Die Europäische Kommission hat am (heutigen) 6. Juni ihren Legislativvorschlag zum neuen Programm ‚Digitales Europa‘ vorgestellt.

Die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. Das haben Mitarbeiter des Europaministeriums bei einer Unterrichtung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Donnerstag in Hannover mitgeteilt.

PresseInformation des EIZ Niedersachsen vom 19.03.2018
Neben den politischen Herausforderungen will sich der Donaustaat am Schwarzen Meer während der Ratspräsidentschaft mit seiner vielfältigen Kultur und wechselvollen Geschichte bei seinen Nachbarn präsentieren. Bulgarien ist in Niedersachsen „Zu Gast bei Freunden“ am 22. März 2018.

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 21.02.2018
Ministerpräsident Stephan Weil hat heute zusammen mit Europaministerin Birgit Honé mehrere Gespräche in Brüssel geführt über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union.

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17.01.2018
Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sind der wichtigste Ansprechpartner der Kommunen im Bereich der Regionalpolitik. Sie haben ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Es zeigt sich im Hinblick auf die Regionalplanung und die Koordination der EU‐Fördermittel, dass die ÄrL noch nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen. Das ist das Ergebnis des Abschlussgutachtens „Die niedersächsischen Ämter für regionale Landesentwicklung – Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“, das Regionalministerin Birgit Honé und der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil am (heutigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.