EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken soll im Herbst einsatzbereit sein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Im Rahmen des europäischen Aufbauplans #NextGenerationEU will die Europäische Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für private Investitionen ankurbeln. Die Kommission hat dazu heute (Freitag) ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Milliarden Euro einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Milliarden Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale Zukunft vorzubereiten.

Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: neue Kampagne im Finale des Spendenmarathons © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Der von der EU-Kommission am 4. Mai gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe und Therapien zum gobalen Kampf gegen das Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne mit der internationalen Organisation “Global Citizen” fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne “Global Goal: Unite for our Future”, einem weltweiten Spendengipfel, lädt EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8 Milliarden Euro eingegangen.

Weltnichtrauchertag: Kyriakides bekräftigt EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Im Vorfeld des jährlichen Weltnichtrauchertages der Weltgesundheitsorganisation am kommenden Sonntag (31. Mai) hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bekräfigt, dass der Kampf gegen den Tabak ein Schlüsselelement des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung sein wird, der bis Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere junge Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas sechs Millionen Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens.

Finanzhilfe für die Ukraine: EU genehmigt Auszahlung von 500 Millionen Euro © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen des vierten Makrofinanzhilfeprogramms (MFA) für die Ukraine genehmigt. Mit der heutigen Auszahlung erhöht sich der Betrag, den die EU der Ukraine seit 2014 in Form von MFA-Darlehen zur Verfügung gestellt hat, auf 3,8 Milliarden Euro – der höchste MFA-Betrag, den die EU bisher einem einzelnen Partnerland bereitgestellt hat.

Letzter WiFi4EU-Aufruf: Gemeinden können EU-Förderung für kostenloses WLAN beantragen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können die Kommunen 947 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

EU-Kommission: Unternehmen brauchen 720 Milliarden Euro Kapital © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

In der Corona-Krise werden europäische Unternehmen nach Schätzung der EU-Kommission allein dieses Jahr Finanz- und Kapitalspritzen im Umfang von 720 Milliarden Euro benötigen. Die Zahl nannte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Falls Ausgangsbeschränkungen länger dauern oder eine zweite Pandemiewelle eintreten sollte, könnte der Betrag noch höher ausfallen.

Barnier: Nächste Gesprächsrunde über Brexit-Anschlussvertrag zentral © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die in der nächsten Woche anstehende Verhandlungsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen London und Brüssel ist nach Ansicht von EUChefunterhändler Michel Barnier ausschlaggebend. Das sagte der Franzose dem Deutschlandfunk in einem Interview, das am Freitag ausgestrahlt werden soll. «Ich erwarte, dass ich erfahre, ob das Vereinigte Königreich Ende dieses Jahres mit einem Abkommen aus dem Binnenmarkt, aus der Zollunion ausscheiden möchte, oder ohne ein Abkommen mit uns», so Barnier.

EU-Haushalt: Kohäsionspolitik wird zentraler Bestandteil für gerechten und grünen Wiederaufbau © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Als Teil ihres Aufbauplans für Europa hat die Kommission heute (Donnerstag) eine Aufstockung der bereits bestehenden EU-Kohäsionsprogramme um 55 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU sollen die Mittel je nach Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen werden. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Initiative soll dabei helfen, die Lücke zwischen den ersten Krisenmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu schließen.

Industriekommissar Breton: “Krisenbewältigung hat jetzt Priorität” © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, hat heute (Donnerstag) beim Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg betont, dass es für die Krisenbewältigung in der europäischen Industrie darauf ankommt, möglichst schnell zu reagieren: “Geschwindigkeit ist jetzt extrem wichtig.” Deshalb müssten die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft möglichst zügig billigen. Am Ende müssten die europäischen Märkte grüner und robuster aus der Krise hervorgehen.

“EU4Health”: Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. “EU4Health” soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro ausgestattet werden. Neben einem besseren Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren soll das Programm auch die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherstellen und die Gesundheitssysteme in der EU stärken. Nach Zustimmung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments könnte EU4Health am 1. Januar 2021 anlaufen.

560 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen: Kommission legt Herzstück des Aufbauplans “NextGenerationEU” vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das Herzstück ihres Aufbauplans “NextGenerationEU” vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Milliarden Euro. Sie soll finanzielle Unterstützung für öffentliche Investitionen und Reformen bereitstellen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.