Aktuelle Meldungen

Glyphosat für fünf weitere Jahre in Europa zugelassen

Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat wird in der Europäischen Union für fünf weitere Jahre zugelassen. Die Entscheidung traf die EU-Kommission am Dienstag offiziell und folgte damit der Empfehlung von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten vor zwei Wochen. Ohne den Beschluss wäre die Lizenz am Freitag ausgelaufen.

Bürgerinitiative gegen Glyphosat: EU-Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an – Zulassung von Glyphosat wird um 5 Jahre verlängert

In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat die Europäische Kommission am Dienstag (12. Dezember) für das kommende Frühjahr einen Vorschlag für einen Rechtsakt angekündigt, mit dem die Transparenz und die Qualität der Studien bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung verbessert werden sollen. Das Verfahren für die Zulassung, die Beschränkung oder das Verbot von Pestiziden soll künftig transparenter gestaltet werden. Gleichzeitig hat die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 5 Jahre verlängert.

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 12.12.2017
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertreterin Niedersachsens in der 6. Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen (AdR) zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett der Landtagsabgeordnete Clemens Lamerskitten nominiert worden.

EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen

Das Bekenntnis der Europäischen Union (EU) zum Umstieg auf saubere Energien ist unumkehrbar. Bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Zukunft mit der Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft sollte keine Region zurückgelassen werden. Am Montag (11. Dezember) hat die Europäische Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen gestartet.

Alzheimer: Neue Standards zur Frühdiagnose

Die Europäische Kommission hat am Montag (11. Dezember) neue wissenschaftliche Standards zur Früherkennung von Alzheimer veröffentlicht. Mit dem neuen zertifizierten Referenzmaterial zu Alzheimer-Biomarkern sollen Diagnosen genauer werden und die Entwicklung neuer Medikamente erleichtert werden. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission entwickelte diese Standards in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Verband für klinische Chemie und dem Alzheimer-Verband.

EU unterstützt Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 700 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat am Montag (11. Dezember) zusätzliche humanitäre Hilfe für zwei große Projekte im Rahmen der Flüchtlingsfazilität der Europäischen Union (EU) in der Türkei angekündigt: 650 Millionen Euro gehen an das Emergency Social Safety Net (ESSN), das vom Welternährungsprogramm umgesetzt wird, und weitere 50 Millionen Euro werden das von UNICEF durchgeführte Projekt „Conditional Cash Transfer for Education“ (CCTE) unterstützen.

Jerusalem: Mogherini bekräftigt EU-Haltung zu Zweistaatenlösung

Vor dem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) am Montag (11. Dezember) in Brüssel haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Brüssel getroffen. Mogherini hat dabei die EU-Haltung zu einer Zweistaatenlösung bekräftigt und darauf verwiesen, dass der Status von Jerusalem im Rahmen von diplomatischen Gesprächen geklärt werden muss.

EU-Staaten beschließen erste Schritte auf dem Weg zur Verteidigungsunion

Beim Treffen des Ministerrats für Auswärtige Angelegenheiten am Montag (11. Dezember) in Brüssel haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen. An der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Permanent Structured Cooperation, PESCO) nehmen bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta alle anderen EU-Mitgliedstaaten teil.