Brexit: Pläne zur Minderung der Auswirkungen eines “No-Deal”

22.03.2019 Brüssel/Straßburg – Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs hätte Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen in ganz Europa. Um diese zu verringern, hat die Europäische Union Maßnahmen beschlossen.

Die EU hat wiederholt betont, dass sie einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union befürwortet. Sie hat mit dem Vereinigten Königreich ein Austrittsabkommen ausgehandelt, um sicherzustellen, dass beide Parteien auch weiterhin in verschiedenen Fragen zu ihrem gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten können. Dennoch hat die EU verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Auswirkungen eines möglichen „No-Deal“-Brexit zu verringern.

Diese Maßnahmen können die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht wiedergeben. Es handelt sich um vorübergehende und unilaterale Maßnahmen. Einige beruhen auf Gegenseitigkeit, um in Kraft treten zu können.

Langfristige Lösungen sind von künftigen Gesprächen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abhängig.

Maßnahmen, um die EU auf einen “No-Deal”-Brexit vorzubereiten:

Luftfahrt

Britische Fluggesellschaften könnten Dienstleistungen für EU-Länder erbringen, sofern EU-Unternehmen dies auch für das Vereinigte Königreich tun können.

Eisenbahnverkehr

Die Gültigkeit der Genehmigungen für die Eisenbahnsicherheit würde verlängert, um die Kontinuität der Schienenverkehrsdienste zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu gewährleisten, unter der Voraussetzung, dass das Vereinigte Königreich dies auch tut.

Straßenverkehr

Güterverkehr und Busunternehmen aus dem Vereinigten Königreich könnten Dienstleistungen zwischen Großbritannien und der EU erbringen, sofern das Vereinigte Königreich einen gleichwertigen Zugang für EU-Unternehmen bietet.

Soziale Sicherheit

EU-Bürger im Vereinigten Königreich und britische Bürger in der EU würden die vor dem Austritt erworbenen Sozialversicherungsleistungen behalten.

Erasmus+

Studierende und Lehrende im oder aus dem Vereinigten Königreich könnten ihre laufenden Lernaktivitäten im Ausland im Rahmen des Erasmus+-Programms abschließen.

Friedensprozess in Nordirland

Die Finanzierung der bilateralen Friedensprogramme in Nordirland würde bis mindestens 2020 fortgesetzt, um den mit dem Karfreitagsabkommen eingeleiteten Friedens- und Aussöhnungsprozess zu unterstützen.

Fischerei

Wenn das Vereinigte Königreich der uneingeschränkten Gegenseitigkeit beim Zugang zu den Fischereigewässern zustimmt, gibt es ein einfaches Verfahren für Unternehmen, um eine Genehmigung zum Fischen zu erhalten. Der Quotentausch wäre bis zum Ende dieser Maßnahmen am 31. Dezember weiterhin zulässig.

Sollte das Vereinigte Königreich nicht zustimmen, könnten EU-Unternehmen, die aus britischen Gewässern ausgeschlossen wurden, Anspruch auf Entschädigung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds haben.

Verteidigung

EU-Firmen sollen auch weiterhin bestimmte für zivile und militärische Zwecke verwendete Gegenstände in das Vereinigte Königreich exportieren können.

In manchen Bereichen gibt es keine spezifischen Maßnahmen

In vielen Bereichen gibt es keine besonderen Maßnahmen für den Fall eines „No-Deal“. Dies könnte zu zusätzlichen Kosten und mehr Aufwand führen. Daher ist es ratsam, sich mit den zuständigen Behörden des entsprechenden Landes oder der Region in Verbindung zu setzen.

Führerscheine

Führerscheine, die von einem EU-Land ausgestellt wurden, werden von anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt. Wenn das Vereinigte Königreich austritt, wird dies nicht mehr für britische Führerscheine gelten. EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich fahren wollen, müssen sich bei den britischen Behörden erkundigen, ob ihr Führerschein gültig ist, während Briten bei den nationalen Behörden jedes EU-Landes, in dem sie ein Auto fahren möchten, nachfragen müssen. Internationale Führerscheine sind im Vereinigten Königreich und der EU gültig.

Haustiere

Der Europäische Heimtierausweis, der es ermöglicht, mit einem Haustier in ein anderes EU-Land zu reisen, wird für das Vereinigte Königreich nicht mehr gültig sein. Wahrscheinlich würde das Reisen mit Haustieren in oder aus dem Vereinigten Königreich mit mehr Aufwand verbunden sein.

Medizinische Versorgung

Nach EU-Recht erhalten Unionsbürger während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat mit der Europäischen Krankenversicherungskarte Zugang zur Gesundheitsversorgung. Diese Regeln werden nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Sowohl EU-Bürger, die in das Vereinigte Königreich reisen, als auch Briten, die EU-Länder besuchen, sollten prüfen, ob ihre Versicherung die Kosten für die medizinische Versorgung im Ausland übernimmt. Wenn nicht, sollten sie den Abschluss einer privaten Reiseversicherung in Betracht ziehen.

Weitere Informationen zum Thema Reisen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission.

Rolle des Europäischen Parlaments

Alle diese Maßnahmen können nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.

Jedes Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich – einschließlich des Austrittsabkommens und eines Abkommens über die künftigen Beziehungen – muss vom Parlament angenommen werden, bevor es in Kraft treten kann.

Nächste Schritte

Keine dieser temporären Maßnahmen kann tatsächliche Abkommen ersetzen. Erst wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat, können die EU und das Vereinigte Königreich, als Drittstaat, die künftigen Beziehungen prüfen und gegebenenfalls Abkommen abschließen, um sicherzustellen, dass sie in Bereichen wie Handel, Sicherheit, Migration und Verteidigung auch weiterhin zusammenarbeiten können. Die dem Austrittsabkommen beigefügte politische Erklärung gibt bei einer Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich einen allgemeinen Rahmen vor, wie diese Beziehungen aussehen könnten.