Aktuelle Meldungen

Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette

Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.

Richard Kühnel im Bayerischen Landtag: Jeder Einzelne ist gefragt für das Europa der Zukunft

Vor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“

Rechtsstaatlichkeit in der EU: Oettinger rechnet mit Strafmechanismus

Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien werden nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Fall anhaltender Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Er habe vorgeschlagen, dass ab 2021 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Förderprogramme ausgesetzt und Mittel gekürzt oder gestrichen werden können, sagte der deutsche Spitzenpolitiker am Dienstag nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Europaparlament habe bereits mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt und er glaube, dass es auch im Rat der Mitgliedstaaten eine breite Mehrheit für ein solches Vorgehen gebe.