Aktuelle Meldungen

Europäische Säule der sozialen Rechte: Kommission fordert raschen Fortschritt

Vor etwa einem Jahr, am 17. November 2017, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg die Europäische Säule der sozialen Rechte ausgerufen. Anlässlich des ersten Jahrestages erklärten Kommissionspräsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen, dass bis zu den Europawahlen 2019 noch Verhandlungsfortschritte bei zahlreichen Regelungen zur sozialen Säule notwendig sind: „Die europäische Säule sozialer Rechte soll sich positiv auf den Alltag aller Europäerinnen und Europäer auswirken. Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden zu lassen.“

Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Neue Vorschriften zum besseren Schutz der EU-Reisenden

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und höhere Entschädigungen bei Verspätungen: Das Europäische Parlament stimmt über neue Regeln zur Stärkung der Rechte von Bahnreisenden in der Europäischen Union ab. Jedes Jahr legen Bahnreisende rund 500 Milliarden Kilometer im europäischen Schienennetz zurück, und das Parlament möchte sicherstellen, dass ihre Rechte geschützt werden.

Deutschland fordert gemeinsame europäische Anstrengung in Libyen

Deutschland fordert eine «gemeinsame europäische Anstrengung», um das Bürgerkriegsland Libyen zu stabilisieren. «Die deutsche Haltung war immer sehr klar. Das ist unsere europäische Nachbarschaft und wir können einfach nicht akzeptieren, dass Libyen seine Angelegenheiten nicht auf die Reihe bringt», sagte der Staatsminister im Außenamt, Niels Annen, am Dienstag bei der Libyen-Konferenz im italienischen Palermo.

USA werfen der EU Verzögerungstaktik bei Handelsgesprächen vor

Im transatlantischen Handelskonflikt werfen die USA Europa eine Verzögerungstaktik vor. Die Regierung von Präsident Donald Trump stehe für Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Dienstag in Brüssel. «So lange die EU-Führung das Spiel des Hinauszögerns spielt, müssen wir umso mehr unsere Hebel nutzen, um die Beziehungen wieder auf Linie zu bringen.»