Aktuelle Meldungen

26.04.2019 12:30 - 14:00 Hannover
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Am vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.
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Seb Dance, Europaabgeordneter aus London wird diese Woche zum letzten Mal an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg teilnehmen. Bereits in der letzten Woche musste er sein Abgeordnetenbüro in Brüssel räumen, weil da noch der 12. April als Austrittsdatum feststand. Ob er nach letztem Stand wieder für das Europäische Parlament kandidieren kann ist ebenso ungewiss wie ein neuer Weg zum Austritt des Vereinigten Königreiches. Seb Dance äußerte sich am letzten Montag zu seinen Erwartungen und Einschätzungen zur Zukunft Großbritanniens und der EU.
Vier Landkreise verbreitern die kommunale Basis des Bündnisses erheblich „Niedersachsen für Europa“ zieht Kreise – Nun auch Mitglieder in Bayern und NRW © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Gleich vier große Landkreise sind in den vergangenen Tagen zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Und auch aus dem Kreis der Genossenschaften kommen immer mehr Mitglieder. Besonders unter den Neuen: die Händel-Festspiele aus Göttingen und die Ärztekammer Niedersachsen. Das Bündnis hat jetzt 147 Mitglieder.