EU-Parlament will 90 Millionen Euro aus Frontex-Budget zurückhalten © lenswideopen / fotolia.com

Im zweiten Anlauf hat das Europaparlament den Haushalt der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2019 entlastet. Zugleich empfahlen die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg, zunächst 90 Millionen Euro (12 Prozent) aus dem Frontex-Budget für 2022 zurückzuhalten. Frontex wurde zuletzt wiederholt beschuldigt, an der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein.

EU unterstützt Rumänien weiterhin in der Corona-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Claudio Centonze

Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens helfen mehrere Länder Rumänien bei der Behandlung der großen Zahl von COVID-19-Patienten im Land. Sie stellen Medikamente, Beatmungsgeräte und weitere medizinische Ausrüstung zur Verfügung. Anfang dieser Woche traf ein Ärzteteam aus der Republik Moldau in Rumänien ein, um fachärztliche Hilfe zu leisten. Rumänische Patienten wurden zudem zur Behandlung nach Ungarn transportiert. Rumänien hat die EU auch um finanzielle Unterstützung im Rahmen des Soforthilfeinstruments gebeten.

Veranstaltungsmitschnitt vom 06.10.2021: Europa Aktuell zum Thema „Europäische Digitalpolitik“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Künstliche Intelligenz, digitale Märkte, autonomes Autofahren, digitale Bildung – wie gestaltet die Europäische Union ihre Digitalpolitik? Welche Ziele verfolgt sie, um die Technologie in den Dienst der Menschen zu stellen? Und wie positioniert sich die EU bei Themen wie Datensicherheit und Cyberangriffen? Antworten zu diesen und anderen Themen präsentierte die digitalpolitische Expertin Claudia Nowak aus der Vertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel in Ihrem Vortrag.

Wie groß ist das soziale Potenzial Europäischer Politik?

Die EU hat sich gemeinsam mit den EU-Sozialpartner_innen und Organisationen der Zivilgesellschaft am 7. Mai 2021 in einer „Erklärung von Porto zum sozialen Engagement“ auf drei Kernziele für 2030 für ein sozialeres Europa geeinigt. Sie soll mehr Menschen Zugang zu einer Beschäftigung und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglichen und die Zahl von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen verringern.

Öffnet sich aufgrund dieser Entwicklungen und mit den jüngsten Wahlerfolgen progressiver Parteien ein Fenster für eine sozialere Politik in Europa?

Von der Leyen: Gazprom reagierte nicht auf erhöhte Nachfrage aus EU © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der russische Energieriese Gazprom hat nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt nicht auf die verstärkte Nachfrage aus der EU reagiert. «Während das Unternehmen Gazprom seine langfristigen Verträge mit uns eingehalten hat, hat es nicht wie in den Vorjahren auf eine höhere Nachfrage reagiert», sagte sie am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die ganze Welt sei vom Anstieg der Energiepreise betroffen, aber es gebe «etwas Spezifisches» in der europäischen Situation.