EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle vorerst verlängern

11.03.2026 Straßburg (dpa). Das Europäische Parlament hat sich übergangsweise für eine Verlängerung der freiwilligen sogenannten Chatkontrolle im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für die abgespeckte Version eines Vorschlags der Europäischen Kommission.

Insbesondere wollen sie eine Befristung der Regeln bis zum 3. August 2027 statt bis zum 3.
April 2028. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen die Maßnahmen zudem auf
Material beschränken, das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles Missbrauch-Material gemeldet wurde.

Verhandlungen zwischen den Abgeordneten und den EU-Staaten, die den
Kommissionsvorschlag ohne Änderungen akzeptiert hatten, sollen noch diese Woche
beginnen. Erst nach einer Einigung können die Regelungen verlängert werden.

Quelle dieser Information: Der AWhatsApp, LinkedIn, Google und Co. nutzen Ausnahme
Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es
Messengerdiensten wie WhatsApp, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene
Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Von dieser
temporären Regelung machen auch die Tech-Unternehmen Google und Microsoft sowie die
Online-Plattform LinkedIn Gebrauch. Nach der bisherigen Vereinbarung läuft die Ausnahme
am 3. April aus.

Eigentlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von
Kindern im Internet finden. Die Verhandlungen dazu laufen jedoch noch. Die EU-Staaten
wollen die Ausnahmereglung gerne dauerhaft machen.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).