Aktuelle Meldungen

Nordkorea: Europäische Union verlängert Sanktionen

Der Rat der Europäischen Union hat seine eigenständige Liste der Personen und Einrichtungen, die im Rahmen der Sanktionsregelung gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, überprüft. Er hat die bestehenden Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen, die aus einem Reiseverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten bestehen, bestätigt.

Bundesregierung pocht bei mehreren EU-Mitgliedern auf Pressefreiheit

Die Bundesregierung spricht bei mehreren EU-Mitgliedstaaten regelmäßig das Thema Pressefreiheit an. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach gibt es entsprechende Gespräche mit Ungarn, Polen, der Slowakei und Malta.