Aktuelle Meldungen

EU-Kommissar: Deutschland nimmt 10 000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10 000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40 000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des «Resettlement-Programms» bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. «Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht», lobte der EU-Kommissar.

Veranstaltung: Europa und seine ländlichen Räume: Unsere Landwirtschaft – Wertschätzung im Wandel

Das Europäische Informations-Zentrum und die Landwirtschaftskammer Niedersachsen greifen auf einer gemeinsamen Veranstaltung aktuelle Fragen zur Situation auf dem Lande auf. Wie geht es den Menschen in den landwirtschaftlichen Betrieben? Sie arbeiten überdurchschnittlich viel und verdienen wenig. Wo bleibt die Wertschätzung der von den Bäuerinnen und Bauern geleisteten Arbeit? In welche Richtung sollte sich die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union entwickeln? Müssen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher unser Konsumverhalten grundlegend überdenken?

Anmeldungen sind noch bis zum 23. April möglich.

EU-Kommission: Personalausweise EU-weit mit digitalem Fingerabdruck

Die Europäische Kommission schlägt vor, Personalausweise künftig in allen 28 EU-Staaten mit einem digitalen Fingerabdruck und weiteren biometrischen Daten zu versehen. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der «Welt» (Montag). Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig.

Scholz: Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar – Oettinger sauer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen Frankreichs geäußert. Präsident Emmanuel Macron wisse, «dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen», sagte Scholz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.»

EuGH-Gutachten: Fluggäste haben bei wilden Streiks weniger Rechte

Fluggesellschaften müssen nach Einschätzung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof keine Entschädigungen zahlen, wenn sie wegen eines wilden Streiks Flüge nicht wie geplant durchführen können. Arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegungen stellten einen «außergewöhnlichen Umstand» dar, der eine Befreiung von der Entschädigungspflicht möglich mache, argumentierte Evgeni Tanchev am Donnerstag (12. April) in einem Gutachten zu einer Klage von Kunden der deutschen Fluggesellschaft Tuifly. Die Airline müsse allerdings alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern.