Investitionen in Infrastrukturen und Folgen des Klimawandels: Kommission veröffentlicht Leitlinien © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Théodore Boermans

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (29. Juli) Leitlinien dazu veröffentlicht, wie die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte systematisch einfließen sollten. Es geht um Projekte von Gebäuden über Netzinfrastrukturen bis zu Systemen und Anlagen in der Finanzperiode 2021-2027. Institutionelle und private Investoren können anhand der Leitlinien fundierte Entscheidungen über Projekte treffen, die mit dem Pariser Abkommen und den Klimazielen der EU vereinbar sind und möglichst resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels sind.

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (29. Juli) weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. „Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen. Alle Beteiligten müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen, um die durch Desinformation geschürte Impfmüdigkeit zu bekämpfen. Während wir den Verhaltenskodex mit Plattformen und Unterzeichnern stärken, suchen wir neue Unterzeichner, die sich dem Kampf gegen Desinformation anschließen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Brexit: EU-Kommission erlaubt Millionen-Hilfe für deutsche Fischer © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Deutschland darf vom Brexit betroffene Fischereiunternehmen mit fünf Millionen Euro unterstützen. Von der Maßnahme sollen Unternehmen profitieren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 mindestens 30 Prozent ihres Einkommens aufgrund des Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien eingebüßt haben, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Einbußen sollen anhand des durchschnittlichen Einkommens im gleichen Zeitraum der Jahre 2018 bis 2020 berechnet werden.

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Zur am 08. Mai 2021 gestarteten Zukunftskonferenz informierte das Europäische Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen zusammen mit den Jungen Europäischen Föderalist*innen am 30. Juni 2021in der Veranstaltung “Europa Aktuell: Konferenz zur Zukunft Europas”. Die Konferenz bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit Ideen, Vorschläge und Forderungen einzubringen, um die Zukunft Europas mitzugestalten.

Türkei nimmt Migranten nicht zurück – Athen bittet EU um Hilfe © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Griechenland hat die EU-Kommission aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1908 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch zu einem Schreiben an die Brüsseler Behörde mit. Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen.