Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Förderung regionaler Instrumente auszubauen und gleichzeitig die Antragsverfahren stark zu vereinfachen. „Der Ansatz der Förderung von Regionen ist sehr gut, aber leider noch nicht zu Ende gedacht“, sagte Honé am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. „Wir brauchen einen echten Benefit für die Nutzung territorialer Instrumente in den Vorschriften zur neuen Förderperiode“, forderte die Ministerin.

Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die Erneuerung niedersächsischer Innenstädte. Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Am Montag (21. März) teilte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mit, dass nun die ersten Förderbescheide für geplante Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ zugestellt werden.

Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.

Die anhaltende Coronapandemie und ihre Auswirkungen haben bei zahlreichen EU-geförderten Projekten zu Verzögerungen geführt. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat der NBank deswegen grünes Licht für Fristverlängerungen für Projekte aus der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gegeben. Laufende oder neue Projekte, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bewilligt worden sind oder noch beantragt werden, können demnach bis zum 31. März 2023 laufen.

Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Wie Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mitteilte, hat das Ministerium nun die Förderbescheide des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro zugestellt.

Mit einem neuen Projekt wollen die fünf Städte des südniedersächsischen Fachwerk5Ecks Duderstadt, Einbeck, Hann. Münden, Northeim und Osterode am Harz neuen Wohnraum in Altstädten schaffen. Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé übergab am (heutigen) Mittwoch in Northeim einen Förderbescheid über 143 160 Euro für das Projekt „Wohnen in der Altstadt – Reaktivierung im Bestand des Fachwerk5Ecks“ aus dem Programm „Zukunftsräume“.

Niedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé, Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Bau- und Umweltminister Olaf Lies stellten am (heutigen) Mittwoch in Hannover ein entsprechendes Förderinstrument vor. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Kommunen können bereits ab dem 17. Juni Anträge beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellen. Nach Aufnahme in das Programm sollen Städte und Gemeinden mit nach Einwohnerzahl gestaffelten Budgets zwischen 320.000 Euro und 1,5 Millionen Euro ausgestattet und so befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für ihre Innenstädte umzusetzen. Die Projekte müssen bis März 2023 abgeschlossen sein.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé vertritt den deutschen Bundesrat in der Konferenz zur Zukunft Europas. Das hat die Europakammer stellvertretend für das Bundesratsplenum am Dienstag beschlossen. Honé, die auch Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bei der Länderkammer ist, wurde zusammen mit der hessischen Staatsministerin Lucia Puttrich benannt. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils zwei Mitglieder in die Konferenz.

Rede von Ministerin Birgit Honé zum Thema „EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen statt“ im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, den 9. Juni 2021 zu TOP 14

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat sich für die weitere Förderung der Jugendwerkstätten in Niedersachsen ausgesprochen. „Die Werkstätten ermöglichen jungen Menschen mit ihrer Arbeit berufliche und damit auch gesellschaftliche Teilhabe“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch der Wolfsburger Jugendwerkstatt. Darum freue es sie besonders, dass ihr Haus eine weitere Förderung durch die EU habe sichern können. „Ich habe mich heute vor Ort über die Arbeit der Jugendwerkstatt Wolfsburg informieren und mit Teilnehmern sprechen können. Es ist beeindruckend, wie viel Engagement in der Einrichtung steckt“, sagte Honé weiter.