Aktuelle Meldungen

Juncker und Tusk suchen fieberhaft nach Asylkompromiss auf EU-Ebene

Angesichts des Asylstreits in Deutschland wird auf EU-Ebene fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, und alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. «Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen.» Juncker «selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden».

EASO-Bericht: Zahl der Asylanträge in der EU weiter rückläufig

Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.

Künstliche Intelligenz: Kommission erörtert ethische und soziale Auswirkungen mit weltanschaulichen Gemeinschaften

Die Europäische Kommission richtet heute (18.06.2018) ein hochrangiges Treffen mit 12 Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaften aus ganz Europa aus, das Teil des in Artikel 17 des Vertrags von Lissabon vorgesehenen regelmäßigen Dialogs mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und weltanschaulichen Gemeinschaften ist. Das neunte jährliche Treffen dieser Art stand unter dem Motto „Künstliche Intelligenz: Bewältigung ethischer und sozialer Herausforderungen“. Den Vorsitz führte Vizepräsident Andrus Ansip.

May: Werden detaillierte Brexit-Pläne in zweiter Juli-Woche vorlegen

Die britische Regierung will detaillierte Pläne über die künftige Beziehung des Landes zur EU nach dem Brexit in der zweiten Juli-Woche vorlegen. Das sagte Premierministerin Theresa May in einem Interview der BBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Das Dokument solle ausführlicher sein als «alle Reden, die jemand von uns bisher gehalten hat», sagte May. Hoffnungen, London würde die Pläne noch vor dem anstehenden EU-Gipfel Ende Juni vorlegen, hatten sich zuletzt zerschlagen.