Aktuelle Meldungen

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Die Kommission hat Vorschläge für die zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr vorgelegt, auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung, wonach mehrere Bestände in einem katastrophalen Zustand sind. Kommissar Sinkevičius betonte, dass die EU-Umweltvorschriften vollständig umgesetzt werden müssen, wenn wir die derzeitige Lage in der Ostsee umkehren wollen. Der Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz „Unsere Ostsee“ am 29. September in Palanga (Litauen).
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Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus hat zentrale Punkte der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelobt, gleichzeitig aber auch mehr Mut bei Entscheidungen gefordert. „Die Ziele der Kommission sind ambitioniert. Doch in der Umsetzung brauchen wir von Brüssel mehr Tempo“, mahnte Osigus in Hannover.
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In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“
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Zum europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.8.) haben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung veröffentlicht. Sie erinnern an die Opfer und betonen die Verantwortung der Europäerinnen und Europäer für die Bewahrung von Frieden, Demokratie und allen Werten, auf denen die Europäische Union beruht.
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Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell, und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie verweisen darauf, dass die Zahl der von Konflikten und den Folgen des Klima- und Umweltnotstands betroffenen Menschen weltweit zunimmt.