Kürzungen bei EU-Förderung werden vermutlich höher ausfallen

24.05.2018 Hannover – Die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. Das haben Mitarbeiter des Europaministeriums bei einer Unterrichtung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Donnerstag in Hannover mitgeteilt.

Danach sind Kürzungen von insgesamt rund zehn Prozent im Bereich der Kohäsionspolitik zu erwarten. Bei der Agrarförderung ist sogar mit Einbußen zwischen 15 Prozent (Direktzahlungen) und 20 Prozent (ELER-Fonds) zu rechnen, teilten die Experten des Ministeriums den Parlamentariern mit. Sie berufen sich hierbei auf einen Vergleich des aktuell vorgestellten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 mit dem Vorgängerplan, der im Jahr 2011 vorgestellt worden war. Prüfungen des Europaparlaments in Straßburg sowie des Ausschusses der Regionen in Brüssel, die unabhängig voneinander vorgenommen wurden, weisen übereinstimmend in dieselbe Richtung. Oettinger hatte als Referenzwert die Zahlen für das Jahr 2018 herangezogen, was die Kürzungen deutlich moderater aussehen lässt.

„Noch können wir nicht abschätzen, wie hoch die Kürzungen für Niedersachsen tatsächlich ausfallen. Aber wir wissen, dass es erheblich mehr als die von der Kommission genannten Prozentzahlen sein werden, wenn man die richtigen Datengrundlagen und Preise berücksichtigt“, sagte Europaministerin Birgit Honé. Sollten die Kürzungen tatsächlich bei mehr als zehn Prozent liegen, wäre das dramatisch. „Eine Reihe Projektmöglichkeiten könnten dann wohl nicht weitergeführt werden und die Landesentwicklung wäre zumindest verlangsamt“, befürchtet die Ministerin.

Es liege nun an der Politik, ihren Einfluss im begonnenen Meinungsbildungsprozess geltend zu machen. „Unser Ziel muss es sein, einerseits die Kürzungen moderat zu halten, andererseits aber auch intelligente Lösungen zu finden, wie wir die Herausforderung zum Wohle des Landes meistern werden“, so Europaministerin Honé.

In diesem Sinne führt die Landesregierung zahlreiche Gespräche in Brüssel. Ministerin Honé selbst wird bei der kommenden Sitzung der Europaministerkonferenz der Länder am 6. und 7. Juni in Brüssel als Vorsitzende nochmals Kommissar Oettinger im vertraulichen Gespräch mit den Positionen der Länder konfrontieren.

Mit Spannung werden die Wochen vom 29. Mai bis zum 14. Juni 2018 erwartet. In dieser Zeit will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Umsetzung der diversen Programme und Vorhaben vorstellen.