EIZ Niedersachsen

Aktuelle Meldungen

EU-Kommission treibt Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand durch Regeln der Europäischen Union (EU) weiter verringern. Am Donnerstag (28. Juli) hat die EU-Kommission 16 Empfehlungen mit Vorschlägen zur effektiveren und effizienteren Ausgestaltung von EU-Regeln veröffentlicht.

EU leistet 40 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für Südsudan

Die Europäische Kommission will 40 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe bereitstellen, um die von der Krise betroffene Bevölkerung in Südsudan zu unterstützen. Hintergrund für die Entscheidung vom Donnerstag (28. Juli) ist die sich verschlechternde humanitäre Lage in dem Land.

EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei: 1,4 Milliarden Euro für Bildung und Gesundheit

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (29. Juli) 1,4 Milliarden Euro zur Unterstützung der syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei freigegeben. Die Finanzmittel dienen der schnelleren Umsetzung des Flüchtlingsfazilität in den Bereichen Bildung, Gesundheit, städtische und soziale Infrastruktur sowie Wirtschaft und Gesellschaft.

Mogherini und Stylianides zur dramatischen Lage in Aleppo

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Versorgungslage in der belagerten syrischen Stadt Aleppo haben die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, am Donnerstag (28. Juli) die Kriegsparteien zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, um die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Öffentliche Konsultation: Wie wird private Altersvorsorge zukunftsfest?

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. Juli) eine öffentliche Konsultation zu privaten Rentenversicherungen gestartet, um die private Alterssicherung finanziell verlässlicher und zukunftsfähiger auszurichten. Grenzübergreifende Versicherungsangebote können dazu beitragen.

Zwei neue europäische Bürgerinitiativen registriert

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. Juli) entschieden, die beiden Bürgerinitiativen “Let’sFly2Europe” und “People4Soil” zu registrieren. Ab nun haben die Organisatoren beider Initiativen ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.

EU ernennt neuen Botschafter in Ankara

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Mittwoch (27. Juli) ihren türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, darüber unterrichtet, dass sie Christian Berger als neuen Botschafter der EU-Delegation in Ankara ernannt hat.

Juncker beruft Michel Barnier für Verhandlungen mit Großbritannien

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch (27. Juli) den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen französischen Minister Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EU) ernannt.

Rechtsstaat gefährdet: EU-Kommission richtet Empfehlung an Polen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. Juli) eine Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen gerichtet. Darin legt die EU-Kommission ihre Bedenken angesichts der Lage des Verfassungsgerichts in Polen dar und unterbreitet konkrete Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können.

EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt: Keine Geldbußen für Spanien und Portugal

Nach dem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 12. Juli, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben, hat die Europäische Kommission am Mittwoch (27. Juli) einen neuen Anpassungspfad für beide Länder vorgeschlagen.

EU-Beschluss: Estland übernimmt Vorsitz für Großbritannien

Estland übernimmt im zweiten Halbjahr 2017 anstelle von Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft. Einen entsprechenden Beschluss nahmen die EU-Länder am Dienstag in Brüssel endgültig an.

Öffentliche Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen

Die Europäische Kommission will Bürger und Unternehmen mit einem neuen “Zentralen digitalen Zugangstor” besser über Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes informieren. Dazu, wie dieses Instrument bestmöglich auf die Bedürfnisse seiner Nutzer ausgerichtet werden kann, hat die EU-Kommission am Dienstag (26. Juli) eine öffentliche Konsultation gestartet.

EU widerspricht Erdogans Vorwürfen: «Schlichtweg nicht wahr»

Die EU widerspricht den Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht eingehalten zu haben. Nach Angaben aus Brüssel wurden bereits 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben und davon rund 106 Millionen Euro ausgezahlt.

EU-Forschungsprogramm “Horizont 2020″: Open Data wird zur Norm, Forschung zu Migration wird gestärkt

Mit dem Forschungsprogramm “Horizont 2020″ der Europäischen Union (EU) fördert die Europäische Kommission im Jahr 2017 verstärkt auch die Migrationsforschung. Zudem wird bei allen künftigen Aufrufen zur Einreichung von Projektanträgen der freie Zugang zu Forschungsergebnissen (“Open Data”) die Norm, um Innovationen weiter voranzutreiben.

EU-Kommission zu den Gewalttaten in Deutschland

“Mein Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen und Angehörigen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern”, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende nach der Gewalttat von München. “Meine Dankbarkeit gilt den Sicherheits- und Rettungskräften, die sofort im Einsatz waren, um Menschenleben zu schützen.” Ähnlich äußerte sich ein Kommissionssprecher am Montag (25. Juli) nach den Attacken von Reutlingen und Ansbach.