Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“

Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Der für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.

Kommission mobilisiert Unternehmen für mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung

Kommission mobilisiert Unternehmen für mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Sozialkommissar Nicolas Schmit und Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben gestern (Dienstag) Abend in Berlin einen neuen Pakt für Kompetenzen gestartet. Der Pakt wird Investitionen von Unternehmen in Höherqualifizierung und Umschulung stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Sozialpartnern, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Beschäftigungsagenturen. Die Teilnehmer des Pakts geben ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Ausbildung für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in der gesamten Union ab. Die ersten europäischen Partnerschaften für Kompetenzen konnten bereits für wichtige Industriebranchen geschlossen werden – Automobilindustrie, Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie.

Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro heraus

Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro heraus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei 8 Milliarden Euro im November 2025 und 6 Milliarden Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach überzeichnet, und zwar für die 5- bzw. 30-jährige Tranche, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.

Kommission ernennt Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin für Migration und Inneres

Kommission ernennt Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin für Migration und Inneres © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres ernannt. Die gebürtige Deutsche wird künftig die Taskforce für Migrationsmanagement leiten, um die Arbeit der Europäischen Union in allen strategischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung zu koordinieren. Beate Gminder hat langjährige Erfahrung in der Kommission. Derzeit ist sie Direktorin für die Migrations- und Sicherheitsfonds und finanzielle Ressourcen und amtierende Leiterin der Task Force für Migrationsmanagement in der Generaldirektion für Migration und Inneres.

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss

EU-Impfstoffvertrag mit BioNTech/Pfizer kurz vor Abschluss © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Millionen Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.