Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.

Mönchengladbach, Lilienthal, Bilbao und Grenoble für nachhaltige Mobilität ausgezeichnet © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die beiden deutschen Städte Lilienthal (Niedersachsen) und Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) sowie die spanische Stadt Bilbao und Grenoble in Frankreich sind die diesjährigen europäischen Preisträger für nachhaltige Mobilität. Das gab die EU-Kommission Montag (19. April) als Ergebnis der Europäischen Mobilitätswoche 2020 bekannt.

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Montag (19. April) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.

Das gemeinsame Verständnis fehlt: EU berät über Rechtsstaatlichkeit © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Europastaatsminister Michael Roth erwartet in der EU weiter schwierige Diskussionen über das Thema Rechtsstaatlichkeit. «Es fehlt uns nach wie vor (…) an einem gemeinsamen Verständnis, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht», sagt der SPD-Politiker am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten. Wichtiger denn je sei es deswegen, den Dialog zum Thema fortzusetzen. «Wir sind in erster Linie und vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft», betonte Roth. «Diese Prinzipien müssen uns einen und dürfen uns nicht spalten.»

EU hilft dem Balkan mit 651 000 Impfdosen im Kampf gegen Corona © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Union hilft den sechs nicht zur EU gehörenden Ländern des Balkans mit 651 000 Impfdosen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies sei ein erster Schritt, dem noch weitere folgen würden, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Österreich koordiniere die von Mai bis August laufende Aktion im Auftrag der EU. «Als Europäische Union signalisieren wir ganz klar, wir betreiben nicht nur Nabelschau, wir schauen über den Tellerrand und uns ist ganz klar, dass wir selber erst dann in Sicherheit sind, wenn unsere engsten Nachbarn es auch sind.» Die Dosen von Biontech/Pfizer seien von vorneherein für diese Art von Nachbarschaftshilfe reserviert worden. Die Hilfsaktion habe keinen Einfluss auf das Impftempo in der EU.