Rohingya-Flüchtlingskrise: EU stockt Hilfe für Menschen in Bangladesch und Myanmar auf

Rohingya-Flüchtlingskrise: EU stockt Hilfe für Menschen in Bangladesch und Myanmar auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission verstärkt ihre Unterstützung für vertriebene und von Konflikten betroffene Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar. Dafür hat sie Dienstag (23. Februar) humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Millionen Euro angekündigt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Der neuerliche Sturz der rechtmäßigen Regierung durch die Militärs in Myanmar droht die bereits gravierende humanitäre Krise zu verschlimmern. Die EU wird den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen auch weiterhin direkt umfassende humanitäre Hilfe leisten.“

Vizepräsidentin Jourová fordert Online-Plattformen zu mehr Anstrengungen gegen Corona-Desinformationen auf

Vizepräsidentin Jourová fordert Online-Plattformen zu mehr Anstrengungen gegen Corona-Desinformationen auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Montag (22. Februar) bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland – unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben. Das ist umso wichtiger, wenn es um Impfungen geht“, sagte Jourová.

Saubere Mobilität: Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb werden besser

Saubere Mobilität: Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb werden besser © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat Montag (22. Februar) ihren dritten Bericht über Konformitätsfaktoren veröffentlicht, der die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Fahrzeuge bei der Durchführung von Real Driving Emissions (RDE)-Tests bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Emissionsmesssysteme besser werden. Die Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb wurde 2016 von der Kommission eingeführt und hat dazu geführt, dass der Schadstoffausstoß aller neuen Fahrzeugtypen erheblich verringert wurde. Die Fahrzeuge müssen die Emissionsgrenzwerte nun in Tests unter realen Bedingungen und nicht nur im Labor einhalten.

Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor

Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Die Kommission hat Freitag (19. Februar) das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sogenannten Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.

EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan

EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Union hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein neues regionales Projekt zur Unterstützung der Impfkampagnen in den Staaten des westlichen Balkans gestartet. „Das Projekt kommt zu unserem 70-Millionen-Euro-Paket hinzu, mit dem wir den Zugang zu Impfstoffen für die Region unterstützen und die notwendige Ausrüstung für die Kampagnen beschaffen wollen“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.