Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)

EU-Initiativen zu Wasserstoff: Niedersachsen tritt der European Clean Hydrogen Alliance und der European Hydrogen Valleys Partnership bei © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen ist der European Clean Hydrogen Alliance (ECH2A) beigetreten. Zudem ist das Land neues Mitglied in der European Hydrogen Valleys Partnership (EHV). Die im vergangenen Juli gegründete ECH2A soll den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffökonomie in Europa beschleunigen, indem sie Unternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammenbringt. Die Allianz zählt mehr als 800 Mitglieder. Der EHV gehören mehr als 40 europäische Regionen an, unter anderem Hamburg, Schottland sowie die niederländischen Provinzen Drenthe und Groningen.

Niedersachsens Wirtschaft stemmt Brexit-Belastungen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen hat den Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt dank umfangreicher Vorbereitungen insgesamt gut verkraftet. Das ist das Ergebnis des siebten „Runden Tischs Brexit“ des niedersächsischen Europaministeriums in Hannover am heutigen Freitagnachmittag. Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Unternehmen, Institutionen und Verbände tauschten sich dabei aus. Fazit: Die allermeisten Unternehmen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und dementsprechend keine unvorhergesehenen Probleme.

Thümler und Honé drängen nach Brexit und Erasmus-Aus auf Hochschul-Austausch © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Landesregierung zeigt sich besorgt über das Auslaufen des „Erasmus“-Austauschprogramms zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. „Ich bedauere den geplanten Ausstieg der Briten aus dem Programm sehr“, sagte Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Es ist ein Anachronismus, wenn jungen Menschen in einer Zeit, in der die Welt zusammenwächst, beim internationalen Austausch Steine in den Weg gelegt werden“, ergänzte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. Honé mahnte, dass nicht ausgerechnet die jungen Menschen zu Hauptleidtragenden der Brexit-Folgen werden dürften. Im Vereinigten Königreich hätten die Jüngeren überwiegend gegen den Austritt gestimmt. Insbesondere die Studierenden aus der EU, also auch aus Niedersachsen, drohten künftig schlechter dazustehen.

Brexit: Europaministerin Honé begrüßt Einigung zwischen Großbritannien und EU © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit erklärt die Niedersächsische Europaministerin Birgit Honé: „Ich begrüße, dass es zu Heiligabend jetzt doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Eine enge, fair geregelte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist in beidseitigem Interesse. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass wir einen Kompromiss haben. Dieser Vorschlag muss jetzt schleunigst auf Herz und Nieren geprüft werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein neues Abkommen für beide Seiten weniger Vorteile bringt als eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen uns deshalb weiterhin in allen Bereichen auf die negativen Folgen des Brexit einstellen.“

Land fördert Regionales Versorgungszentrum in Nordenham – Honé erteilt Millionenbescheid für laufendes Modellprojekt in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Wesermarsch und die Stadt Nordenham haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Stadtrat am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.182.308,27 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Wesermarsch und der Stadt Nordenham können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.

Land fördert Regionales Versorgungszentrum an der Wurster Nordseeküste – Honé erteilt Millionenbescheid für das nächste Modellprojekt in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Wurster Nordseeküste haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Gemeinderat für den geplanten Standort Nordholz am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.142.500 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Cuxhaven und der Wurster Nordseeküste können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.

Niedersachsen startet erstmals Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen und Andalusien starten ein Pilotprojekt zur dualen Berufsausbildung in Spanien. Mit der Online-Konferenz des gemeinsamen Steuerungskomitees begann am heutigen Donnerstag die Vorbereitung. Bis September 2021 soll für die ersten jungen Spanierinnen und Spanier eine Ausbildung für Transport und Logistik beginnen. Diese orientiert sich am deutschen dualen System und endet nach drei Jahren mit einem vergleichbaren Fachabschluss.

Europaministerin Honé begrüßt Einigung zum neuen EU-Haushalt: Niedersachsen erhält 2,663 Milliarden Euro © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Am (gestrigen) Donnerstag haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nach wochenlangen Kontroversen auf einen Kompromiss zum 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen geeinigt. „Ich begrüße den nunmehr gefundenen Kompromiss“, sagte Honé in Hannover. „Niedersachsen wird bis 2027 mehr EU-Mittel erhalten, um unser Land zukunftsfest aufzustellen. Und: Die EU hat künftig die Möglichkeit, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden. Zukunftsweisend bewerte ich den ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs gefassten Beschluss, dass der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. So kommen Europa und Niedersachsen gemeinsam gestärkt aus der Krise“, so die Europaministerin.

Land ebnet Weg für Regionales Versorgungszentrum im Leinebergland – Niedersachsen gibt über 1,3 Millionen Euro – Regionalministerin Honé lobt Zusammenarbeit © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) am Standort Alfeld im Leinebergland rückt näher: Nachdem der Rat der Stadt Alfeld den Plänen am Mittwochabend zugestimmt hat, erteilte das niedersächsische Regionalministerium am Donnerstag einen Förderbescheid für das Projekt. „Ich freue mich sehr, dass sich das Leinebergland mit uns auf den Weg gemacht hat, um ein neues Versorgungskonzept für die ganze Region zu erproben“, sagte Regionalministerin Birgit Honé in Hannover.

Regionalministerium sagt 37 Projekten in Niedersachsen Kofinanzierungshilfen zu – Land hilft Kommunen mit 6 Millionen Euro © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Das Land Niedersachsen unterstützt Projekte in finanzschwachen Kommunen in diesem Jahr mit Kofinanzierungshilfen in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro. Das gab das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am heutigen Mittwoch, 2. Dezember 2020, in Hannover bekannt.

Niedersachsen sichert grenzübergreifende Bürgerberatung – Europa- und Regionalministerin Honé unterstützt GrenzInfoPunkte © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die Arbeit der GrenzInfoPunkte (GIP) wird fortgesetzt. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé unterzeichnete am Freitag eine Finanzierungszusage des Landes. Niedersachsen wird sich mit etwa 160 000 Euro pro Jahr an dem Projekt beteiligen. Damit ist die Arbeit der GIP zunächst bis 2023 abgesichert.