Die Umsetzung der EU-Richtlinie für Terrorismusbekämpfung hat dazu beigetragen, die strafrechtliche Verfolgung von Terrorismus und die Rechte von Terrorismusopfern zu stärken. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind generell zufriedenstellend, aber es gibt dennoch besorgniserregende Lücken. So betrachten nicht alle Mitgliedstaaten all jene Straftaten, die in im EU-Gesetz entsprechend angeführt sind, als Terrorakte. Außerdem es gibt Mängel hinsichtlich Reisen für terroristische Zwecke und Terrorismusfinanzierung sowie beim Opferschutz.

Die Europäische Union hat sich beim Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten. Auf dem Gipfel kommen Mittwoch (30. September) Staats- und Regierungschefs der Welt physisch und virtuell zusammen, um eine globale Antwort auf den Verlust der Biodiversität zu finden.

Mit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren traten die Bürgerinnen und Bürger der DDR auch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein – der heutigen Europäischen Union. Das geschah damals ohne Beitrittsverhandlungen, ohne Vorbedingungen. Am Aufbau Ost hat sich Europa seither maßgeblich beteiligt, schreibt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer fest eingebunden in das geeinte Europa. „Die EU ist der größte Exportmarkt für ihre Unternehmen und sichert Millionen Arbeitsplätze“, so Wojahn. „Ich wünsche mir, dass die Menschen sehen, wie wertvoll das gemeinsame Europa für ihr persönliches Leben ist.“

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (30. September) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.