Internationaler Tag gegen Homophobie: Europa wird immer für Grundrechte und Freiheiten eintreten

Internationaler Tag gegen Homophobie: Europa wird immer für Grundrechte und Freiheiten eintreten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die hier live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS übertragen.

Niedersachsen stellt erneut Bundesratsbeauftragten für den Brexit

Niedersachsen stellt erneut Bundesratsbeauftragten für den Brexit © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen bleibt weiterhin eng eingebunden in den Brexit-Prozess. Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am (heutigen) Freitag in Berlin zwei Bundesratsbeauftragte für die europäische „Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich“ bestimmt. Wie bereits beim Vorgängergremium, der „Ratsarbeitsgruppe Brexit“, stellt Niedersachsen neben Bayern wieder einen von zwei Bundesratsbeauftragten. In der Arbeitsgruppe, die in Brüssel tagt, werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zur EU vor- und nachbereitet.

Präsidentin von der Leyen stellt Hauptelemente des Aufbauprogramms für Europa vor

Präsidentin von der Leyen stellt Hauptelemente des Aufbauprogramms für Europa vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission führt heute (Donnerstag) Nachmittag eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen gestern bereits die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Mitgliedstaaten, Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen

Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.