Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.

Mönchengladbach, Lilienthal, Bilbao und Grenoble für nachhaltige Mobilität ausgezeichnet © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die beiden deutschen Städte Lilienthal (Niedersachsen) und Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) sowie die spanische Stadt Bilbao und Grenoble in Frankreich sind die diesjährigen europäischen Preisträger für nachhaltige Mobilität. Das gab die EU-Kommission Montag (19. April) als Ergebnis der Europäischen Mobilitätswoche 2020 bekannt.

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Montag (19. April) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.

Das gemeinsame Verständnis fehlt: EU berät über Rechtsstaatlichkeit © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Europastaatsminister Michael Roth erwartet in der EU weiter schwierige Diskussionen über das Thema Rechtsstaatlichkeit. «Es fehlt uns nach wie vor (…) an einem gemeinsamen Verständnis, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht», sagt der SPD-Politiker am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten. Wichtiger denn je sei es deswegen, den Dialog zum Thema fortzusetzen. «Wir sind in erster Linie und vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft», betonte Roth. «Diese Prinzipien müssen uns einen und dürfen uns nicht spalten.»

EU hilft dem Balkan mit 651 000 Impfdosen im Kampf gegen Corona © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Union hilft den sechs nicht zur EU gehörenden Ländern des Balkans mit 651 000 Impfdosen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies sei ein erster Schritt, dem noch weitere folgen würden, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich koordiniere die von Mai bis August laufende Aktion im Auftrag der EU. «Als Europäische Union signalisieren wir ganz klar, wir betreiben nicht nur Nabelschau, wir schauen über den Tellerrand und uns ist ganz klar, dass wir selber erst dann in Sicherheit sind, wenn unsere engsten Nachbarn es auch sind.» Die Dosen von Biontech/Pfizer seien von vorneherein für diese Art von Nachbarschaftshilfe reserviert worden. Die Hilfsaktion habe keinen Einfluss auf das Impftempo in der EU.

Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet: Erheben Sie Ihre Stimme! © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist seit Montag (19. April) zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen Montag (19.April) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.

Neue Leitlinien für Regionalbeihilfen gelten ab 2022 © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) angenommen, die regeln, wie die Mitgliedstaaten – unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU – Unternehmen Beihilfen gewähren können, um die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete zu fördern. Die überarbeiteten Leitlinien treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind die ersten Beihilfevorschriften, die nach der Bekanntgabe des europäischen Grünen Deals sowie der Industriestrategie und der Digitalstrategie der EU überarbeitet werden.

Ukraine-Konflikt: Minister für EU-Sanktionsdrohungen gegen Russland © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Bei den Beratungen der EU-Außenminister über die jüngste Zuspitzung des Ukrainekonflikts sind Forderungen nach neuen Sanktionsdrohungen gegen Russland lautgeworden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Montag, Russland sollte wissen müssen, dass Europa bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei zu handeln und nicht nur dasitzen und nachdenken werde. Er hoffe, dass Europa bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. Ähnliche Töne waren zuvor bereits aus Länder wie Polen gekommen.

Muss die EU reagieren? Außenminister beraten über Ukraine-Konflikt © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Zu der Videokonferenz soll auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba zugeschaltet werden. Sein Land fordert von der EU mehr Unterstützung, etwa durch neue Sanktionen gegen Russland. Bislang ist die EU dem aber nicht nachgekommen, um die Spannungen nicht anzuheizen.

Nordirland-Streit: EU fordert von London gemeinsame Lösung © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland sind sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar kaum näher gekommen. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost pochte EU-Unterhändler Maros Sefcovic am Freitag auf bekannten Positionen. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs will die EU weiter vorantreiben.

Europäisches Solidaritätskorps: Organisationen und Freiwillige können jetzt ihre Projekte einreichen © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten – in der gesamten EU und darüber hinaus. Ein zusätzlicher Schwerpunkt in diesem Jahr ist Gesundheit. Dabei sollen Freiwillige für die Mitarbeit an Projekten zu gesundheitlichen Herausforderungen wie der Coronavirus-Pandemie gewonnen werden. Mittel beantragen können öffentliche oder private Einrichtungen mit der Hilfe der Nationalagenturen des Europäischen Solidaritätskorps ebenso wie Gruppen junger Menschen selbst, die ihre eigenen Projekte entwickeln und leiten.