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EU-Förderfristen verlängert: Land verschafft Projekten mehr Luft

EU-Förderfristen verlängert: Land verschafft Projekten mehr Luft © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die anhaltende Coronapandemie und ihre Auswirkungen haben bei zahlreichen EU-geförderten Projekten zu Verzögerungen geführt. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat der NBank deswegen grünes Licht für Fristverlängerungen für Projekte aus der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gegeben. Laufende oder neue Projekte, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bewilligt worden sind oder noch beantragt werden, können demnach bis zum 31. März 2023 laufen.

Kommission startet öffentliche Konsultation zu Rechten für schutzbedürftige Erwachsene

Kommission startet öffentliche Konsultation zu Rechten für schutzbedürftige Erwachsene © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu am Mittwoch (22. Dezember) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.

Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission hat am Dienstag (21. Dezember) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden.

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag (16. Dezember) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mehr Impfungen in der EU gedrungen. Bei den Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs sei die Pandemie-Bekämpfung das wichtigste Thema gewesen.
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