Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben sich 160.000 Bürger aller Nationalitäten, Altersgruppen sowie unterschiedlichster Herkunft und Religion an mehr als 1.200 Bürgerversammlungen beteiligt. Die zentrale Botschaft der Bürger lautet: Die Europäer wollen die Zukunft ihrer Union aktiv mitgestalten. Das ist das Ergebnis des Fortschrittsberichts über Bürgerdialoge und Bürgerkonsultationen, den die EU-Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates veröffentlicht hat.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab – die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erinnerte gestern an den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anlässlich der Eröffnung der Dezember-Plenartagung in Straßburg.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

Mit über 96 Mio. Euro will die EU-Kommission im kommenden Jahr weitere Projekte für freiwilliges, soziales Engagement von jungen Menschen in Europa und der Welt fördern. Sie hat daher heute zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps aufgerufen.