EU-Gutachter: Deutsche Energiemarkt-Regeln verstoßen gegen EU-Recht © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Deutschland verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters gegen EU-Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen. Das Land habe in vier Punkten Richtlinien des Energiewirtschaftsgesetzes nicht ausreichend umgesetzt, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Giovanni Pitruzzella, am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-718/18).

EuGH: Bei Rückführung Minderjähriger nicht nach Alter unterscheiden © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Niederlande verstoßen mit ihrem Vorgehen bei Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Es sei unzulässig, weil der Betroffene über 15 Jahre alt sei, nicht zu prüfen, ob im Rückführungsstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit vorhanden sei, befanden die EuGH-Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-441/19).

Reform der Agrarpolitik: Kommission veröffentlicht Liste möglicher Öko-Regelungen © Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (14. Januar) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.

Erdbeben in Kroatien: EU-Mitgliedstaaten bieten weitere Hilfe an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Um Kroatien nach dem verheerenden Erdbeben vom 29. Dezember 2020 zu unterstützen, haben Donnerstag (14. Januar) Deutschland, Frankreich und Österreich weitere Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Nachdem die EU bereits in den ersten 24 Stunden nach dem Erdbeben Hilfe organisiert hatte, folgen nun Sachleistungen wie Schlafsäcke, Wohncontainer, Beleuchtungssysteme und Matratzen.

EU-Firmen warnen vor neuen Risiken in China durch «Entkopplung» © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Europäische Firmen in China haben trotz des Durchbruchs beim Investitionsabkommen zwischen Brüssel und Peking vor neuen Gefahren für ihr Geschäft gewarnt. So wird befürchtet, dass China und die anderen großen Volkswirtschaften in Zukunft weiter auseinanderdriften, was zu Störungen der globalen Handelsströme führe. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Analyse der EU-Handelskammer in Peking und des China Institut Merics in Berlin.