Serbien erhält weitere EU-Vorbeitrittshilfen

Serbien erhält weitere EU-Vorbeitrittshilfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU hat heute (Freitag) eine neues Heranführungshilfepaket für Serbien im Wert von mehr als 70 Millionen Euro unterzeichnet. Damit wird Serbien bei der Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts (Acquis communautaire) unterstützt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung des Landes.

Brexit: Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich gehen jetzt in die entscheidende Phase

Brexit: Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich gehen jetzt in die entscheidende Phase © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

In der kommenden Woche findet die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen statt. Dies ist die letzte Runde vor dem 30. Juni, dem letzten Tag, bis zu dem einmalig über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase entschieden werden kann. „Es geht jetzt nicht nur um die erforderlichen Verhandlungsfortschritte in den einzelnen Themenfeldern. Vielmehr ist dies die letzte Chance, sich auf die dringend nötige Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu einigen. Daher rate ich beiden Seiten verbal abzurüsten, um ein konstruktives Ergebnis im Sinne aller zu erzielen“, appellierte Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Freitag an die Verhandlungspartner. Bislang lehnt das Vereinigte Königreich dies allerdings kategorisch ab.

EU-Haushalt: Kohäsionspolitik wird zentraler Bestandteil für gerechten und grünen Wiederaufbau

EU-Haushalt: Kohäsionspolitik wird zentraler Bestandteil für gerechten und grünen Wiederaufbau © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.

Industriekommissar Breton: „Krisenbewältigung hat jetzt Priorität“

Industriekommissar Breton: „Krisenbewältigung hat jetzt Priorität“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat heute (Donnerstag) beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren: „Geschwindigkeit ist jetzt extrem wichtig.“ Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.

„EU4Health“: Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor

„EU4Health“: Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. „EU4Health“ soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.