Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“

Niedersachsen und Andalusien wollen in der beruflichen und schulischen Bildung enger zusammenarbeiten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde in diesen Tagen vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie dem Kultusministerium auf der einen Seite und dem Kultusministerium der Andalusischen Landesregierung auf der anderen Seite unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung mit einem ersten Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien sowie die Begegnung und der Austausch von Lehrkräften, Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern.

Niedersachsen bleibt weiterhin eng eingebunden in den Brexit-Prozess. Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am (heutigen) Freitag in Berlin zwei Bundesratsbeauftragte für die europäische „Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich“ bestimmt. Wie bereits beim Vorgängergremium, der „Ratsarbeitsgruppe Brexit“, stellt Niedersachsen neben Bayern wieder einen von zwei Bundesratsbeauftragten. In der Arbeitsgruppe, die in Brüssel tagt, werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zur EU vor- und nachbereitet.

70. Jahrestages der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950

Weniger als neun Monate nach dem Start des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ sind in diesen Tagen zum zweiten Mal Förderzusagen an Kommunen gegangen, die auf innovativen und kreativen Wegen an einer Verbesserung ihrer Attraktivität und Anziehungskraft arbeiten. Nachdem in der ersten Runde Ende vergangenen Jahres zwölf Kommunen mit ihren Anträgen erfolgreich waren, sind in diesem Frühjahr 18 Anträge bewilligt worden, die das Land insgesamt mit rund 3,4 Millionen Euro unterstützt. „Die niedersächsischen Kommunen haben große Anerkennung für ihr Engagement verdient“, erklärte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Dienstag in Hannover.