Aktuelle Meldungen

Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gedenken der Opfer des Gladbecker Geiseldramas

Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer. Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden Dramas.

EU scheitert vorerst mit neuem Vorstoß im Airbus-Subventionsstreit

Im 14 Jahre alten Airbus-Subventionsstreit haben die USA einen EU-Vorstoß für eine neue Schiedsrichterrunde zunächst abgeblockt. Die EU beantragte im Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Mittwoch ein neues Schiedsgremium, mit dem sie hofft, milliardenschwere Vergeltungszölle abzuwenden. Die USA lehnten dies ab. Ein zweiter EU-Antrag in der nächsten Sitzung am 27. August könnte nicht mehr abgewiesen werden.

Merkel pocht auf Änderungen bei Kindergeldzahlungen ins Ausland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Änderung der EU-Regeln zur Zahlung von Kindergeld ins Ausland. Die Bundesregierung verhandele hier seit langem mit der EU-Kommission – und «wir werden dieses Thema weiter betreiben», sagte Merkel am Dienstag in einer Fragerunde mit Bürgern zur Europapolitik in Jena.

Merkels Mühen mit Europa

Die Kanzlerin geht zum ersten Mal nach der Regierungskrise mit der CSU in eine Bürgerdiskussion. Der Migrationsstreit ist nur am Rande Thema – den Menschen fehlen Visionen für Europa.

Malta lässt «Aquarius» anlegen

Vergangenen Freitag hatte die «Aquarius» mehr als 140 Migranten auf dem Mittelmeer gerettet – seitdem wartete sie auf einen sicheren Hafen. Nach Gesprächen zwischen mehreren EU-Staaten gibt es nun nach Angaben der maltesischen Regierung eine Lösung.

Merkel verteidigt europäischen Ansatz zur Migrationspolitik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik verteidigt. Beispielsweise arbeite die Bundesregierung in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagte Merkel am Dienstag in einer Bürgerfragerunde zur Europapolitik in Jena.

Rettungsschiff «Aquarius» wartet weiter auf Hafen

Vier Tage nach der Rettung von 141 Migranten wartet das Schiff «Aquarius» weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die EU-Partner schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Geretteten zu: Nach Italien, Malta, Spanien und Frankreich machte auch die britische Regierung klar, dass sie sich nicht in der Pflicht sieht, die Anlandung zu garantieren.