Richard Kühnel im Bayerischen Landtag: Jeder Einzelne ist gefragt für das Europa der Zukunft

22.05.2019 Brüssel/München. Vor den Europawahlen hat Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland gestern (Dienstag) im Bayerischen Landtag in München eine Bilanz der Ergebnisse der Juncker-Kommission für die Bürgerinnen und Bürger gezogen. Die EU sei in den vergangenen fünf Jahren trotz aller Krisen zu einem besseren Ort zum Leben und Arbeiten geworden, sagte Kühnel und rief zu einem engagierten Wahlkampf-Endspurt auf: „Damit die EU das Europa der Zukunft gestalten kann, ist jede und jeder Einzelne von uns gefragt, denn auch Politiker auf Bundes- und Landesebene gehören zum europäischen politischen System und haben Mitverantwortung für seinen Erfolg und Misserfolg.“

„Aus unseren europaweiten Umfragen sehen wir, dass sich die Menschen für Europa interessieren und erstmals mehrheitlich das Gefühl haben, ihre Stimme zählt etwas. 62 Prozent der Europäer halten die EU Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache, mehr denn je. In Deutschland liegt der Wert sogar bei 81 Prozent, der dritthöchste in der EU“, sagte Kühnel.

Die EU brauche für die kommenden Jahre eine positive Agenda. Vorrangig sei ein Europa, das schützt – vor Cyberkriminalität und hybriden Bedrohungen, durch eine glaubwürdige Verteidigungsunion und Investitionen in die strategische Autonomie, ergänzend zur NATO. „Zweitens brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Europa, das den Binnenmarkt in all seinen Aspekten umsetzt und das seine Wirtschafts- und Währungsunion vertieft“, sagte Kühnel. Dafür müssen Forschung und Innovation auf den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel ausgerichtet werden. Auch der Wandel auf dem europäischen Arbeitsmarkt muss unterstützt werden. Ziel sollte es unter anderem sein, eine künstliche Intelligenz „Made in Europe“ zu fördern, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

„Drittens brauchen wir ein faires Europa, das zusammen mit den Mitgliedsstaaten daran arbeitet soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen und gemeinsame Werte, auf denen die EU beruht, uneingeschränkt zu wahren und zu fördern. Dazu zählt insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, aber auch andere Elemente wie eine gerechte Steuerpolitik, eine zugängliche Gesundheitsversorgung oder erschwinglicher Wohnraum.“

„Die Globalisierung ist ein Fakt. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in Europa und Bayern, aber auch die in Kenia, Indien und Kolumbien von der Globalisierung profitieren können. Das geht nur, wenn wir unsere gemeinsamen, globalen Spielregeln einhalten. Diese Spielregeln sind nicht nur eine Frage des Selbstschutzes, sie sichern die Grundfeste des weltweiten freien und fairen Handels“, sagte Kühnel weiter. Dabei gehe es um die Grundlage des europäischen Geschäftsmodells: „Bayerische Produkte können nur so lange ihre Weltklasse beweisen, solange sie unter fairen und freien Bedingungen und dank Ihrer Qualität die Welt erobern können.“

Europa müsse viertens nachhaltiger werden, mit einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft, sagte Kühnel. „Bereits heute kommt ein Großteil der im Umwelt- und Klimabereich geltenden Gesetze von der EU-Ebene, denn der Klimawandel macht sich nichts aus Landesgrenzen. Darauf müssen wir weiter aufbauen und als EU weltweites Vorbild sein.“

Fünftens gehe es um ein einflussreiches Europa auf internationaler Ebene, das konsequent auf eine multilaterale, auf Regeln beruhende Weltordnung pocht und international eine Führungsrolle beim Schutz unserer Werte übernimmt.

Links zum Thema:

Text der Rede von Richard Kühnel im Bayerischen Landtag (PDF)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.