Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Kasachstan tritt in Kraft © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Am kommenden Sonntag (1. März) tritt das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan in Kraft. Es ist von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert worden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in den mehr als 25 Jahren der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan.

Illegale Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer: EU setzt zwei Personen auf Sanktionsliste © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer hat der Rat der EU gestern (Donnerstag) zwei Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die für die Planung, Steuerung und Umsetzung der illegalen Bohrungen im östlichen Mittelmeer verantwortlich sind oder daran beteiligt waren. Die Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre Vermögenswerte werden eingefroren.

Schülerzeitung “Sidekick” aus Schwabach in Mittelfranken gewinnt Europa-Preis © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat heute (Freitag) den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung “Sidekick” des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Der Sonderpreis “Europa” wird im Rahmen des Schülerzeitungspreises der Länder und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal vergeben und im Sommer feierlich im Bundesrat verliehen.

COVID-19: Kommission baut Unterstützung für Italien aus und prüft Auswirkungen auf die Wirtschaft © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission unterstützt und koordiniert weiter die Bemühungen zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs in der EU. Das EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen hilft Italien bei der Beschaffung von Schutzmasken, nachdem das Land dafür das Katastrophenschutzverfahren der EU aktiviert hatte. Zudem kündigte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gestern (Donnerstag) eine EU-weite Analyse dazu an, wie sich das Virus auf die europäische Industrie und die Unternehmen auswirkt. Er bat die Mitgliedstaaten, aggregierte Daten über die Folgen für Lieferketten an die Kommission zu übermitteln.

EU warnt vor gefährlicher Eskalation in Idlib – Vereinbarung EU-Türkei gilt © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Thomas Padilla

Nach dem Luftangriff auf türkische Truppen im syrischen Idlib hat die Europäische Union alle Seiten zu einer raschen Deeskalation aufgerufen. “Es besteht die Gefahr des Abgleitens in eine große, offene, internationale militärische Konfrontation”, erklärte der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) Morgen. Die Eskalation verursache “unerträgliches humanitäres Leid”. Borrell sei mit Russlands Außenminister Lawrow und anderen relevanten Akteuren in Kontakt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Berichte, laut denen die Türkei nun Geflüchtete aus Syrien in Richtung der Grenzen zu Griechenland und Bulgarien schicke, beobachte die Kommission aufmerksam und sei dabei, diese zu verifizieren, so der Sprecher. “Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung einhält.”

Enger Austausch in der Europäischen Union zur Eindämmung des Coronavirus © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

In der Europäischen Union gibt es einen regelmäßigen, koordinierenden Austausch sowohl auf politischer als auch technischer Ebene, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen. Das hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) Morgen in einem Interview mit WeltTV bekräftigt. Koordiniert durch das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stehen die EU-Staaten in engem Austausch. Die EU-Gesundheitsminister waren direkt nach Bekanntwerden der ersten Fälle zusammengekommen. Ein Ministertreffen gestern in Italien, an dem auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides teilgenommen hat, habe gezeigt, dass die EU-Staaten keinen Sinn darin sehen, Grenzen zu schließen, so Wojahn.

EU stockt Hilfen im Kampf gegen Heuschreckenplage in Ostafrika auf © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) weitere 10 Millionen Euro zur Bekämpfung der schlimmsten Wüstenheuschreckenplage in Ostafrika seit Jahrzehnten angekündigt. Durch die Plage sind in einer Region, in der bereits 27,5 Millionen Menschen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden, mindestens weitere 35 Millionen von Lebensmittelknappheit bedroht.

EU-Kommission in Addis Abeba: EU und Afrikanische Union verstärken ihre Zusammenarbeit © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Bei der gemeinsamen Tagung der Kommissionen von Europäischer Union und Afrikanischer Union heute (Donnerstag) in Addis Abeba stand die Entwicklung der EU-Afrika-Strategie im Mittelpunkt, die die Kommission in der kommenden Woche vorstellen will. “Wir haben viel zu gewinnen, wenn wir eng zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen und nach Win-Win-Situationen suchen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Presskonferenz mit Moussa Faki, dem Vorsitzenden der Kommission der AU. Seitens der EU-Kommission nahmen 21 Mitglieder des Kollegiums an dem Treffen teil.

Barnier warnt vor Brexit-Folgen zum Jahresende © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Brexit wird EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zufolge unausweichliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben – egal, ob die EU und Großbritannien bis zum Jahresende einen Vertrag über Handelsfragen abschließen oder nicht. «Auf jeden Fall wird es definitive Änderungen geben», sagte Barnier am Mittwoch vor Professoren und Studenten der Handelshochschule ECSP in Brüssel.

Deutsche Kohleregionen können auf EU-Geld hoffen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Für eine Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft empfiehlt die EU-Kommission Investitionen in die deutschen Kohleregionen. Von der Energiewende am stärksten betroffen sei das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, wo rund 8300 Menschen unmittelbar im Braunkohle-Tagebau arbeiteten, schrieb die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten (“Winterpaket”) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet.