Aktuelle Meldungen

EU-Parlament bestätigt scharfe Klimaauflagen für Lastwagen

Erstmals gibt die Europäische Union auch für Lastwagen verbindliche Klimaschutzziele vor: Neue Modelle sollen bis 2025 im Durchschnitt 15 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als heutige. Diese im Februar mit den EU-Ländern vereinbarten Vorgaben bestätigte das Europaparlament am Donnerstag. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer noch formal zustimmen, dann können die neuen Regeln in Kraft treten.

26.04.2019, 12:30 - 14:00Hannover
Europa Aktuell: Internet gefiltert oder wichtiger Schritt für Kreative? Wie geht es weiter mit der EU-Urheberrechts-Richtlinie?

Am vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.

Enteignungen auf Kuba: EU rüstet sich für Trumps Klage-Pläne

Die Europäische Union will verhindern, dass geplante neue US-Maßnahmen gegen Kuba auch Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa haben. «Die EU ist bereit, die europäischen Interessen zu verteidigen», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die USA hätten sich bereits 1998 verpflichtet, über Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU nicht mit amerikanischen Forderungen konfrontiert würden. Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionsmaßnahmen eines Staates werde von der EU als Verstoß gegen internationales Recht angesehen.