Nach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (10. Januar) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der Finanzen der Europäischen Union (EU) nach dem #Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen – nach bisher einem Prozent.

Welche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet bisher erreicht wurden, ist Thema eines Treffens von fünf EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren mit Vertretern von Online-Plattformen am heutigen Dienstag in Brüssel.

Die Europäische Kommission hat am Montag (8. Januar) in Brüssel ihre Pläne zur Stabilisierung des Irak nach der Befreiung von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgestellt. Der Vorschlag zielt auf eine kurz- und längerfristige Unterstützung der Europäischen Union (EU) für die Bevölkerung und die Regierung des Landes ab.

Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union (EU) nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung darauf veranstaltet das Europäische Zentrum für Politische Strategie, der Thinktank der EU-Kommission, seit Montag (8. Januar) eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf „Europe by Satellite“ (EbS+) übertragen wird.

Seit dem 1. Januar sind Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta) ein Jahr lang „Europäische Kulturhauptstadt“.

Seit dem 1. Januar gelten neue Vorschriften der Europäischen Union (EU) zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die neuen EU-Regeln sollen den Steuerbehörden bei der Bekämpfung der durch die Paradies-Papiere aufgedeckten Strukturen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einen wichtigen Impuls geben.

Die Europäische Kommission will die bestehende Regelung der Europäischen Union (EU), die Arbeitgeber verpflichtet, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren, ergänzen und reformieren. Zusätzlich sollen neue Mindeststandards eingeführt werden, die allen Beschäftigten, auch solchen mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit zu ihren Arbeitsbedingungen geben sollen. Dazu hat die EU-Kommission am 21. Dezember 2017 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU beschlossen.

Die Europäische Kommission erneuert das Netz der „europe direct“–Informationszentren in Deutschland. 41 Zentren in allen Teilen Deutschlands wurden kurz vor Jahresende von der EU-Kommission in offener Ausschreibung ausgewählt. Die erfolgreichen Bewerber erhalten Zuschüsse von der EU-Kommission und sollen ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre lang tätig sein. Das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen in Hannover gehört auch weiter zum „europe direct“-Informationsnetz der EU-Kommission.