Aktuelle Meldungen

Bildungsverbände verstärken „Niedersachsen für Europa“ – Inzwischen 42 Bündnispartner

Die Initiative „Niedersachsen für Europa“ kann sich einen Monat nach ihrer Gründung bereits auf mehr als 40 Bündnispartner stützen. In der vergangenen Woche sind vor allem Bildungsverbände zum Bündnis gestoßen. Aber auch soziale Verbände und Hilfsorganisationen wollen ein Zeichen für Europa setzen. Daneben ragen die Beitritte des Landessportbundes Niedersachsen und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit heraus. Insgesamt zählt das Bündnis nunmehr 42 Mitgliedsverbände.

Schülerzeitung aus Bonn gewinnt zehnten Europa-Preis

Die Vertretung der Europäischen Kommission hat heute (Freitag) den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „akomag“ des Aloisiuskollegs in Bonn-Bad Godesberg. „Der Bonner Schülerzeitung akomag ist es gelungen, viele komplexe europäische Themen abgestimmt auf die Interessen der Schülerinnen und Schüler ihres Gymnasiums darzustellen“, würdigte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, die Preisträger.

Staatliche Beihilfen: EU-Staaten dürfen Landwirte mit bis zu 25.000 Euro unterstützen

Die Obergrenze für nationale Hilfen für Landwirte wird spürbar angehoben. So können EU-Staaten künftig noch schneller und flexibler auf Krisen reagieren. Die Europäische Kommission hat dafür heute (Freitag) neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (die sogenannten „De-minimis-Beihilfen“) erlassen. Der Höchstbetrag, mit dem die nationalen Behörden Landwirte unterstützen können, ohne dass eine vorherige Genehmigung durch die Kommission erforderlich ist, steigt von bisher 15.000 Euro auf bis zu 25.000 Euro.

Sichere Straßen: Kommission begrüßt Einigung von Parlament und EU-Staaten

Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben gestern eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher.“

EU-Haushalt 2021-2027: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich

Die Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.

EU-Handelskommissarin mahnt zügigen Start von Gesprächen mit USA an

Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einer zügigen Entscheidung über den Start von offiziellen Gesprächen mit Washington aufgerufen. «Wir müssen jetzt anfangen zu verhandeln», sagte die Schwedin am Freitag bei einem Treffen mit den Handelsministern der EU-Staaten in Bukarest. Sie hoffe darauf, von den Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen das notwendige Mandat zu erhalten.

05.03.2019, 14:00 - 16:00Hannover
Multiplikatorentreffen in Niedersachsen zur Europawahl 2019 (nicht öffentlich)

Im Rahmen der institutionellen Wahlkampagne des Europäischen Parlaments organisiert das Verbindungsbüro in Deutschland in allen 16 Bundesländern bis Ostern 2019 eine Vielzahl von Veranstaltungen. Ziel ist es, auf die Europawahl 2019 aufmerksam zu machen, in den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren zu treten und ein Netzwerk von Multiplikatoren aufzubauen, das gemeinsam Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu aufruft, zur Europawahl zu gehen.

Juncker und May reden weiter über geordneten Brexit

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind gestern (Mittwoch) zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.