Aktuelle Meldungen

Umfrage vor Holocaust-Gedenktag: Zwei Drittel der Deutschen halten Antisemitismus für ein Problem

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent).

Mastercard muss 570 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat.

EU-Kommissarin will neue Finanzierungsansätze für die europäische Raumfahrt

Heute (Dienstag) hat in Brüssel die 11. Konferenz zur europäischen Raumfahrtpolitik begonnen. Eröffnet wurde sie durch die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Sie stellte dar, was die EU-Staaten bereits gemeinsam erreicht haben und was getan werden muss, damit Europa Weltspitze bleibt. Außerdem hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine Studie veröffentlicht, die den Zugang europäischer Raumfahrtunternehmen zu Finanzierungsmitteln bewertet. Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen Weltraumfonds als Pilotinitiative einrichten, mit dem bis zu 300 Millionen Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Raumfahrtunternehmen und KMU in Europa mobilisiert werden.

Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation

Mit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 21.01.2019 ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll. Bisher wurden Partnerschaftsabkommen mit Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen unterzeichnet.

Juncker zum Aachener Vertrag: Deutsch-französische Freundschaft „ist eine Notwendigkeit“

Im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron heute (Dienstag) im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas unterzeichnet. „Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Gedicht, sie ist Realität und vor allem eine Notwendigkeit“, sagte Juncker bei der Unterzeichnungszeremonie.

EU-Kommission zu May: Nichts Neues aus London

Nach den jüngsten Ankündigungen der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit sieht die EU-Kommission keine Bewegung und macht keine neuen Angebote. «Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt», sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Man appelliere an Großbritannien, seine Absichten mit Blick auf den für Ende März geplanten EU-Austritt so schnell wie möglich zu klären.

Gastransit: Vizepräsident Šefčovič führt Gespräche mit Russland und der Ukraine

Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič führt heute in Brüssel Gespräche zum künftigen russischen Gastransit durch die Ukraine. Es ist die zweite Gesprächsrunde auf Ministerebene, an der unter Vermittlung von Šefčovič der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der russische Energieminister Alexander Nowak sowie Vertreter der jeweiligen Gasunternehmen Naftogaz und Gazprom teilnehmen. Das bisherige Abkommen für den Gas-Transit von Russland durch die Ukraine in die Europäische Union endet 2019.

Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen: Finnische Patienten erhalten ab heute in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr Arzt in Finnland elektronisch verschrieben hat. „Wir müssen es den Menschen so einfach wie möglich machen, eine Behandlung oder Arzneimittel zu erhalten, wenn sie sich im EU-Ausland aufhalten“, sagte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, heute (Montag in Brüssel). Er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Finnlands und Estlands bald folgen.