Über 3,2 Millionen Euro für soziale Innovationen im Amtsbezirk Lüneburg: Regionalministerin Honé übergibt Bewilligungsbescheide

Über 3,2 Millionen Euro für soziale Innovationen im Amtsbezirk Lüneburg: Regionalministerin Honé übergibt Bewilligungsbescheide © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am (heutigen) Dienstag im Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg Förderbescheide aus der Richtlinie „Soziale Innovation“ überreicht. Ziel des Programmes ist es, Modellprojekte zu fördern, die mit innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit in einem Flächenland wie Niederachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen können. Die Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir flexible Instrumente benötigen“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide. „Unsere Richtlinie ermöglicht genau das. Mit ihr haben wir ein Experimentierfeld geschaffen, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“

Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. Damit das klappt, haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EU-Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt. Damit können Informationen zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps mit einem dezentralen Ansatz sicher ausgetauscht werden. Derzeit gibt es neben Deutschland fünf weitere Mitgliedstaaten, die bereits eine dezentrale Warn-App auf den Weg gebracht haben. Weitere elf Mitgliedstaaten planen, diese demnächst einzuführen.

Neue Projekte bringen europäische Verteidigungsunion voran

Neue Projekte bringen europäische Verteidigungsunion voran © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Mit 205 Millionen Euro aus den Pilotprogrammen des künftigen Europäischen Verteidigungsfonds fördert die EU-Kommission 19 Projekte in der Verteidigungsindustrie und zu disruptiven Technologien. Beteiligt sind viele kleine und mittlere Unternehmen aus 24 Mitgliedstaaten. Es geht unter anderem um die Entwicklung von taktischen Drohnen, Big-Data-Systemen für die Satellitenüberwachung und Plattformen für die Lageerfassung im Cyberraum. „Diese vielversprechenden Projekte zeigen, dass die EU in der Lage ist, die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Verteidigungsindustrie und den Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen. Durch die Entwicklung von Spitzentechnologien und Verteidigungsfähigkeiten stärken wir die Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie der EU“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dabei geht es um die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der Apps zu informieren. Hintergrund sind Beschwerden des Streamingdienstes Spotify und eines Hörbuch-Händlers. Zum anderen prüft die Kommission das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay.

Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein

Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.