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EU wirft Russland Anheizen des Ukraine-Konflikts vor

Die EU wirft Russland ein neuerliches Anheizen des Ukraine-Konflikts vor. Das am Mittwoch von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete Dekret zur erleichterten Passvergabe an Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten sei ein «weiterer Angriff auf die Souveränität der Ukraine», sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel. Dass die Entscheidung kurz nach der Präsidentenwahl gefallen sei, zeige «Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen».

Umfrage: Deutsche haben überwiegend positives Bild der EU

Deutsche haben vor der nahenden Europawahl ein überwiegend positives Bild von der Europäischen Union. Drei von vier Bundesbürgern (76 Prozent) halten die deutsche EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Europaparlament am Donnerstag veröffentlichte. Vom 23. bis zum 26. Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt, die Daten für die Umfrage wurden zwischen Ende Februar und Anfang März erhoben.

1. Mai: Gewerkschafter machen für Europa und Zusammenhalt mobil

Am 1. Mai will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf mehr als 70 Kundgebungen in ganz Niedersachsen für ein soziales Europa werben. «Europa. Jetzt aber richtig!» ist das Motto der Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in diesem Jahr. «Damit wollen wir knapp vier Wochen vor der Wahl ein Signal für Europa setzen», sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh am Donnerstag in Hannover. «Wir wollen bei aller Kritik betonen, was wir wollen: ein solidarisches und gerechtes Europa.»