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EU reagiert zurückhaltend auf Prüfung höherer US-Zölle auf Autos

Auch nach der von Präsident Donald Trump angekündigten Prüfung höherer Zölle auf Autoimporte hofft die Europäische Union auf eine Verhandlungslösung im Handelskonflikt mit den USA. «Wir müssen eine Lösung finden, die fair ist», sagte Vizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. «Ich glaube, wir können eine Lösung finden, ich weiß nur nicht, wie schnell das geht.»

EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.

EU-Kommission verklagt weitere fünf Staaten wegen zu schlechter Luft

Wegen zu schmutziger Luft verklagt die EU-Kommission neben Deutschland noch fünf weitere EU-Staaten. Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssten sich nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. «Wir haben lange gewartet, wir können nicht noch länger warten», sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella.