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Vorlesen21.02.2018 Brüssel. In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.
Die beiden EU-Politiker sagten am Montagabend (19. Februar) in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Die Europäische Union ruft alle Konfliktparteien und die Garanten der vier Deeskalationsgebiete auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Gewalt einzudämmen, den Schutz der syrischen Bevölkerung durch das humanitäre Völkerrecht und dringend benötigten humanitären Zugang zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung in dem Konflikt. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich ernsthaft in dem von den VN-geführten politischen Verhandlungsprozess zu engagieren.“
Mogherini hatte diese Forderung mit einer Delegation des im Namen der syrischen Opposition verhandelnden Kommission Syrian Negotiation Commission (SNC) diskutiert. Die Delegation mit ihrem Präsidenten Nasr Hariri bekräftigte die Notwendigkeit, schnell politische Fortschritte unter dem Schutz der Vereinten Nation (UN) zu erzielen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine politische und humanitäre Lösung aufrechtzuerhalten.
Die EU wird zu diesem Zweck gemeinsam mit den Vereinten Nationen am 24. und 25. April eine zweite Syrien-Konferenz in Brüssel veranstalten.