Aktuelle Meldungen

Vom Hof auf den Teller: EU-Staaten für nachhaltige Lebensmittel © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Staaten sprechen sich für eine gesündere und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln aus. Dazu verabschiedeten die Landwirtschaftsminister am Montag in Luxemburg eine «Vom Hof auf den Teller»-Strategie. Sie soll auch dazu beitragen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Allerdings blieben die EU-Staaten etwa mit Blick auf die Reduktionsziele beim Dünger und bei Pestiziden hinter einem Vorschlag der EU-Kommission zurück.

EU-Kommission äußert sich zu ihrem Arbeitsprogramm © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Kampf gegen Corona, Digitalisierung, Klimaschutz: Die EU-Kommission plant für die nächsten Monate 86 Initiativen in 44 Gesetzgebungspaketen. Dies geht aus dem am Montag verabschiedeten Arbeitsprogramm der Brüsseler Behörde für 2021 hervor. «Das sind entscheidende Initiativen für die nächsten zehn Jahre und sogar für die erste Hälfte dieses Jahrhunderts», sagte Kommissionsvize Maros Sefcovic.

EU-Kommissarin: Künstliche Intelligenz braucht EU-Rechtsrahmen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der Europäischen Union sicher und glaubwürdig voranzubringen, sagte Vestager am Montag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel. Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technologie werden, sagte Vestager bei der Debatte über mehrere Digitalthemen mit den EU-Abgeordneten.

Kommissionsagenda: Arbeitsprogramm 2021 und Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Auf der Agenda der Kommission steht heute (Montag) die Annahme des Arbeitsprogramm für 2021. Nach der Sitzung des Kollegiums, die gegen 15 Uhr beginnt, stellt Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, das Arbeitsprogramm in einer Pressekonferenz vor, die live auf EbS verfolgt werden kann. Das Kollegium wird auch einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Sanktionssytems für restriktivere Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und –missbräuche (die so genannte „europäische Version des Magnitsky Acts“) diskutieren und annehmen. Anschließend stellt Niels C. Thygesen, Vorsitzender des Europäischen Finanzrates, dem Kollegium die wichtigsten Schlussfolgerungen des Jahresberichts des Rates für 2020 vor.