Kommission betont Bedeutung des Datenschutz in digitaler Welt © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Vor dem Europäischen Datenschutztag morgen (Dienstag) hat die EU-Kommission die Bedeutung starker Datenschutzregeln unterstrichen. “Daten werden für die Wirtschaft und unser tägliches Leben immer wichtiger. Mit der Verbreitung von 5G und der zunehmenden Nutzung von Technologien im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem ‘Internet der Dinge’ werden persönliche Daten in Hülle und Fülle erhoben, deren potenzielle Nutzungsmöglichkeiten wir uns noch gar nicht vorstellen können. Obwohl dies einzigartige Möglichkeiten eröffnet, zeigen einige Fälle auch, dass robuste Regeln erforderlich sind, um Risiken für den Einzelnen und für unsere Demokratien zu vermeiden. In Europa wissen wir, dass strenge Datenschutzvorschriften kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit sind”, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Borrell zu Libyen: EU will Druck zur Umsetzung der Waffenruhe aufrechterhalten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Montag) in Berlin bekräftigt, dass die EU das Mandat für Libyen nutzen werde, um zur Einhaltung des Waffenstillstands beizutragen und das UN-Waffenembargos zu unterstützen. Dazu werde man mit allen Akteuren zusammenarbeiten. “Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden, sondern dass Anstrengungen von allen Seiten nötig sind, um diese Einigung umzusetzen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die Vereinbarungen halten. Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem besseren Weg als vor der Berlin-Konferenz”, so Borrell.

20.02 - 22.02.2020, Oldenburg
Planspiel Simulation des Europäischen Parlaments (SimEP) (nicht öffentlich) © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Zum zweiten Mal organisiert das Amt für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Oldenburg, dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) im Alten Landtag in Oldenburg ein Planspiel zur Simulation des Europäischen Parlaments.

EU-Regionalkommissarin Ferreira in der Lausitz zu Gesprächen über Strukturwandel und künftige Kohäsionspolitik © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Elisa Ferreira, neue EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, ist zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland und besucht heute (Freitag) die Lausitz. Sie informiert sich dort über den Strukturwandel in der Region. Die Lausitz wird eine wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund). Insgesamt soll Deutschland daraus nach dem Vorschlag der Kommission von 2021-2027 knapp 900 Millionen Euro Fördermittel erhalten. Am Donnerstag hatte Ferreira politische Gespräche in Berlin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik geführt.

Michel und von der Leyen unterzeichnen Austrittsabkommen – Fragen und Antworten zum Brexit © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Basia Pawlik

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Freitag) das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament (29. Januar) wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Borrell: Alle Beteiligten wollen am Atomabkommen mit Iran festhalten © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Alle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.

EU und 16 weitere WTO-Mitglieder wollen Übergangsregelung zur Streitbeilegung schaffen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich heute in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. Zu den teilnehmenden WTO-Mitgliedern gehören neben der EU unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile und Kolumbien. Die Vereinbarung ist eine Notfallmaßnahme und wird nur so lange gelten, bis das WTO-Berufungsgremium wieder seine Arbeit aufnimmt.

EU verstärkt Unterstützung für Opfer von Konflikten in Nigeria © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Bei seinem Besuch im Nordosten Nigerias hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič ein Soforthilfepaket im Umfang von 26,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen angekündigt, die vom Konflikt in der Tschadseeregion in Nigeria betroffen sind. Mit diesen Mitteln werden der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und Sanitäreinrichtungen, Unterkünfte, medizinische Grundversorgung und schulische Betreuung unterstützt. Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Nigeria und hat seit 2014 über 830 Millionen Euro bereitgestellt.

Allianz Afrika-Europa: EU unterstützt Investitionen in erneuerbare Energien und städtische Infrastruktur © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) vier Garantievereinbarungen im Wert von 216 Millionen Euro unterzeichnet, mit denen 2 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, städtische Infrastruktur und Start-ups in Afrika und der EU-Nachbarschaft mobilisiert werden sollen. Die Vereinbarungen, die unter anderem mit der deutschen KfW-Gruppe unterzeichnet wurden, sollen durch Risikoteilung öffentliche und private Investitionen unterstützen und insbesondere kleinen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern.

Von der Leyen, Sassoli und Michel zu Holocaust-Gedenken in Jerusalem: Nicht schweigen, wenn Extremisten die Menschenwürde infrage stellen © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Donnerstag) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Jerusalem. Sie nehmen dort an der internationalen Holocaust-Gedenkveranstaltung teil. Sie findet im Vorfeld des Holocaust-Gedenktages am kommenden Montag (27. Januar) statt. Dann jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 75. Mal. “Mit unserer Teilnahme am heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Jerusalem stimmen wir ein in den Chor derer, die entschlossen sind, nicht zu schweigen, wenn Extremisten und Populisten versuchen, Grenzen zu überschreiten und – erneut – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen infrage zu stellen”, erklärten die drei Präsidenten im Vorfeld.