Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus hat die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union begrüßt und eine „grundlegende Debatte“ über die Strukturen, Aufgaben und Ziele des Staatenverbundes gefordert. „Die EU muss sich reformieren. Das gilt umso mehr mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Union in den kommenden Jahren. Nur eine reformierte EU kann erfolgreich wachsen“, sagte Osigus. „In diese Debatte wird sich Niedersachsen als Land im Herzen Europas aktiv einbringen.“

Mit rund 16.000 Aktionen wirbt die Europäische Woche der Abfallvermeidung vom 18. bis 26. November EU-weit für eine Eindämmung der Verpackungsflut. In Wöltingerode eröffnete Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier vom Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Montag (20.11.) die Aktionswoche für das Land. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die KreisWirtschaftsBetriebe Goslar und das Europäische Informationszentrum (EIZ) unterstützen die Aktion.

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Förderung regionaler Instrumente auszubauen und gleichzeitig die Antragsverfahren stark zu vereinfachen. „Der Ansatz der Förderung von Regionen ist sehr gut, aber leider noch nicht zu Ende gedacht“, sagte Honé am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. „Wir brauchen einen echten Benefit für die Nutzung territorialer Instrumente in den Vorschriften zur neuen Förderperiode“, forderte die Ministerin.

Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die Erneuerung niedersächsischer Innenstädte. Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Am Montag (21. März) teilte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mit, dass nun die ersten Förderbescheide für geplante Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ zugestellt werden.