Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstagabend mit. Die Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.

Die deutsch-amerikanische Einigung zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 soll nach dem Willen der EU-Kommission auf europäischer Ebene diskutiert werden. «Die Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit – sie erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Unternehmen dürfen künftig mit Millionen dabei unterstützt werden, klimafreundlichere Fahrzeuge zu kaufen. Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende deutsche 507-Millionen-Maßnahme, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Die Regelung stehe allen Unternehmen offen und biete direkte Zuschüsse für Nutzfahrzeuge.