EU-Unterhändler einigen sich auf Arbeitsbedingungen für Fernfahrer © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben eine vorläufige Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen für Fernfahrer erzielt. Das verlautete am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Demnach sollen künftig die rund zwei Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbringen dürfen.

EU-Gipfel: Vereinbarung der Türkei mit Libyen verletzt Hoheitsrechte © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten halten die zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung von Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer für illegal. «Das Memorandum of Understanding (…) verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben», heißt es in einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung.

Von der Leyen warnt EU-Staaten vor zu großer Sparsamkeit © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Streit um den gemeinsamen EU-Haushaltsrahmen hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hauptstädte vor zu großer Sparsamkeit gewarnt. Die EU-Staaten hätten selbst eine «sehr ehrgeizige Agenda» vorgelegt, die in großen Teilen mit ihren eigenen Leitlinien übereinstimme, sagte von der Leyen am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. «Aber wenn wir das alles wollen, und ich halte das für richtig, dann müssen wir auch die notwendigen Mittel dafür geben, dass diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden können. Es wäre gut für Europa.»

Fitnesscheck zur EU-Wassergesetzgebung: Defizite bei der Umsetzung © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Die EU-Richtlinien zum Wasser sind weiterhin zweckmäßig, Defizite bestehen aber bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Das ist das Ergebnis des “Fitness-Checks”, mit dem die Europäische Kommission während der vergangenen zwei Jahre die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien – die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich – sowie die Hochwasserrichtlinie evaluiert hat. Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend.

Reaktion auf WTO-Blockade: Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Um trotz der Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems in der Welthandelsorganisation (WTO) die Handelsinteressen der EU zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine Reform der bestehenden Regeln für handelspolitische Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Dies ist eine unmittelbare Reaktion auf die gestern eingeleitete Blockade des WTO-Berufungsgremiums. Die Reform der WTO und die Wiederherstellung eines gut eingespielten WTO-Systems haben weiterhin oberste Priorität, die heute vorgeschlagenen Maßnahmen bieten jedoch in der Übergangszeit Handlungsspielraum, wenn sich Partner nicht an die Regeln halten. Im Sinne eines noch stärkeren Engagements für die Einhaltung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU hat die Kommission zudem die Funktion des Leitenden Handelsbeauftragten geschaffen.

EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab heute (Donnerstag) gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

Zeitung: Ministerin sieht gute Chance für Wasserstoffwirtschaft © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) sieht nach einem Zeitungsbericht gute Chancen beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft im Land. Mit der Windkraft und der Wasserstoffwirtschaft könne Niedersachsen regionaler Partner der Europäischen Union beim «Green Deal» um Klimaneutralität zu werden, sagte Honé der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstagausgabe).

Kommission von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: “Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.”