Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.

EU und Europäische Investitionsbank fördern künstliche Intelligenz mit weiteren 150 Millionen Euro © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank ein neues Finanzierungsinstrument in Höhe von 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in künstliche Intelligenz angekündigt. Die neue Ko-Investitionsfazilität richtet sich hauptsächlich an Unternehmen in der Anfangs- oder Wachstumsphase, die in die Entwicklung bahnbrechender KI-Anwendungen und Technologien wie Blockchain, Internet der Dinge und Robotik investieren.

Neue Beobachtungsstelle für gesunde Böden in Europa startet © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Mit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit zu festzustellen.

Kommissar Sinkevičius begrüßt Einigung über neuen Fischereifonds © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

EU-Kommission, Rat und Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über einen neuen EU-Fonds zur Unterstützung von Fischerei, Meereswirtschaft und Aquakultur zwischen 2021-2027 erzielt. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius begrüßte die Einigung heute (Freitag) in Brüssel: „Wir haben dafür gesorgt, dass keine Subventionen auf EU-Ebene schädliche Auswirkungen riskieren, die zu Überfischung und Überkapazität führen könnten. Das war der Kommission wichtig. Dieses Abkommen sendet auch ein starkes Signal für die laufenden Verhandlungen über Fischereisubventionen auf WTO-Ebene.“ Die vorläufige Einigung umfasst die Unterstützung von Investitionen in die Fischereiflotte, um ihre Nachhaltigkeit und Sicherheit zu fördern.

Binnenmarktgesetz: London will umstrittene Klauseln zurückbringen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die britische Regierung will ihr umstrittenes Binnenmarktgesetz am kommenden Montag wieder in der ursprünglichen Fassung herstellen. Das teilte das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg am Donnerstag im Unterhaus mit. Das Oberhaus hatte umstrittene Passagen des Gesetzes im vergangenen Monat entfernt. Für die laufenden Verhandlungen über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, die am 31. Dezember ausläuft, dürfte die Ankündigung Londons eine Zerreißprobe darstellen. Am Dienstag soll sogar noch eine weitere Gesetzesvorlage ins Unterhaus eingebracht werden, die ebenfalls kontroverse Passagen enthält.

Kommission will Demokratie und Medien in der EU stärken © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Demokratie in der EU steht in vielen Mitgliedstaaten angesichts von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und Politik unter Druck. Die Kommission will mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Aktionsplan für Demokratie und einen Aktionsplan zur Unterstützung der Medien gegensteuern. Zum Demokratie-Aktionsplan gehören neue Regeln für politische Werbung, ein klareres Bild über die Eigentumsverhältnisse bei den Medien, mehr Sicherheit für Journalisten und strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für Online-Plattformen beim Kampf gegen Desinformation. Der Medien-Aktionsplan soll unabhängigen Medien unter anderem leichteren Zugang zu EU-Hilfen verschaffen.

Lehren aus Moria: EU-Kommission und Griechenland einigen sich auf neues menschenwürdiges Aufnahmezentrum auf Lesbos © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute (Donnerstag) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt. „Mit unserer heutigen Vereinbarung arbeiten Europa und Griechenland Hand in Hand für die Menschen auf den Inseln“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration. Die Steuerung der Migration ist eine europäische Herausforderung, und heute setzen wir die europäische Solidarität in die Praxis um.“

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richterinnen und Richter unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht.

EU-Staaten einig im Kampf gegen den Antisemitismus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat die Erklärung des Rates zur Bekämpfung des Antisemitismus in Europa begrüßt. Die EU-Staaten hatten sie gestern (Mittwoch) einstimmig angenommen. „Europa steht firm gegen alle Formen des Antisemitismus. Jüdisches Leben ist und wird immer Teil der europäischen Gesellschaften und unserer Lebensweise sein“, erklärte der Vizepräsident. „Ich begrüße diese Erklärung, die darauf abzielt, das Bewusstsein auf allen politischen Ebenen zu schärfen, um Antisemitismus zu verhindern und zu bekämpfen.“ Die Kommission werde im kommenden Jahr eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.

Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Sozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.

Cannabidiol-Produkte können als Lebensmittel eingestuft werden © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission nimmt die Prüfung der vor einigen Monaten auf Eis gelegten Zulassungsverträge für CBD-Produkte als neuartige Lebensmittel wieder auf. Nach Prüfung eines Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November und den eingegangenen Stellungnahmen der Produzenten sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Cannabidiol als Lebensmittel eingestuft werden kann. Das bestätigte Kommissionsprecher Stefan de Keersmaecker heute (Donnerstag) vor Journalisten in Brüssel. Die Kommission kontaktiere nun die Antragsteller und setze die Prüfung ihrer Anträge fort.

Pulse of Europe, Bertelsmann-Stiftung und Munich European Forum gewinnen EU-Preis für Öffentlichkeitsarbeit Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Beim diesjährigen Wettbewerb um den „Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit“ wurden 16 Projekte ausgezeichnet, darunter drei aus Deutschland. Die Bürgerbewegung Pulse of Europe erhielt einen Preis für das Projekt „Wählt Europa“. Die Organisation Munich European Forum (MEF) wurde für die Organisation des jährlichen Formats „Brussels European Forum“ prämiert, bei dem eine Woche lang junge Menschen aus Europa zusammenkommen. Für ihr Video zur Europawahl „Zurück zu Europa“ wurde die Bertelsmann-Stiftung ausgezeichnet.