Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.

Neue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.

Am heutigen Dienstag fällt in Paris der Startschuss für eine gemeinsame europäische Aktion gegen die wachsende Skepsis vor Impfungen. Ein breites Bündnis aus 20 Ländern, darunter 17 EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und weiteren internationalen Organisationen wie WHO und OECD, sowie Vertretern von Universitäten und der Zivilgesellschaft kommen zusammen, um über eine wirksame und langfristige Zusammenarbeit gegen Krankheiten zu beraten, die durch Impfungen vermieden werden können.

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat vier Verwaltungsmissstände im Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission im Februar 2018 identifiziert. Ihrer Untersuchung lagen zwei Beschwerden zugrunde.

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird das Schulobst-, ‑gemüse- und -milchprogramm der EU in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten weitergeführt. In Deutschland nehmen an dem freiwilligen Programm 15 Bundesländer teil.

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU für Solarmodule aus China nach fast fünf Jahren heute um Mitternacht auslaufen zu lassen.

Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um einen langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beizulegen. Die Kommission hat heute beschlossen, den Rat um ein Mandat zu ersuchen, um mit den Vereinigten Staaten die Funktionsweise von bestehenden Kontingenten für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die Europäische Union zu erörtern.

Die Europäische Union hat heute bei einer Geberkonferenz für die zentralafrikanische Tschadregion in Berlin weitere 138 Mio. Euro für eine Kombination aus Entwicklungs- und humanitärer Hilfe zugesagt.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Bürgerinnen und Bürger und Medienvertreter. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 31.08.2019) ihren Vorschlag für die Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2019 vorgelegt. Die Kommission schlägt insbesondere für Scholle und Dorsch in der westlichen Ostsee, Sprotten und Hering im Golf von Riga und Lachs im Hauptbecken der Ostsee höhere Fangquoten vor. Für die übrigen Bestände, auf die sich der Vorschlag bezieht, schlägt die Kommission eine Verringerung der Fangmengen vor.