EU-Parlament will US-Handelsdeal unter Bedingungen umsetze

Der Zolldeal von EU und USA soll klare Verhältnisse schaffen. EU-Parlamentarier fordern dafür aber Zusagen aus Washington – und halten fest, wann das Abkommen ausgesetzt werden kann.

19.03.2026 Brüssel (dpa). Der Handelsausschuss des Europaparlaments will den Zolldeal mit den USA unter Bedingungen umsetzen. Bevor er in Kraft treten könne, müsse die US-Seite verbindlich
zusagen, die ausgehandelten Vereinbarungen einzuhalten und konkrete Fortschritte beim Abbau der Extrazölle auf Stahl- und Aluminium-Folgeprodukte vorlegen, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Lange, mit. «Wir fordern, dass alle EU-Produkte mit einem Stahl- oder Aluminiumanteil von unter 50 Prozent wieder auf einen Zollsatz von 15 Prozent zurückgeführt werden.»

Das rechtlich bindende Abkommen war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Im
Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die USA, die
Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das Abkommen
muss für die Umsetzung noch von Parlament und Mitgliedstaaten angenommen werden.

Trumps Handelspolitik hatte für Stopp gesorgt
Im Ausschuss stimmten fraktionsübergreifend 29 Abgeordnete für die weitere Arbeit daran,
bei 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Nun werde voraussichtlich am kommenden
Donnerstag das Plenum über den Vorschlag abstimmen, teilte Lange mit.

Der Ausschuss hatte die Arbeit an der Umsetzung zuvor auf Eis gelegt. Hintergrund waren
die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt und Unsicherheit
nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass
Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte.
Dies betraf einen Großteil der bisherigen Importabgaben. Trump kündigte umgehend neue
Zölle an.

USA bekommen sechs Monate Zeit für Senkung
Die Abgeordneten wollen zudem weitere Sicherheiten: «Nach Inkrafttreten haben die USA
sechs Monate Zeit, auch die verbleibenden Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumderivate auf
15 Prozent zu senken», teilte Lange mit. «Andernfalls werden die gewährten Zollpräferenzen
automatisch zurückgenommen.»

Zudem soll das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden können, wenn wirtschaftlicher Druck
als politisches Druckmittel eingesetzt werde. Der weitgehend zollfreie Zugang zum
europäischen Markt werde zudem zeitlich befristet und müsse zum 31. März 2028 überprüft werden.

Quelle dieser Information: Der Abdruck dieser Nachricht erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).