Niedersachsens Wirtschaft stemmt Brexit-Belastungen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen hat den Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt dank umfangreicher Vorbereitungen insgesamt gut verkraftet. Das ist das Ergebnis des siebten „Runden Tischs Brexit“ des niedersächsischen Europaministeriums in Hannover am heutigen Freitagnachmittag. Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Unternehmen, Institutionen und Verbände tauschten sich dabei aus. Fazit: Die allermeisten Unternehmen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und dementsprechend keine unvorhergesehenen Probleme.

Thümler und Honé drängen nach Brexit und Erasmus-Aus auf Hochschul-Austausch © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Landesregierung zeigt sich besorgt über das Auslaufen des „Erasmus“-Austauschprogramms zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. „Ich bedauere den geplanten Ausstieg der Briten aus dem Programm sehr“, sagte Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Es ist ein Anachronismus, wenn jungen Menschen in einer Zeit, in der die Welt zusammenwächst, beim internationalen Austausch Steine in den Weg gelegt werden“, ergänzte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. Honé mahnte, dass nicht ausgerechnet die jungen Menschen zu Hauptleidtragenden der Brexit-Folgen werden dürften. Im Vereinigten Königreich hätten die Jüngeren überwiegend gegen den Austritt gestimmt. Insbesondere die Studierenden aus der EU, also auch aus Niedersachsen, drohten künftig schlechter dazustehen.

Brexit: Europaministerin Honé begrüßt Einigung zwischen Großbritannien und EU © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit erklärt die Niedersächsische Europaministerin Birgit Honé: „Ich begrüße, dass es zu Heiligabend jetzt doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Eine enge, fair geregelte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist in beidseitigem Interesse. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass wir einen Kompromiss haben. Dieser Vorschlag muss jetzt schleunigst auf Herz und Nieren geprüft werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein neues Abkommen für beide Seiten weniger Vorteile bringt als eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen uns deshalb weiterhin in allen Bereichen auf die negativen Folgen des Brexit einstellen.“

Land fördert Regionales Versorgungszentrum in Nordenham – Honé erteilt Millionenbescheid für laufendes Modellprojekt in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Wesermarsch und die Stadt Nordenham haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Stadtrat am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.182.308,27 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Wesermarsch und der Stadt Nordenham können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.

Land fördert Regionales Versorgungszentrum an der Wurster Nordseeküste – Honé erteilt Millionenbescheid für das nächste Modellprojekt in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Wurster Nordseeküste haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Gemeinderat für den geplanten Standort Nordholz am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.142.500 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Cuxhaven und der Wurster Nordseeküste können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.