Aktuelle Meldungen

EU beschließt neue Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine

Die EU reagiert mit neuen Sanktionen auf die von prorussischen Separatisten organisierten Wahlen in der Ostukraine. Betroffen sind nach einer Entscheidung der EU-Außenminister vom Montag neun Personen, die an der Organisation der Wahlen maßgeblich beteiligt waren. Für sie gelten nun EU-Einreiseverbote. Zudem werden möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren.

Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch öffentliche Zuwendungen von 350 Mio. Euro bis 2023 sollen Schienengüterverkehrsunternehmen in Deutschland unterstützt werden, um letztlich Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern.

Alarmierende Umfrage: Antisemitismus in der EU nimmt zu

Laut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).

Iran muss sich auf zusätzlichen Druck der EU einstellen

Der Iran muss sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas auf zusätzlichen Druck der EU einstellen. «Wir werden mit dem Iran darüber reden müssen, wie der Iran sich in Syrien verhält, was das ballistische Raketenprogramm angeht, was Geheimdienstaktivitäten in Europa betrifft», sagte er am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.