Aktuelle Meldungen

Euro-Länder diskutieren Rückkehr zu Haushaltsdisziplin nach Corona © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise beginnt in der EU die Diskussion über die Rückkehr zu strengeren Haushaltsregeln. «Wir werden die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs ausbalancieren müssen», sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder am Freitag in Slowenien. Konkret geht es um die Frage, wie die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

EuGH gibt Kunden Handhabe, Kreditverträge zu widerrufen und zu sparen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen. Verbraucher können laut Experten Geld sparen und Anwälte könnten nun viele neue Klienten bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Das höchste Gericht der EU konkretisierte am Donnerstag in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen.

EuGH-Gutachten: Lange Leiharbeit braucht eine Erklärung © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine «objektive Erklärung», wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist.

Neue Regeln in Kraft: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist am Donnerstag (9. September) in Kraft getreten.

EuGH stärkt Rechte der Eltern von minderjährigen Asylsuchenden © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Eltern gestärkt, deren minderjährigen Kindern in Deutschland nach einem Asylantrag Schutz gewährt wurde. Nach einem Urteil vom Donnerstag haben Vater und Mutter nach EU-Recht ebenfalls Anspruch auf Schutz, wenn sie vor der Volljährigkeit ihres Kindes formlos einen entsprechenden Antrag stellen. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Bewilligung nicht von der «Wiederaufnahme des Familienlebens» zwischen den Eltern und dem Kind abhängig gemacht werden darf. Auch dürfen Leistungen und Schutzstatus nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht einfach wieder eingeschränkt werden.