Die EU und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin haben in Brüssel ein umfassendes Paket von Abkommen unterzeichnet. Es schafft einen modernen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und ermöglicht in Schlüsselsektoren den reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.