Nordirland-Streit: EU fordert von London gemeinsame Lösung © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland sind sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar kaum näher gekommen. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost pochte EU-Unterhändler Maros Sefcovic am Freitag auf bekannten Positionen. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs will die EU weiter vorantreiben.

Europäisches Solidaritätskorps: Organisationen und Freiwillige können jetzt ihre Projekte einreichen © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten – in der gesamten EU und darüber hinaus. Ein zusätzlicher Schwerpunkt in diesem Jahr ist Gesundheit. Dabei sollen Freiwillige für die Mitarbeit an Projekten zu gesundheitlichen Herausforderungen wie der Coronavirus-Pandemie gewonnen werden. Mittel beantragen können öffentliche oder private Einrichtungen mit der Hilfe der Nationalagenturen des Europäischen Solidaritätskorps ebenso wie Gruppen junger Menschen selbst, die ihre eigenen Projekte entwickeln und leiten.

Neue Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte: Wie Jugendliche Desinformationen entlarven © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Unterrichtsmaterialien in allen EU-Sprachen für Lehrkräfte der Sekundarstufe vorgestellt, die Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 bis 18 Jahren helfen sollen, Desinformationen zu erkennen. Die Lehrmaterialien sollen das Bewusstsein für Desinformation und die damit verbundenen Gefahren schärfen und erklären, wie man sich davor schützen kann. Anhand von Beispielen aus der Praxis lässt sich erkunden, wie Fakten und Fiktion im Internet zu unterscheiden sind.

Europäische Kommission macht Investitionsprogramm InvestEU startklar © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Das InvestEU-Programm soll im Zeitraum 2021-2027 mehr als 372 Milliarden Euro mobilisieren und nachhaltigen Investitionen, Innovationen und dem Arbeitsmarkt in Europa einen Schub geben. Die Europäische Kommission hat nun mehrere Rechtsakte und Leitfäden angenommen, um den Start des Programms zu erleichtern: Investoren und Unternehmen finden in den Investitionsleitlinien Orientierungshilfe, um Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ zu erhalten. In Leitlinien für die Nachhaltigkeitsprüfung wird erläutert, wie Finanzierungen und Investitionen über „InvestEU“ die Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU in den Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales erfüllen. Der Durchführungsbeschluss zur Einrichtung des InvestEU-Portals vereinfacht die Regeln für Datenbank über Investitionsmöglichkeiten in der EU.

Neue Euro-Münze: Abstimmung zur Erasmus+-Gedenkmünze ist entschieden © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Erasmus+-Programms wird es im Jahr 2022 eine neue 2-Euro-Gedenkmünze geben, deren Design heute (Donnerstag) bekanntgegeben wurde. Bei einer öffentlichen Abstimmung hat die von Joaquin Jimenez entworfene Münze mit über 22.000 Stimmen gewonnen. Mehr als 72.000 Europäerinnen und Europäer haben an der Abstimmung zwischen sechs von einer Jury ausgewählten Münzen teilgenommen. Die Ausgabe der Münze ist für den 1. Juli 2022 geplant.

EuGH-Gutachter: Richterernennung in Polen teils rechtswidrig © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Ernennung einiger Richter des Obersten Gerichts in Polen verstößt nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Generalanwalt Evgeni Tanchev betonte am Donnerstag im Wesentlichen, dass es bei der Ernennung eklatante Verstöße gegen das polnische Recht – und somit gegen EU-Recht – gegeben habe. Es sei letztlich jedoch Sache der polnischen Gerichte zu prüfen, wie schwerwiegend die Verstöße seien (Rechtssache C-487/19 und C-508/19).

EuGH stärkt Rechte bei Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich wegen ihrer Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert fühlen. Zu einem Fall aus Schweden stellten die obersten EU-Richter am Donnerstag klar, dass die Betroffenen das Recht haben, eine mögliche Diskriminierung gerichtlich prüfen zu lassen. (Rechtssache C-30/19)

EuGH-Experte: Anspruch auf Urlaubsersatzleistung auch nach Kündigung © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Auch wer seinen Arbeitsvertrag vorzeitig und ohne wichtigen Grund kündigt, hat nach Einschätzung eines Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofes Anrecht auf Urlaubsersatzleistungen. Das Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub umfasse auch den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub, argumentierte Generalanwalt Gerard Hogan am Donnerstag in Schlussanträgen zu einem laufenden Verfahren. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht demnach nationalen Regelungen entgegen, die eine Streichung von entsprechenden Ansprüchen ermöglichen.

EMA macht Risiko-Analyse zu Astrazenca-Impfstoff © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Zusammenhang mit seltenen Fällen von Hirnthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung plant die Europäische Arzneimittelbehörde EMA nun eine Analyse zu Risiken und Nutzen des Corona-Impfstoffs. Dies teilte die Behörde am Mittwoch in Amsterdam nach einem Treffen der EU-Gesundheitsminister mit. Überprüft werden sollen die allgemeinen Daten zu Impfungen und zum Verlauf der Pandemie wie Infektionsraten, Aufnahmen in Krankenhäuser, Sterblichkeit und Krankheitshäufigkeit.

EU-Behörde: Nächste Woche Gutachten zu Johnson & Johnson-Impfstoff © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will nächste Woche ein Gutachten über mögliche Thrombosen durch den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson abgeben. Die Prüfung werde beschleunigt, teilte die Behörde am Mittwoch in Amsterdam mit. Bis zu der Entscheidung könne der Impfstoff aber weiter uneingeschränkt eingesetzt werden. Die EMA hält weiterhin daran fest, dass die «Vorzüge des Impfstoffs, Covid-19 zu verhindern», höher zu bewerten seien als die Risiken von Nebenwirkungen.

Von der Leyen: BioNTech-Pfizer liefert bis Ende Juni 50 Millionen Impfdosen mehr an die EU © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die COVID-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. Ab April werden 50 Millionen zusätzliche Dosen im zweiten Quartal geliefert, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren. „Dadurch wird die Gesamtzahl von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf 250 Millionen Dosen steigen“, sagte von der Leyen. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.