Aktuelle Meldungen

EU-Sozialgipfel: Faire Arbeitsplätze, Chancengleichheit und Bildung für ein sozialeres Europa

Am Freitag (17. November) treffen sich die Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel. Sie diskutieren mit den Sozialpartnern, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können. Das Gipfeltreffen ist eine gemeinsame Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Die Zukunft der EU-Finanzen: Kohäsionspolitik nach 2020

Heute Vormittag (15. November) hat EU-Regionalkommissarin Corina Creţu mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Förderung diskutiert. „Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten wir weiter in allen Regionen der EU investieren, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Bekämpfung von sozialer Exklusion und Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Anpassung an die Globalisierung und Klimawandel. Nachhaltiger Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur, Kleinunternehmen und Innovation sollten weiterhin unterstützt werden, wobei wir uns auf die Bereiche konzentrieren sollten, wo die Unterstützung der EU den größten Mehrwert bringt“, so EU-Kommissarin Creţu bei dem Treffen.

EU-Kommission will Deutschland wegen Luftbelastung verklagen

In Städten wie Stuttgart ist an Hauptverkehrsstraßen die Luft viel zu schlecht. Jetzt macht Brüssel zusätzlichen Druck – und Berlin sucht nach Auswegen. Wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.

Fünf Prozent des BIP für Bildung: EU-Kommission stellt ihre Vision eines europäischen Bildungsraums bis 2025 vor

Mehr Geld für Bildung, engere Zusammenarbeit bei den Lehrplänen, ein europäischer Studentenausweis, gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse von der Schule bis zur Hochschule, Mobilität für alle: das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission Dienstag (14.11.) für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraums bis 2025 vorgestellt hat. Diese Ideen sollen einen Beitrag zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. November 2017 in Göteborg leisten, auf dem die Zukunft von Bildung und Kultur erörtert werden.

EU-Parlament stimmt für mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping

Verbraucher sollen in der EU künftig besser vor Betrug beim Einkauf im Internet geschützt werden. Dafür bekommen die nationalen Behörden bessere Möglichkeiten, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze aufzudecken. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit in Straßburg einem entsprechenden Gesetz zu. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch ihr Einverständnis geben, informell haben sie dies aber bereits getan.

Ihre Meinung zur Eindämmung von Fake News ist gefragt

Wie die Bürger einen besseren Zugang zu zuverlässigen Informationen erhalten und wie Fake News eingedämmt werden können, will die Europäische Kommission in ihrer am Montag veröffentlichten Konsultation wissen. Außerdem hat sie eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet und bittet bis Dezember um Bewerbungen.

EU sagt Iran und Irak nach Erdbeben schnelle Hilfe zu

Das Erdbeben, das letzte Nacht das Gebiet an der Grenze zwischen dem Iran und dem Irak getroffen hat, hat Hunderten von Menschen das Leben gekostet und in beiden Ländern große Schäden angerichtet. „Die Europäische Union unterstützt die Menschen im Iran und Irak und Behörden und ihre Anstrengungen, diese Tragödie zu bewältigen. Wir verpflichten uns, beiden Ländern zu helfen und notwendige humanitäre Hilfe zu leisten“, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides.

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen.

Bericht: EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. «Wir benötigen … 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr», sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. «Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte», sagte Tajani. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.