Aktuelle Meldungen

Saubere Mobilität: Kommission übergibt Fahrplan für saubere Fahrzeuge

Die Kommission hat heute, vertreten durch Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, einen Fahrplan für saubere Fahrzeuge an den rumänischen Ratsvorsitz übergeben. Gemeinsam mit nationalen Experten hat die Kommission in dem Fahrplan Maßnahmen vorgeschlagen, welche die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie ergreifen sollten, um eine vollständige Umstellung auf saubere Autos zu erreichen.

Gesellschaftliche Breite des Europabündnisses wächst stetig weiter – „Niedersachsen für Europa“ zählt mittlerweile 80 Mitglieder

„Niedersachsen für Europa“ bewegt seit seiner Gründung immer mehr Menschen in Nieder­sachsen. Das von den beiden christlichen Kirchen, den Sozialpartnern und der Landesregie­rung initiierte Bündnis hat nun 80 Mitglieder. Dabei gewinnt es zusehends an gesellschaftli­cher Breite. In der vergangenen Woche kamen landesweit tätige Dachverbände, herausra­gende niedersächsische Unternehmen von Weltgeltung, renommierte Wissenschaftseinrich­tungen, Bildungseinrichtungen, weitere Gewerkschaften und Kommunen, Stiftungen und auch kleinere Initiativen hinzu.

EU verstärkt Bemühungen gegen Beeinflussung von Wahlen

Die Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa.

Syrien-Konferenz endet mit Geberzusagen von über 8 Milliarden Euro

Die Brüsseler Syrien-Konferenz unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist gestern (Donnerstag) mit Geldzusagen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro zu Ende gegangen. Rund zwei Drittel davon kommen aus der Europäischen Union: 2,57 Milliarden Euro aus dem von der Europäischen Kommission verwalteten EU-Haushalt und 4,22 Milliarden Euro aus den EU-Mitgliedstaaten. Noch immer benötigen fast 12 Millionen Syrer Schutz und humanitäre Hilfe. Weitere 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich in den Nachbarländern.

Rede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34

Rede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“

EU-Kommissarin: Parteien müssen zu transparenter Europawahl beitragen

Angesichts der Sorgen vor unerwünschter Beeinflussung der Europawahl im Mai nimmt EU-Justizkommissarin Vera Jourova politische Parteien in der EU in die Pflicht. In einem Brief erinnert die Politikerin die Parteien an ihre Verantwortung, zu fairen und transparenten Wahlen beizutragen. Vor allem online müssten Daten vor Manipulation und Cyberattacken geschützt sein.