Brexit: Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich gehen jetzt in die entscheidende Phase © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

In der kommenden Woche findet die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen statt. Dies ist die letzte Runde vor dem 30. Juni, dem letzten Tag, bis zu dem einmalig über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase entschieden werden kann. „Es geht jetzt nicht nur um die erforderlichen Verhandlungsfortschritte in den einzelnen Themenfeldern. Vielmehr ist dies die letzte Chance, sich auf die dringend nötige Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu einigen. Daher rate ich beiden Seiten verbal abzurüsten, um ein konstruktives Ergebnis im Sinne aller zu erzielen“, appellierte Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Freitag an die Verhandlungspartner. Bislang lehnt das Vereinigte Königreich dies allerdings kategorisch ab.

Ministerin Birgit Honé: „Der EU-Wiederaufbauplan ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität – der Mehrjährige Finanzrahmen muss jetzt schnell geeint werden.“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“

Niedersachsen und Andalusien kooperieren bei beruflicher Bildung © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen und Andalusien wollen in der beruflichen und schulischen Bildung enger zusammenarbeiten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde in diesen Tagen vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie dem Kultusministerium auf der einen Seite und dem Kultusministerium der Andalusischen Landesregierung auf der anderen Seite unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung mit einem ersten Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien sowie die Begegnung und der Austausch von Lehrkräften, Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern.

Niedersachsen stellt erneut Bundesratsbeauftragten für den Brexit © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen bleibt weiterhin eng eingebunden in den Brexit-Prozess. Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am (heutigen) Freitag in Berlin zwei Bundesratsbeauftragte für die europäische „Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich“ bestimmt. Wie bereits beim Vorgängergremium, der „Ratsarbeitsgruppe Brexit“, stellt Niedersachsen neben Bayern wieder einen von zwei Bundesratsbeauftragten. In der Arbeitsgruppe, die in Brüssel tagt, werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zur EU vor- und nachbereitet.