Honé fordert von der EU einfachere Förderregeln für Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Förderung regionaler Instrumente auszubauen und gleichzeitig die Antragsverfahren stark zu vereinfachen. „Der Ansatz der Förderung von Regionen ist sehr gut, aber leider noch nicht zu Ende gedacht“, sagte Honé am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel. „Wir brauchen einen echten Benefit für die Nutzung territorialer Instrumente in den Vorschriften zur neuen Förderperiode“, forderte die Ministerin.

Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“: Kommunen erhalten erste Förderbescheide © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Bis zu 120 Millionen Euro fließen in die Erneuerung niedersächsischer Innenstädte. Die Landesregierung fördert 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung. Am Montag (21. März) teilte Europa- und Regionalministerin Birgit Honé mit, dass nun die ersten Förderbescheide für geplante Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ zugestellt werden.

Europaministerkonferenz spricht sich für umfassende humanitäre Hilfe aus © lenswideopen / fotolia.com

Die deutsche Europaministerkonferenz (EMK) verurteilt einhellig den Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine auf Schärfste. Die Ressortchefs der Länder verständigten sich im Umlaufverfahren auf Initiative Niedersachsens, des EMK-Vorsitzlandes Sachsen und Hessen auf einen gemeinsamen Beschluss, in dem der „Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste“ verurteilt wird.

Ministerin Honé: „Der Brexit wird uns noch lange Zeit beschäftigen“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.

EU-Förderfristen verlängert: Land verschafft Projekten mehr Luft © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die anhaltende Coronapandemie und ihre Auswirkungen haben bei zahlreichen EU-geförderten Projekten zu Verzögerungen geführt. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat der NBank deswegen grünes Licht für Fristverlängerungen für Projekte aus der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gegeben. Laufende oder neue Projekte, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bewilligt worden sind oder noch beantragt werden, können demnach bis zum 31. März 2023 laufen.