Kommissarin Helena Dalli will Gleichbehandlungsstellen stärken

Kommissarin Helena Dalli will Gleichbehandlungsstellen stärken © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli fordert eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sagte Dalli Montag (29. Juni): „In den letzten 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen.“

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Mit dem Spendengipfel zur Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ der Europäische Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen konnten am Samstag weitere 6,15 Milliarden Euro für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert werden. Mit den Mitteln soll auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sagten noch einmal 4,9 Milliarden Euro zu, hinzukommen Mittel der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 485 Millionen Euro, davon 383 Millionen Euro aus Deutschland. Damit belaufen sich die Zusagen in dem am 4. Mai von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Spendenmarathon für eine weltweite Corona-Krisenreaktion auf insgesamt 15,9 Milliarden Euro.

Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Von der Leyen: Wir brauchen eine starke deutsche EU-Ratspräsidentschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Handelsblatt über ihre Prioritäten für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Die Erwartungen sind hoch. Wir sind inmitten einer schweren Krise, ausgelöst durch das Virus, und wir brauchen eine starke Präsidentschaft“, sagte von der Leyen am Wochenende im Deutschlandfunk. „Es stehen gewaltige Themen an.“

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. „Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der Financial Times. „Wir müssen klären, was da schiefgelaufen ist.“ Sollte die vorläufige Untersuchung der ESMA Mängel bei Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Finanzberichterstattung durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin aufdecken, solle die EU bereit sein, Konsequenzen einzufordern.