Ob Sicherungsverwahrung, die Rechte leiblicher Väter oder die Entlassung von Kirchen-Angestellten: Die Klageflut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ebbt nicht ab. Ende 2011 waren 151.000 Beschwerden aus den 47 Europaratsländern anhängig. Das sagte der britische EGMR-Präsident Nicolas Bratza bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Donnerstag in Straßburg. Es waren fast 10.000 mehr als im Vorjahr.

Die EU-Kommission hat 13 Staaten der Europäischen Gemeinschaft gemahnt, das Käfigverbot in der Legehennenhaltung sofort umzusetzen. Sie forderte die Regierungen auf, innerhalb von zwei Monaten darzulegen, wann sie das vor zwölf Jahren beschlossene Verbot «nicht ausgestalteter Käfige» für Legehennen umsetzen werden. Sollten sie keine zufriedenstellenden Antworten geben, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

Im Streit um eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind die Gräben zwischen den Mittelmeerstaaten und Nordländern wie Deutschland wieder aufgebrochen. Beim Treffen der EU-Innenminister pochten die Südländer am Donnerstag in Kopenhagen auf mehr Solidarität der wohlhabenden Staaten. Doch diese verweisen darauf, dass sie bereits ausreichend finanzielle und personelle Hilfe leisten. Die Bundesregierung fordert, südliche Staaten sollten erst mal ein funktionierendes Asylsystem aufbauen.

Die Europäische Bürgerinitiative geht im April an den Start. Auf einer Konferenz mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion am Donnerstag hat die EU-Kommission die Initiative einsatzbereit gemacht. Die EU-Bürger erhalten damit die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen.

Die EU-Kommission greift bei der mangelnden Umsetzung des Käfigverbots für Legehennen durch. Sie hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 EU-Staaten eröffnet, in denen Hühner trotz EU-weiten Verbots seit 1. Januar 2012 weiterhin in nicht artgerechten, unausgestalteten Käfigen gehalten werden. Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, die Niederlande, Polen, Portugal und Rumänien haben die EU-Vorschriften trotz der langen Übergangsfrist von zwölf Jahren nicht rechtzeitig umgesetzt.

Die Deutsche Post muss zu unrecht erhaltene Staatsbeihilfen von mindestens 500 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Andere deutsche Staatsbeihilfen für die Post in Milliardenhöhe akzeptierte sie hingegen. Bei der Rückforderung von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro geht es um Subventionen für die Pensionskosten für Beamte des ehemaligen Staatsunternehmens.

Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die EU-Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding stellte die Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie am Mittwoch in Brüssel vor. Reding: "Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben."

Die EU erhöht den finanziellen und politischen Druck auf Ungarn: Die EU-Finanzminister ebneten den Weg für ein Defizitverfahren gegen das verschuldete Mitgliedsland. Zudem zeigten die Präsidenten von EU-Kommission und -Parlament Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei seinem Besuch in Brüssel die kalte Schulter.

Die Einkommen von Landwirten sinken, während die Lebensmittelpreise weltweit steigen. Und während immer mehr Lebensmittel gekauft werden, steigt auch die Menge der verschwendeten Nahrungsmittel. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen dagegen mit zwei verschiedenen Initiativen vorgehen: Landwirte sollen ein angemessenes Einkommen verdienen, gleichzeitig soll die enorme Verschwendung von Lebensmitteln in der EU eingedämmt werden.

Was haben Salamander, Frosch und Maus gemeinsam? Ihre Gliedmaßen können nachwachsen, allerdings in verschiedenen Stadien und in verschiedenem Umfang. Warum es so ist und ob es einen Zusammenhang gibt, wird die Dresdner Forscherin Elly Margaret Tanaka mit einem EU-Forschungsstipendium untersuchen. Sie gehört damit zu den fast 300 Spitzenforschern, an die der Europäische Forschungsrat am Dienstag Stipendien in Höhe von bis zu 3,5 Millionen Euro vergeben hat.

Jammern über den Service der Bahn - bei dem tschechischen Privatanbieter Regiojet kommt das selten vor. Hier bekommen die Fahrgäste nicht nur kostenlosen Kaffee und günstige Cocktails angeboten. Selbst Nackenmassagen sind im Preis inbegriffen. Und auch die Uniformen der Schaffner haben beeindruckt.

In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen - doch damit steht die Bundesrepublik in Europa ziemlich allein da. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sind in der EU mehr Menschen ohne Job als jemals zuvor. Weltweit blieb die Arbeitslosenquote dagegen stabil.

