Aktuelle Meldungen

EU-Singapur-Handelsabkommen tritt in Kraft © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur tritt an diesem Donnerstag offiziell in Kraft. Mit dem Abkommen sollen innerhalb der kommenden Jahre fast alle Zölle zwischen den beiden Seiten wegfallen. Ein umstrittenerer zweiter Teil des Abkommens, in dem Investorenschutzregeln festgeschrieben werden sollen, tritt noch nicht in Kraft, da er zunächst noch in den EU-Staaten ratifiziert werden müsste.

Künftiger EU-Ratschef Michel: Europa sollte stolzer sein © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Der künftige EU-Ratspräsident Charles Michel fordert für Europa eine selbstbewusste Führungsrolle in der Welt. Der Belgier stellte sich am Mittwoch hinter das Ziel, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Doch verlangte er auch mehr Nachdruck für europäische Interessen beim Handel, beim Ausbau der Digitalwirtschaft und bei der Verteidigung.

EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat bekräftigen Nahost-Position © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EC - Service Audiovisuel

Nach der Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels haben die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat die Beibehaltung ihrer Nahost-Position bekräftigt. «Unsere Position bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels in den besetzten Palästinensergebieten, inklusive Ost-Jerusalem, ist klar und bleibt unverändert», teilten die Vertreter von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und Belgien am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York mit.

Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten © Europäische Union, 2019, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. “Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun”, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. “Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.”

Konflikt-Mineralien: Online-Portal unterstützt Unternehmen bei verantwortungsvoller Beschaffung von Rohstoffen © Europäische Union, 2014, Quelle: EC – Service Audiovisuel, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission will Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren. Dazu hat sie heute (Mittwoch) das neue Online-Portal “Due Diligence Ready” lanciert. “Wir stellen fest, dass heute auf dem Markt die Nachfrage nach verantwortungsvoll beschafften Rohstoffen zunimmt. Diese Materialien sind für neue Wirtschaftszweige und saubere Technologien wie Hochleistungsbatterien wichtig, und Unternehmen sollten sicherstellen, dass jeder Schritt in der Wertschöpfungskette auf transparente, verantwortungsvolle und nachhaltige Weise erfolgt”, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.