Aktuelle Meldungen

Gastransit: Vizepräsident Šefčovič führt Gespräche mit Russland und der Ukraine

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič führt heute in Brüssel Gespräche zum künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine. Es ist die zweite Gesprächsrunde auf Ministerebene, an der unter Vermittlung von Šefčovič der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der russische Energieminister Alexander Nowak sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen Naftogaz und Gazprom teilnehmen. Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019.

Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. „Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.

„Niedersachsen für Europa“ – Breites Landesbündnis aus der Taufe gehoben

Ein Bündnis aus den beiden großen christlichen Kirchen, den Sozialpartnern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sowie der Landesregierung hat am (heutigen) Montag in Hannover die Initiative „Niedersachsen für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Bündnisses ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren. Zugleich möchten die Initiatoren für die Teilnahme an der Europawahl werben und die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, sich an der Debatte über die Reform der EU zu beteiligen.

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Skripal-Anschlag

Nach dem Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wendet die EU erstmals Sanktionen gegen Verdächtige an. Insgesamt sollen neun Personen und eine Organisation wegen des Einsatzes und der Verbreitung chemischer Waffen mit Strafmaßnahmen belegt werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigten.