Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat heute (Dienstag) auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai wird die Kommission darüber hinaus ihren neuen Vorschlag für ein europäisches Aufbauprogramm in Verbindung mit dem mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte gestern Abend die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Aufbauinstrument.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat heute (Dienstag) Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur COVID-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. Vorausgegangen war ein Austausch zwischen den Kommissionsmitgliedern Dubravka Šuica, Stella Kyriakides, Nicolas Schmit und Helena Dalli und Vertretern von Sozialeinrichtungen und ihren Patienten über deren besonders schwierige Situation.

Sieben Stunden lang haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Verbraucherzentrums in Kehl gestern (Montag) auf den Social Media-Kanälen der Europäischen Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet. Die Experten stellten sich den Anfragen zu Gutscheinen oder Kostenerstattungen bei abgesagten Pauschalreisen und stornierten Flügen ebenso wie zu bestehenden Beschränkungen des freien Reiseverkehrs in der EU aufgrund der Coronavirus-Pandemie. „Ich freue mich, dass so viele unser Angebot genutzt haben und danke dem Team des Europäischen Verbraucherzentrums für diese hervorragende Zusammenarbeit“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“