Aktuelle Meldungen

EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen in Kraft getreten

Seit dem getrigen Donnerstag (27. Juli) können Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU), die von einer Naturkatastrophe betroffen sind einen speziellen EU-Finanzmechanismus aktivieren. Alle EU-Mitgliedsländer können jetzt ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung durch die EU beantragen.

EU will Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland verbessern

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (27. Juli) Soforthilfeprojekte für Flüchtlinge in Griechenland im Umfang von 209 Millionen Euro angekündigt. Darunter fällt auch das Programm „Soforthilfe für Integration und Unterbringung“ (Emergency Support To Integration & Accommodation, ESTIA), das Flüchtlingen und ihren Familien ein Leben in Mietwohnungen in Städten ermöglichen und sie mit Bargeld versorgen soll.

Migration: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. Jui) der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen mit Gründen versehene Stellungnahmen übersandt, da diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Umverteilung von Flüchtlingen nicht nachkommen. Obwohl die EU-Kommission die drei Länder bereits mehrfach zum Handeln aufgerufen und vergangenen Monat EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, verstoßen diese Länder weiterhin sowohl gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen als auch gegen ihre Zusicherungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).