EIZ Niedersachsen

Aktuelle Meldungen

Neue Städteagenda für die EU: Kommunen erhalten Mitspracherecht bei der EU-Politikgestaltung

Mit dem am Montag (30. Mai) angenommenen “Pakt von Amsterdam” hat die Europäische Union (EU) ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturiert und in einer neuen Städteagenda festgelegt. Kernstück der Agenda sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Milliarden Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) im Einklang steht.

Flüchtlingsfazilität für die Türkei: EU-Kommission hält ihre Verpflichtungen ein

Die Europäische Kommission stellt weitere 47 Millionen Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereit. Davon sollen Projekte zur Bildung von Flüchtlingen mit 27 Millionen Euro gefördert werden. Weitere 20 Millionen Euro fließen in die Stärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungsmaßnahmen von Flüchtlingen.

EU-Bericht: Erneut sehr gute Wasserqualität an Deutschlands Badestellen

Gute Nachrichten zum Start der Badesaison: die deutschen Badegewässer an der Nord- und Ostseeküste und an Flüssen und an Seen erreichen bei der Wasserqualität wieder europäische Spitzenwerte.

Gegen Jugendradikalisierung: Neue EU-Initiativen zur Vermittlung demokratischer Werte

Neue Initiativen für Inklusion und demokratische Werte durch Bildung hat die Europäische Kommission am 26. Mai auf einem in Brüssel stattfindendem Kolloquium gegen Jugendradikalisierung vorgestellt.

Zwei Satelliten des Navigationssystems Galileo erfolgreich ins All gestartet

Pünktlich um 10:28 Uhr hob am 24. Mai eine Rakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana mit zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo ab.

EU-Kommission veröffentlicht weitere TTIP-Dokumente

Bei der 13. Verhandlungsrunde für das transatlantische Handelsabkommen TTIP Ende April in New York haben die Unterhändler der Europäischen Union (EU) und der USA gute Fortschritte erzielt. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bei Dienstleistungen und im öffentlichen Beschaffungswesen.

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand des digitalen Fortschritts in der EU

Die Europäische Kommission hat am 23. Mai ihren Bericht über den digitalen Fortschritt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die EU-Kommission hat geprüft, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre digitalen Reformen umsetzen. Außerdem gibt die EU-Kommission Ratschläge, wie bessere Ergebnisse in der Breitbandabdeckung, bei digitalen Behördendiensten, digitale Fähigkeiten und im Onlinehandel erzielt werden können.

Weltgipfel für humanitäre Hilfe: EU kündigt konkrete Unterstützung an

Die Europäische Union (EU) hat am 23. Mai auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul zugesagt, die weltweite Krisenprävention zu unterstützen und das überlastete System der humanitären Hilfe zu stärken. Die EU ist bereit, dazu beizutragen, die Finanzierungslücken bei humanitären Maßnahmen zu schließen.

Multiplikatorenschulung für Lehrkräfte und Akteure der (europa)politischen Bildung zum Planspiel “Next Level: Europe – Das Spiel der Regionen”

Am 10. Juni 2016 (9:00 bis 13:00 Uhr) in Sulingen
Das EIZ Niedersachsen läd Lehrkräfte und Akteure der (europa)politischen Bildung herzlich zur Teilnahme an der Fortbildung zum politischen Planspiel “Next Level: Europe” am 10. Juni in Sulingen ein.

EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen: EU-Kommission erläutert Anwendungsbereich

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (19. Mai) eine Bekanntmachung veröffentlicht, die erläutert, wann öffentliche Ausgaben der Beihilfenkontrolle der Europäischen Union (EU) unterliegen. Damit können Behörden und Unternehmen leichter feststellen, ob öffentliche Fördermaßnahmen einer beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.

EU-Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (19. Mai) ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den EU-Mitgliedstaaten angewendet wurden.

EU-Bericht: Mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Menschenhandel notwendig

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umsetzen. Dies geht aus dem am Donnerstag (19. Mai) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels hervor.

EU-Kommission berät Entwurf einer Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) die derzeitige Lage zur Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert. Die Erörterung ist Teil des intensiven Dialogs, der seit dem 13. Januar mit der polnischen Regierung über die Lage des Verfassungsgerichts geführt wird.

Flüchtlinge: EU-Mitgliedstaaten müssen bei Umsiedlung und Neuansiedlung rascher handeln

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) ihren aktuellen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung von Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union (EU) vorgelegt. Darin zeigt sich die EU-Kommission unzufrieden mit den Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten, Asylsuchende und Migranten umzuverteilen und neu aufzunehmen.