Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine: EU stockt Haushalt 2022 auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher am Freitag (22. April) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden.

EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Ihre Meinung ist gefragt © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission bittet ab Mittwoch (20. April) alle Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden sowie die Sozialpartner um Meinungen dazu, wie die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern überarbeitet werden könnten. Die bestehenden EU-Vorschriften legen die Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen in diesem Bereich fest. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juli 2022.

Konferenz zur Zukunft Europas kurz vor Fertigstellung politischer Empfehlungen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am 8./9. April die konkreten politischen Vorschläge erörtert, die Bürgerinnen und Bürger in vorherigen Diskussionen und online gemacht hatten. Der Vorsitz und die Sprecher von neun Arbeitsgruppen legten dem Konferenzplenum die Vorschläge in konsolidierter Form vor. Sie beruhen hauptsächlich auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen und nationalen Foren sowie auf den über die mehrsprachige Online-Plattform eingegangenen Ideen.

Großes Fest zum Europatag in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Claudio Centonze

Ein Fest für die Solidarität an der Neiße: Am Samstag, 7. Mai, laden die Vertretungen der Europäischen Kommission und die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und Polen gemeinsam mit vielen Partnern ein, den Europatag 2022 in der deutsch-polnischen Eurostadt Guben-Gubin zu feiern.

Kampf gegen den Klimawandel: EU beginnt mit Entwicklung des digitalen Zwillings der Erde © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Am Donnerstag (31. März) hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt. „Destination Earth wird unser Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen.