EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für «Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung». Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Ausschreibung zu Europäischem Solidaritätskorps veröffentlicht © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Hilfe bei der sozialen Eingliederung, Unterstützung benachteiligter Menschen, Projekte zum ökologischen und digitalen Wandel: junge Menschen, die sich in der EU und darüber hinaus an Solidaritätsmaßnahmen beteiligen wollen, werden im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps von der EU unterstützt. Für das kommende Jahr stellt die EU-Kommission 145 Millionen Euro bereit und hat dazu die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
NextGenerationEU: Europäische Kommission bewertet deutschen Zahlungsantrag positiv © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland.
Ausschreibungen zu Erasmus+ 2024: 4,3 Milliarden Euro für Bildung, Jugend und Sport © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schülern, Hochschul- und Berufsbildungsstudierenden fördern. Unterstützt werden im Rahmen des Programms Erasmus+ auch erwachsene Lernende, Lehrkräfte und Personal sowie junge Menschen in nicht formalen Lernprogrammen. Vorschläge können jetzt eingereicht werden.