Streit um Corona-Impfstoff: EU will Erfassung der Exporte © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission ist in der Kritik, weil bisher in der EU wenig Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Nun macht sie selber Druck: Exportieren Hersteller womöglich lieber als an die EU zu liefern?
Wegen der Knappheit bei Corona-Impfstoffen sollen alle Exporte solcher Mittel aus der Europäischen Union künftig erfasst und genehmigt werden. Dies kündigte die EU-Kommission am Montag an. Hintergrund ist der Streit mit dem Hersteller Astrazeneca, der vorerst weniger Impfstoff an die EU liefern will als zugesagt. Die EU ist erbost und verlangt die volle vereinbarte Menge. Für Mittwoch ist eine weitere Krisensitzung mit dem Hersteller geplant, wie Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montagabend ankündigte.

Zeitplan für EU-Agrar-Reform nimmt Konturen an © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Forscher und Umweltschützer sehen Reformbedarf und mahnen zur Eile. Doch es gibt Differenzen.
Im Ringen um eine Reform der EU-Agrarpolitik zeichnet sich ein Zeitplan für eine Einigung ab. «Ich bin zuversichtlich, dass der Trilog bis zum Ende des Frühjahrs abgeschlossen sein wird», sagte die niederländische Landwirtschaftsministerin Cornelia Schouten bei einer Videokonferenz mit ihren Amtskollegen. Diesen Zeitplan halten auch EU-Parlamentarier für realistisch. Andere EU-Agrarminister, unter ihnen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), betonten am Montag, wie wichtig eine zügige Einigung sei.

EU schützt Wildtiere vor Blei in der Umwelt © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Montag (25. Januar) entschiedene Schritte unternommen, um wildlebende Tiere besser vor den negativen Auswirkungen von Blei in der Umwelt zu schützen. Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung wurde eine Maßnahme verabschiedet, um die Verwendung von Blei in Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten künftig einzuschränken. Sie wird dazu beitragen, die Umwelt zu schützen, indem sie die Bleiverschmutzung deutlich reduziert. Dies kann den vorzeitigen Tod von rund einer Million Wasservögeln pro Jahr verhindern.

Präsidentin von der Leyen zum Holocaust-Gedenktag – Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“ am 27. Januar © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar hat sich Ursula von der Leyen Montag (25. Januar) besorgt über den wieder zunehmenden Hass auf Juden in Europa und auch außerhalb Europas gezeigt. „In den Zeiten der Pandemie haben Verschwörungstheorien und Desinformation mit häufig antisemitischen Narrativen neue Nahrung bekommen. Wir beobachten eine besorgniserregende Zunahme von verzerrter Darstellung und Leugnung des Holocaust“, sagte die Kommissionspräsidentin. Faktenbasiertes Geschichtswissen sei sehr wichtig. Zur Vielfalt der Erinnerungskulturen organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Kooperation mit dem Programm „Dialogperspektiven. Religionen und Weltanschauungen im Gespräch“ der Leo Baeck Foundation am 27. Januar die Online-Diskussion „Wer erinnert wie an wen?“.

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Ereignisse in Russland © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten Montag (25. Januar) in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Demonstranten der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn des Ratstreffens: „Zunächst werden wir uns mit den besorgniserregenden Ereignissen in Russland beschäftigen. Mehr als 3.000 Menschen sind Berichten zufolge verhaftet worden. Diese Verhaftungswelle ist etwas, das uns sehr beunruhigt, ebenso wie die Verhaftung von Alexej Nawalny.“ Neben diesem Thema stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage am Horn von Afrika und die Beziehungen zu Japan auf der Tagesordnung. Die Pressekonferenz im Anschluss kann auf EbS verfolgt werden.

«Reisen Sie nicht»: EU-Kommission empfiehlt weitere Einschränkungen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Um die Verbreitung neuer Varianten des Coronavirus zu bremsen, sollen Reisen innerhalb der EU sowie von außerhalb nach Ansicht der EU-Kommission weiter eingeschränkt werden. Die Brüsseler Behörde schlug am Montag vor, für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln einzuführen. In Deutschland gelten schon seit Sonntag für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen neue Regeln bei der Einreise. Auch andere Länder wie Frankreich haben ihre Vorgaben verschärft. Belgien verbietet ab Mittwoch zunächst alle nicht notwendigen Reisen.

EU-Kommission genehmigt 642 Millionen Staatshilfe für Messebetreiber © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Wettbewerbshüter haben einen 642-Millionen-Rettungsschirm für die deutsche Messe- und Kongressbranche genehmigt. Profitieren sollen Unternehmen mit Gewinneinbußen zwischen März und Dezember 2020 aufgrund von Corona-Beschränkungen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Abgedeckt würden bis zu 100 Prozent der mit Einschränkungen verbundenen Gewinneinbußen. Dabei sei entscheidend, dass die Verluste auf angeordnete Veranstaltungsverbote der Bundesländer zurückzuführen seien.

BIZ und EZB verstärken Kampf gegen Klimawandel © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Banken sind nicht unbedingt die ersten Player, die einem in den Sinn kommen, wenn es um Umweltschutz geht. EZB und BIZ wollen das Thema trotzdem nicht ignorieren und kündigen Maßnahmen an. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Europäische Zentralbank (EZB) verstärken ihren Einsatz für den Klimaschutz. EZB-Präsidentin Christine Lagarde kündigte am Montag die Schaffung eines Zentrums für Klimawandel an. Die Bank der Notenbanken, wie die BIZ auch häufig genannt wird, gab den Start eines neuen Fonds bekannt, der in «grüne» Wertpapiere mit umweltschonendem Zweck investieren soll. Die EZB will sich daran beteiligen.

EU erhöht wegen Impfstoff-Engpässen Druck auf Pharmakonzerne © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

In der EU gibt es mehr und mehr Ärger wegen Verzögerungen bei der Impfstofflieferung: Astrazeneca will im Fall einer Zulassung seines Präparats zunächst weniger Dosen liefern als geplant. Kann die EU etwas dagegen tun? Die EU warnt die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen. «Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag dem französischen Sender Europe 1. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch «juristische Mittel» nutzen.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen bereitgestellt werden können.

Von der Leyen: Verfügbare Impfstoffe so rasch wie möglich verabreichen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Ein koordiniertes Vorgehen bei Impfstrategien, Tests, im Reiseverkehr sowie den Nachweis neuer Virusvarianten zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie waren die zentralen Themen bei der Videokonferenz des Europäischen Rates Donnerstag (21. Januar). „Wir müssen die Auslieferung der Impfstoffe durch die Unternehmen sichern. Und wir müssen die rasche und effiziente Verwendung der verfügbaren Impfstoffe gewährleisten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart haben, in den nächsten Monaten so viele Impfdosen wie möglich zu verabreichen.

Gleichstellungskommissarin Dalli kündigt neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine neue und verstärkte Unionsstrategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Die neue Strategie, die in den nächsten Wochen vorgestellt wird, umfasst sämtliche Aspekte der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die die EU vor zehn Jahren unterzeichnet hat, und wird die im Übereinkommen verankerten Rechte in Taten ummünzen.