mängel sieht das Parlament dem Entwurf zufolge auch bei den Punkten Kostenerstattung, interne Kontrolle und der Vermeidung von Interessenkonflikten.

Der Europaabgeordnete der SPD Jens Geier nannte die Verschiebung der Entlastung von Frontex völlig richtig. «Die Agentur häuft in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Ungereimtheiten und Rechtsbrüche auf, die geklärt werden müssen.»

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben des jährlichen EU-Haushalts durch die verschiedenen Institutionen. Dabei erteilt es die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung. Bei Unstimmigkeiten kann das Parlament die Entlastung aufschieben oder verweigern.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa)