Bestürzt über die mangelnde soziale Dimension im Entwurf der "2020-Strategie" der Europäischen Kommission, sagten sozialdemokratische Europaabgeordnete und Gewerkschaften im Gespräch mit mit dem Europa-Magazin "EurActiv", dass die spanische EU-Präsidentschaft ihre beste Hoffnung auf eine wahre soziale Dimension im nächsten zehnjährigen Wirtschaftsplan der EU sei.

Gedenkstätten und Schulen in Europa verbinden die Bildung über den Holocaust nur selten mit einer Diskussion über Menschenrechte. Das ist das Ergebnis der ersten EU-weiten Studie über die Rolle von Gedenkstätten und Museen bei der Vermittlung von Holocaust und Menschenrechten im Unterricht, die von der Europäischen Agentur für Menschenrechte (FRA) veröffentlicht wurde.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Mittwoch die Türkei aufgefordert, Gewalt gegen Christen zu verurteilen und die Täter zu bestrafen. Die Abgeordneten erwähnten dabei insbesondere die Ermordung eines italienischen Priesters 2006 und dreier Protestanten im April 2007. Griechenland wurde aufgerufen, den Muslimen die freie Wahl ihrer Muftis einzuräumen und gegen Aufrufe zum Hass auf Muslime in den Medien vorzugehen.

Ein Verbot von Ganzkörperschleiern für muslimische Frauen ist in Deutschland nach Ansicht von Betroffenen und Experten weder vorstellbar noch empfehlenswert. Islamwissenschaftler und der Zentralrat der Muslime in Deutschland wandten sich am Mittwoch gegen eine «Phantomdebatte». In Frankreich hatte eine parteigreifende Parlamentskommission empfohlen, völlig verschleierte Frauen aus allen öffentlichen Einrichtungen zu verbannen.

Das Europaparlament darf künftig stärker als bisher bei Gesetzesinitiativen in der EU mitreden. «Wir haben einen Kompromiss erreicht», sagte die Europaabgeordnete Roth-Behrendt am Mittwoch nach einem letzten Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso. Man habe sich auf sechs Kernpunkte für eine «inter-institutionelle Vereinbarung» zwischen Kommission und Parlament geeinigt.

Mit der Forderung nach einem Umbau des Finanz- und Währungssystems hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das 40. Weltwirtschaftsforum im Schweizer Wintersportort Davos eröffnet. Er prangerte die Auswüchse des "Finanzkapitalismus" an und unterstützte die US-Pläne für mehr Kontrolle der Banken.

Einer neuen Umfrage zufolge unterstützen 47% der Europäer einen EU-Beitritt der Türkei, während 47% diesen ablehnen. 62% der Deutschen und 64% der Franzosen würden in einer Volksabstimmung zur Türkei mit "Nein" stimmen. In Großbritannien würde das "Nein" mit 46% schwächer ausfallen. In Polen und Spanien würden 54% bzw. 53% mit "Ja" stimmen.

Kurz vor Ablauf der Frist haben sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel als Grundlage für die weiteren Weltklimaverhandlungen geeinigt. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu. Demnach soll bei den Vereinten Nationen angegeben werden, dass die EU bis 2020 ihren Kohlendioxid-Ausstoß um «20 Prozent/30 Prozent» kürzen will.

Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt trotz einer insgesamt wieder größeren Zuversicht die Hauptsorge der Deutschen. 55 Prozent nannten Arbeitslosigkeit und 46 Prozent die wirtschaftliche Lage als größte Herausforderungen für Deutschland. Das ist ein Ergebnis der heute von der Europäischen Kommission in Berlin vorgestellten EU-Umfrage "Eurobarometer 72".

Medizinische Nothilfe, Wasser und Lebensmittel kämen bei den Haitianern an, berichtete am Montagabend der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments. Dringend organisiert werden müssten nun Notunterkünfte bevor die Regenzeit in der Karibik beginnt, so De Gucht. Zahlreiche EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, ein EU-Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe einzurichten.

Haiti ist erneut von einem Erdstoß der Stärke 4,9 erschüttert worden. Über mögliche Opfer und Schäden ist noch nichts bekannt. Zuvor konnten US-Truppen in Port-au-Prince einen seit zwölf Tagen Verschütteten retten. Derweil kündigte UNICEF eine gigantische Impfkampagne für 600.000 Kinder an.

Nach monatelangem Streit haben sich die Europäische Union und Norwegen auf die Fischfangquoten für 2010 in der Nordsee und im Nordatlantik geeinigt. Demnach dürfen Europas Fischer dieses Jahr gut 16 Prozent mehr Kabeljau als 2009 fangen. Bei den Makrelen wurde die Quote dagegen um fünf Prozent gesenkt.

Groß war die Sorge, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Schweinegrippe zur Pandemie erklärte. Riesige Mengen Impfstoff wurden produziert. Doch bislang starben weit weniger Menschen als sonst in der Grippezeit. Der Europarat ging nun dem Verdacht nach, dass es ein enges Zusammenspiel zwischen WHO und Pharmaindustrie gab.

Für Israels Staatspräsident Schimon Peres wird es heute keine einfache Rede vor dem Deutschen Bundestag werden. Denn er spricht anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Peres verlor im Holocaust den Großteil seiner Familie.

Im Juni 2009 hatte die EU-Kommission einen Brief nach Sofia geschickt, in dem sie eine gründliche Untersuchung verlangte, da Regeln zu Auftragsvergabe und öffentlichen Ausschreibungen im Umweltbereich nicht ordnungsgemäß eingehalten würden. Sollte Sofia bis Ende Januar nicht reagieren, wird die Kommission erwägen, die bulgarischen Umweltgelder auszusetzen, was eine Kürzung der EU-Gelder um bis zu 20% bedeuten könnte.

Muslimische Frauen in Ganzkörperschleiern sollen in Frankreich nicht mehr Bus und Bahn fahren fahren dürfen. Eine parteiübergreifende Parlamentskommission empfahl am Dienstag nach sechsmonatiger Arbeit ein vollständiges Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen. Auch der Zutritt zu Schulen, Krankenhäusern und Behörden wäre Burka- und Niqab-Trägerinnen damit untersagt.

Der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland steigt weiter: Fast jeder fünfte Einwohner (19 Prozent) hatte 2008 einen sogenannten Migrationshintergrund. Ihr Anteil an der Bevölkerung lag 2007 noch bei 18,7 Prozent und im ersten Jahr der Statistik (2005) bei 18,3 Prozent. Der Trend werde sich in den nächsten Jahren voraussichtlich fortsetzen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

Die möglichen Risiken des einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) könnten die Vorteile überwiegen und diesbezügliche Sorgen von Verbraucherschützern stoßen auf taube Ohren. Dies schreibt die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC in einem Brief an Europaabgeordnete und Diplomaten. BEUC argumentiert, dass die Sorgen der Endverbraucher unablässig auf taube Ohren gestoßen sind.

Zwei von drei Franzosen wollen ein Verbot der Ganzkörperverschleierung per Gesetz - eine Forderung, die auch Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt. Heute legt eine parteiübergreifende Parlamentskommission ihren Abschlussbericht über ein mögliches Burkaverbot vor. Davon betroffen wären rund 2.000 Frauen.

Im Streit um das sogenannte Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA bleiben die EU-Staaten bei ihrer Linie. Die europäischen Außenminister beschlossen am Montag die Weiterleitung der Dokumente über das Übergangsabkommen zur Terrorbekämpfung an das Europaparlament. Das Interimsabkommen soll von 1. Februar an vorläufig angewandt werden und für neun Monate gelten.