Zeitung: Ministerin sieht gute Chance für Wasserstoffwirtschaft © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) sieht nach einem Zeitungsbericht gute Chancen beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft im Land. Mit der Windkraft und der Wasserstoffwirtschaft könne Niedersachsen regionaler Partner der Europäischen Union beim «Green Deal» um Klimaneutralität zu werden, sagte Honé der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: “Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.”

Präsidentin von der Leyen ruft zu gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus zu Wachsamkeit und entschiedenem Handeln aufgerufen. “Antisemitismus ist Gift für unsere Gemeinschaft. Und es liegt an allen, ihn zu bekämpfen, zu verhindern und zu beseitigen. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Die jüdische Gemeinschaft ist nicht allein. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen”, so von der Leyen bei einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema “Nach Halle: Von Worten zu Taten gegen Antisemitismus” gestern (Dienstag) Abend in Brüssel.

EU-Ratschef fordert Unterstützung für Europa ohne Klimagase 2050 © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der neue EU-Ratschef Charles Michel hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050 mitzutragen. Er hoffe auf einen entsprechenden Beschluss beim EU-Gipfel am Donnerstag, schrieb Michel in seinem am Dienstag veröffentlichten Einladungsschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs. Bereits am Mittwoch will die EU-Kommission in ihrem «Green Deal» darlegen, wie das Ziel zu erreichen ist.

Viele junge Wissenschaftler aus Deutschland bekommen hochdotierte EU-Förderung © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Deutsche Forscherinnen und Forscher waren beim aktuellen Wettbewerb um die “Consolidator Grants” des Europäischen Forschungsrats (ERC) besonders erfolgreich. 52 Anträge von jungen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, weitere führende Standorte sind das Vereinigte Königreich (50), Frankreich (43) und die Niederlande (32). Dies hat der Europäische Forschungsrat heute (Mittwoch) bekannt gegeben.

Emissionshandel in der EU und der Schweiz wird ab Januar 2020 verknüpft © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Partner im November 2017 unterzeichnet; sie haben nun den Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen. Emissionsrechte aus beiden Systemen werden ab Januar gegenseitig anerkannt und können in beiden Systemen angerechnet werden. Das Abkommen zur Verknüpfung zwischen der EU und der Schweiz ist das erste seiner Art, und es umfasst auch den Luftfahrtsektor. “Das Abkommen sendet ein starkes Signal, dass wir breitere und umfassendere Kohlenstoffmärkte mit Vorteilen für unser Klima und unsere Umwelt schaffen können”, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.

Handelskommissar Hogan: Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist “ein schwerer Schlag” © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Ab morgen (Mittwoch) wird das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation WTO beschlussunfähig sein. “Dies ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem”, erklärte EU-Handeslkommissar Phil Hogan dazu heute in Brüssel. “Es handelt sich um einen kritischen Moment für den Multilateralismus und das globale Handelssystem. Durch den Ausfall des Berufungsgremiums geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das sowohl für große als auch für kleine Volkswirtschaften ein unabhängiger Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.” Die Europäische Union tritt energisch für das multilaterale Handelssystem ein und hält daran fest, dass eine WTO mit einem wirksamen Streitbeilegungssystem dafür unabdingbar ist.

EU hält Zusagen ein: 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei sind bis ins Jahr 2025 verplant © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Dank der Unterstützung der EU können die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Bedürftigen gedeckt werden. Mehr als eine halbe Million Flüchtlingskinder können eine Schule besuchen.

Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien © Europäische Union, 2014, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisieren soll.