Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.
Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme freiwillig Chats scannen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Europaabgeordnete sind bereit, diese Ausnahme noch einmal zu verlängern – aber wie lange?
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.
Mehr als 100 EU-Gipfel, vier große Krisen – jetzt erhält Merkel eine besondere Ehrung. Sie
befindet sich damit in bunter Gesellschaft: Unter anderem wird auch eine Rockband
ausgezeichnet.
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Stéphane Séjourné, Exekutiver Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie, EU-Kommission – Audiovisueller Dienst, Fotograf: Jennifer Jacquemart, Urheberrecht: Europäische Union, 2024.
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