Europäische Kommission macht Investitionsprogramm InvestEU startklar © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Das InvestEU-Programm soll im Zeitraum 2021-2027 mehr als 372 Milliarden Euro mobilisieren und nachhaltigen Investitionen, Innovationen und dem Arbeitsmarkt in Europa einen Schub geben. Die Europäische Kommission hat nun mehrere Rechtsakte und Leitfäden angenommen, um den Start des Programms zu erleichtern: Investoren und Unternehmen finden in den Investitionsleitlinien Orientierungshilfe, um Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ zu erhalten. In Leitlinien für die Nachhaltigkeitsprüfung wird erläutert, wie Finanzierungen und Investitionen über „InvestEU“ die Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU in den Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales erfüllen. Der Durchführungsbeschluss zur Einrichtung des InvestEU-Portals vereinfacht die Regeln für Datenbank über Investitionsmöglichkeiten in der EU.
Neue Euro-Münze: Abstimmung zur Erasmus+-Gedenkmünze ist entschieden © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Erasmus+-Programms wird es im Jahr 2022 eine neue 2-Euro-Gedenkmünze geben, deren Design heute (Donnerstag) bekanntgegeben wurde. Bei einer öffentlichen Abstimmung hat die von Joaquin Jimenez entworfene Münze mit über 22.000 Stimmen gewonnen. Mehr als 72.000 Europäerinnen und Europäer haben an der Abstimmung zwischen sechs von einer Jury ausgewählten Münzen teilgenommen. Die Ausgabe der Münze ist für den 1. Juli 2022 geplant.
Von der Leyen: BioNTech-Pfizer liefert bis Ende Juni 50 Millionen Impfdosen mehr an die EU © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die COVID-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. Ab April werden 50 Millionen zusätzliche Dosen im zweiten Quartal geliefert, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren. „Dadurch wird die Gesamtzahl von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf 250 Millionen Dosen steigen“, sagte von der Leyen. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.
NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.
Kommission verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.