EIZ Niedersachsen

Aktuelle Meldungen

EU gefördertes Forschungsprojekt weist Milliarden Jahre altes Edelgas in der Eifel nach

Ein von der Europäischen Union (EU) gefördertes Projekt hat den bahnbrechenden Nachweis für die Herkunft des Edelgases Xenon aus dem Weltall erbracht.

Kosten für Telefonieren und Internet-Surfen im Ausland fallen weiter

Wer im EU-Ausland telefoniert oder ins Internet geht, zahlt seit Samstag (30. April) weniger Gebühren. Gleichzeitig traten neue Regeln in Kraft, mit denen erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden und allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren.

EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden

Die Europäische Kommission hat am Freitag (29. April) dem EU-Ministerrat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA bei der Strafverfolgung.

EU-Kommission will vorab Import von Stahlprodukten überwachen

Die Europäische Kommission hat am Freitag (29. April) ein Überwachungssystem eingeführt, mit dem sie im Vorfeld die kurzfristige Marktentwicklung beim Import von Stahlerzeugnissen in die Europäische Union (EU) besser einschätzen und bei Bedarf die entsprechende Maßnahmen ergreifen kann.

Schulz, Tusk und Juncker bei der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am 6. Mai (Freitag) im Vatikan an der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Papst Franziskus teilnehmen.

Europatag und Europawoche in Deutschland: “Europa erleben” – vom Straßenfest bis zur Multimediaschau

In vielen deutschen Städten und Gemeinden wird es in der bundesweiten “Europawoche” (30 April bis 9. Mai) Veranstaltungen wie Straßenfeste, Ausstellungen, Theateraufführungen geben. Auch der bundesweite “EU-Projekttag an Schulen” am 2. Mai ist Teil dieser zahlreichen Veranstaltungen.

Roamingkosten für Handygespräche: Nächste Preisdeckelung tritt am 30. April in Kraft

Die Roaming-Aufschläge, die Telefonanbieter für die Nutzung von Handys und Smartphones im EU-Ausland verlangen dürfen, werden weiter beschränkt. Am 30. April tritt die nächste Stufe der EU-Preisdeckelung in Kraft.

Integration von Flüchtlingen: EU unterstützt Projekte auch in Deutschland

Bei dem Bemühen, Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft zu integrieren, können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf die Hilfe der EU zählen. Verschiedene Wege der Unterstützung zeigt ein kurzer Film, den die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland auf Youtube veröffentlicht hat.

Schnelles Internet auch auf dem Land: EU-Kommission bereitet Übergang für 700-MHz-Frequenzband vor

Bis spätestens zum Sommer 2020 soll in der gesamten Europäischen Union (EU) das derzeit für Fernsehen genutzte 700-MHz-Frequenzband Platz machen für mobile Internetdienste. Die Europäische Kommission hat dazu am Donnerstag (28. April) einen wichtigen Schritt unternommen und die technischen Bedingungen für die EU-weit einheitliche grenzüberschreitende Nutzung angenommen.

Steuern: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Vorschriften für Reisebüros

Deutschland hat es versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) der Europäischen Union (EU) vorgesehenen MwSt-Sonderregelung für Reisebüros zu sorgen und wird deshalb von der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg verklagt.

Deutschland blockiert vollständigen Beitritt der EU zu Eurocontrol

Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol-Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt.

Industrieunfälle: EU-Kommission mahnt Umsetzung von “Seveso III”-Vorschriften an

Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Polen in Mahnschreiben vom Donnerstag (28. April) dringend Angaben über die Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. Die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Sie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen.

Energie: Deutschland bei der Umsetzung von EU-Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug

Die Europäische Kommission hat Deutschland am Donnerstag (28. April) aufgefordert, geltendes Recht der Europäischen Union (EU) im Bereich Energie vollständig umzusetzen. Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas.

Nitratbelastung in Gewässern: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EU). Das hat die EU-Kommission am Donnerstag (28. April) bekanntgegeben.

EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (28. April) die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der EU-Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachzukommen.