Aktuelle Meldungen

Opferrechte: Kommission kündigt neue Strategie an © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Anlässlich des morgigen Europäischen Tages der Opfer von Straftaten haben EU-Kommissionszvizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders eine neue Strategie für Opferrechte angekündigt. “Erst gestern mussten wir wieder die Opfer eines abscheulichen Verbrechens betrauern, diesmal in Hanau. Lassen Sie uns ganz klar sein: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Europa keinen Platz. Wir stehen fest gegen all jene, die unsere Gesellschaften durch Hass und Gewalt spalten wollen”, betonten Jourová und Reynders heute (Freitag) in einer gemeinsamen Erklärung. “Es gibt immer noch zu viele Opfer, deren Rechte nicht gleichermaßen garantiert sind, wenn ein Verbrechen in einem anderen EU-Land als ihrem eigenen geschieht. Alle EU-Bürger verdienen gleiche Rechte, unabhängig davon, wo in der EU sie Opfer einer Straftat werden. Wir arbeiten derzeit an einer neuen Strategie, um sicherzustellen, dass dies Wirklichkeit wird”.

Kartellrecht: Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Millionen Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt.

EU fordert Ende der Kampfhandlungen in Syrien © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU hat die jüngste Militäroffensive auf die schwer umkämpfte syrische Provinz Idlib scharf verurteilt. Die Angriffe durch Machthaber Baschar al-Assad und dessen Unterstützer verursachten gewaltiges menschliches Leid und seien inakzeptabel, heißt es in einer Stellungnahme, die beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel verabschiedet wurde. «Die EU ruft alle Akteure dazu auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.»

Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Gewalttat in Hanau: Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Morde von Hanau gezeigt und den Opfern und ihren Familien ihr Beileid ausgesprochen. “Fremdenhass und Rassismus haben keinen Platz in Europa. Die entsetzliche Tat von Hanau steht fundamental gegen alle Grundwerte, die die EU ausmachen und auf die wir zurecht stolz sind. Wir stellen uns entschlossen denen entgegen, die unsere Gesellschaften mit Hetze und Gewalt spalten wollen”, so von der Leyen auf Twitter. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigten sich betroffen angesichts der Gewalttat.