Aktuelle Meldungen

Europaabgeordnete stimmen für automatische Flüchtlingsverteilung

Im Europaparlament zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein völlig neues System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Der zuständige Innenausschuss stimmte am Donnerstag mit 43 zu 16 Stimmen für einen Vorschlag, der eine automatische Umsiedlung von Asylbewerbern nach einem festen Verteilungsschlüssel vorsieht. Wie viele Asylbewerber ein Land aufnehmen muss, soll sich demnach nach seiner Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft richten.

Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht

Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung.

Bundesregierung ebnet Weg für militärische Zusammenarbeit in EU

Die Bundesregierung hat nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen «wichtigen nationalen Schritt» hin zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa unternommen. Nach Angaben der CDU-Politikerin beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin ein Eckpunktepapier zur deutschen Beteiligung an der Bildung einer europäischen Verteidigungsunion.

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Oktober) ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte dazu: „Unsere erste Überprüfung zeigt, dass der Datenschutzschild gut funktioniert, seine Handhabung aber noch verbessert werden kann. …“

Sicherheitsunion: EU-Kommission will Bürger besser vor Terrorismus schützen

Die Europäische Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürgerinnen und Bürger iin der Europäischen Union (EU) besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem am Mittwoch (18. Oktober) von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan sollen die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden.