Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Empfänger von EU-Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Multifondsprogramm (ESF und EFRE) sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie gesteckte Ziele und bestimmte Nachweise aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht erreichen können. Das legt ein Erlass des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an die NBank fest, der am (heutigen) Montag herausgegeben worden ist.

Veranstaltung „Die Zukunft der EU“ auf unbestimmte Zeit verschoben © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Die für Donnerstag, 19. März 2020, im Sprengel Museum Hannover geplante Veranstaltung „Die Zukunft der EU: Realitäten, Erwartungen, Hoffnungen“ wird auf einen noch zu findenden neue Termin verlegt. Die aktuelle Corona-Entwicklung sowie der Wunsch, Gäste und Referenten nicht unnötig einem Infektionsrisiko auszusetzen, hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung dazu veranlasst, die Veranstaltung zu verschieben.

Jugendwerkstätten bis Mitte 2022 finanziell abgesichert – EU-Kommission genehmigt weitere Fördermittel aus der sogenannten Leistungsreserve © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Mitte 2019 zeichnete es sich ab, nun liegt die offizielle Genehmigung der EU-Kommission vor: Die Finanzierung der landesweit 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen ist bis Mitte 2022 gesichert. Das geht aus einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 4. März hervor, der nun das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erreicht hat. Danach können aus der laufenden Förderperiode noch bis Mitte 2022 weitere EU-Fördermittel in Höhe von 58,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Daraus kommen 5,8 Millionen Euro den Jugendwerkstätten zugute.

Staatssekretärin Jutta Kremer verleiht Sonderpreis „Mein Europa“ beim Schülerzeitungswettbewerb der Jungen Presse Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Adrian Dittrich von der Liebfrauenschule Oldenburg ist der Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt. „Die Auslobung des Sonderpreises haben wir als Europaministerium gerne unterstützt“, sagte Staatssekretärin Jutta Kremer bei der Preisverleihung am (heutigen) Donnerstag in Hannover.

Regionalministerin Birgit Honé eröffnet Veranstaltung „Meet up – Soziale Innovation in Niedersachsen“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Mehr als 170 Gäste nahmen am (heutigen) Mittwoch an der Veranstaltung „Meet up – Soziale Innovation in Niedersachsen“ in Hannover teil. Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, erklärte in ihrer Begrüßung: „Ich bin überzeugt, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen können. Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie ‘Soziale Innovation‘, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“

Bundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Bundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Maßnahmen des Europaministeriums im Rahmen des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ im Jahr 2019 © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) hat sich im Jahr 2019 mit zahlreichen Aktionen am Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beteiligt. Im Folgenden wird ein Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gegeben.

„Niedersachsen für Europa“ feiert ersten Geburtstag – Landesweites Bündnis zieht Bilanz und gibt Ausblick auf kommende Themen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2019

Ein Jahr nach seiner Gründung hat das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen für Europa“ am (heutigen) Donnerstag Bilanz des bislang Erreichten gezogen und einen Ausblick auf kommende Themen unternommen. Der am 21. Januar 2019 von den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern UVN und DGB sowie der Landesregierung gegründeten Initiative sind seither rund 200 Verbände, Kommunen, Vereine, Unternehmen, Schulen und Kirchengemeinden beigetreten. Gemeinsames Ziel des Bündnisses ist die Förderung der europäischen Integration, die Fortentwicklung der Europäischen Union als Friedensprojekt und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Schwerpunkt der rund 200 Bündnisveranstaltungen im ersten Jahr war der Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im Mai 2019.

„Wenn es so bleibt, wird Niedersachsen nicht profitieren“ – Ministerin Honé bedauert geringe Mittelausstattung des „Just Transition Fund“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, 2018

Die EU-Kommission hat am (heutigen) Dienstagnachmittag in Straßburg den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund) vorgestellt. Er soll nach ihren Vorstellungen mit 7,5 Milliarden Euro „frischem Geld“, also zusätzlichen Haushaltsmitteln, ausgestattet werden. Ergänzt mit Mitteln aus den Strukturfonds und aus nationalen Mitteln sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.