Nordkorea: Europäische Union verlängert Sanktionen

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Der Rat der Europäischen Union hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Sanktionsregelung gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, überprüft. Er hat die bestehenden Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen, die aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten bestehen, bestätigt.

EU und Ukraine bekräftigen Partnerschaft und Engagement für Reformen

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Auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine in Kiew haben die Europäische Union und die Ukraine gestern (Montag) ihre enge Partnerschaft und ihr gemeinsames Engagement für eine umfassende Reformagenda bekräftigt. „Die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine ist von Solidarität und Freundschaft geprägt. Sie entwickelt sich sehr gut weiter. Gemeinsam haben wird in den vergangenen fünf Jahren größere Fortschritte erzielt als in den beiden Jahrzehnten davor“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel.

21. Gipfeltreffen zwischen der EU und Ukraine startet in Kiew

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In Kiew findet heute (Montag, 08.07.) das 21. Gipfeltreffen zwischen den Führungsspitzen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Die EU wird von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Für Ukraine nimmt der im April neu gewählte ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky teil. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Wolodymyr Selensky nach dem Treffen kann gegen 15.30 Uhr live bei EbS verfolgt werden.

EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Westbalkantreffen in Berlin

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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nimmt heute (Montag, 29.04) an einem Westbalkantreffen in Berlin teil. Das Treffen findet auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt und bietet die Gelegenheit, die laufenden Bemühungen um Aussöhnung und regionale Zusammenarbeit zu stärken.