Aktuelle Meldungen

EU ernennt Sonderbeauftragten für Dialog zwischen Serbien und Kosovo © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Zur Entspannung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo setzt die EU einen neuen Sonderbeauftragten ein. Der slowakische Diplomat Miroslav Lajcak solle die neu geschaffene Position ab sofort und zunächst für zwölf Monate übernehmen, teilten die EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. Lajcak solle unter anderem zur Normalisierung der Beziehung zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern Serbien und Kosovo beitragen, aber auch die Beziehung zu den anderen Westbalkan-Staaten verbessern.

Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Verordnung über Medizinprodukte: Kommission legt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn vor © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsakteure können so der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie Vorrang geben. “Engpässe oder Verzögerungen bei der Zertifizierung und beim Inverkehrbringen wichtiger Medizinprodukte sind im Moment keine Option”, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Kommission gibt Orientierungshilfe für grenzüberschreitende Behandlung von Patienten und Entsendung von medizinischem Personal © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Coronavirus-Pandemie setzt die Gesundheitssysteme in der gesamten EU unter beispiellosen und zunehmenden Druck. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Gesundheitsversorgung zu unterstützen und zu fördern, hat die Kommission heute (Freitag) praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten herausgegeben. Sie schaffen einen stärkeren koordinierten Ansatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Notfallversorgung und zeigen auf, welche Unterstützung die Kommission den Gesundheitsbehörden der EU-Staaten leisten kann.

Unterstützung für die Landwirtschaft: Kommission und EIB genehmigen Darlehen über 700 Millionen Euro unter dem Investitionsplan für Europa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben gestern (Donnerstag) eine neue Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft und Bioökonomie bekanntgegeben. Das Programmdarlehen in Höhe von 700 Millionen Euro soll Investitionen in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro ermöglichen. Die Bioökonomie umfasst die Wertschöpfungsketten der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Werkstoffen und Energie aus erneuerbaren, biologischen Ressourcen von Land und Meer. Ziel der Initiative ist es, private Unternehmen in diesen Bereichen zu unterstützen.