Frankreichs Senat hat trotz Drohungen der Türkei ein neues Völkermordgesetz verabschiedet. Es stellt die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe - darunter den Tod zahlloser Armenier im Osmanischen Reich. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches kritisierte die Entscheidung.

Zum zweiten Mal veranstaltet das Europa-Magazin "EurActiv" in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung ein Journalistenseminar zu aktuellen EU-Themen. Es findet von 19. bis 23. März in Berlin statt. Die besten Teilnehmer werden danach bis zu acht Wochen in Brüssel trainiert. Bewerbungen sind ab sofort möglich. Anmeldeschluss ist der 15. Februar 2012.

Nach einer ersten Geburtstagsfeier auf der "Grünen Woche" in Berlin in der letzten Woche ist heute in Brüssel der offizielle Startschuss für eine Informationskampagne zu 50 Jahren Gemeinsamer EU-Agrarpolitik (GAP) gefallen. Neben zahlreichen EU-weiten Veranstaltungen und einer Wanderausstellung informiert auch die neue interaktive Website über "GAP@50" und ihre Zukunft.

Die Kroaten haben Ja zum EU-Beitritt ihres Landes im Sommer 2013 gesagt. Mehr als Zwei Drittel befürworteten am Sonntag diesen Schritt bei einem Referendum, wie die Wahlkommission am Abend in Zagreb mitteilte. Damit kann Kroatien am 1. Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch alle bisherigen EU-Staaten gilt als Formsache.

Erst hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban jegliche Diskussion über den Verfassungsstreit mit der EU abgelehnt. Nun hat er überraschend seine Meinung geändert und verspricht eine schnelle Einigung. Die Opposition in Budapest kritisiert unterdessen ein geplantes Demonstrationsverbot am Nationalfeiertag.

Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das EU-Parlament fordert in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.

Die Schwarzkopf-Stiftung "Junges Europa" in Berlin vergibt Reisestipendien, um jungen Menschen Gelegenheit zu geben, europäische Nachbarländer durch eine Studienreise zu erkunden und sich mit aktuellen politischen und kulturellen Entwicklungen in Europa auseinanderzusetzen. Bewerbungsschluss für das Jahr 2012 ist der 1. März 2012.

In Europa soll künftig mehr Elektroschrott recycelt werden. Angesichts rasant steigender Rohstoffpreise will die EU mehr wertvolle Rohstoffe wie Gold und Kupfer etwa aus alten Handys und ausrangierten Kühlschränken zurückgewinnen. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die Neufassung eines Gesetzes von 2003. Bis Sommer 2013 müssen die Staaten die neuen Regeln in nationales Recht umsetzen.

Abiturpflicht für Krankenschwestern? Der Vorschlag der Europäischen Kommission für modernere Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen hat in Deutschland unbegründete Ängste ausgelöst. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat am Mittwoch in Berlin dazu Stellung genommen und die Fakten genannt.

Die EU-Kommission bringt den Tierschutz in der EU voran. Auch als Reaktion auf die enttäuschende Bilanz bei der Umsetzung des Verbots der konventionellen Käfighaltung für Legehennen hat die Kommission am Donnerstag eine neue Strategie für ein EU-weites umfassendes Tierschutzrecht verabschiedet. Die Kommission möchte so verhindern, dass in einzelnen EU-Staaten Wettbewerbsvorteile durch die laxe Anwendung von Tierschutz-Vorschriften entstehen.

Erst im dritten Urnengang wurden alle 14 Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Deutsche Vize-Präsidenten sind Alexander Alvaro (ALDE) und Rainer Wieland (EVP). Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (EVP) wurde ebenfalls zum Vize-Präsident gewählt. Am Mittwochnachmittag wurden auch die fünf Quästoren in geheimer Abstimmung gewählt.

Erfolgreiche Wege bei Unternehmensumstruktuierungen in der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission mit ihrer am Dienstag gestarteten europaweiten öffentlichen Debatte ermitteln. Das Grünbuch der Kommission stellt die bestehenden Maßnahmen und Praktiken bei Umstrukturierungen in der Wirtschaftskrise auf den Prüfstand. Die Konsultation läuft bis 30. März.

Mit drei beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren reagiert die EU-Kommission auf die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn. Sie will damit die Unabhängigkeit der Zentralbank des Landes, der Datenschutzbehörde und die Nichtdiskriminierung von Richtern erreichen. In diesen drei Punkten verstoßen die ungarischen Gesetze nach Überzeugung der Kommisson gegen europäisches Recht.