Kommission holt Meinungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik ein © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

16.06.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Überprüfung der EU-Handelspolitik eingeleitet. Der Beginn der öffentlichen Konsultation bietet interessierten Kreisen die Gelegenheit, in einem schwierigen globalen Umfeld zu einer neuen mittelfristigen Strategie für die Handelspolitik beizutragen und Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Ziel ist es, die EU-Handelspolitik weiterzuentwickeln, damit sie weiterhin die Wirtschaftstätigkeit belebt, Arbeitsplätze schafft, europäische Unternehmen vor unfairen Praktiken von außerhalb der EU schützt und mit den Prioritäten der EU einhergeht, etwa beim Klimaschutz und der Digitalisierung.

Der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: “Um die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben, den Aufschwung in Europa anzustoßen und Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen, haben wir kürzlich einen umfassenden Aufbauplan für Europa vorgeschlagen, der auf der Ausschöpfung des vollen Potenzials des EU-Haushalts beruht. Die Europäische Union ist aber auch die größte Handelsmacht der Welt, und der potenzielle Beitrag des Handels zum Wiederaufschwung darf nicht unterschätzt werden. Wir müssen sehen, wie wir unsere Bemühungen anpassen können, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik unseren Bürgern und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten am besten dient. Aus diesem Grund müssen wir zuhören, was für sie wichtig ist, und analysieren, was sie uns zu sagen haben. Genau das tun wir heute, indem wir diesen europaweiten Konsultationsprozess einleiten.”

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte: “Die derzeitige Pandemie verändert die Welt, wie wir sie bisher kannten. Obwohl seit dem Beginn der Initiative ‘Handel für alle’ nur fünf Jahre vergangen sind, hat sich die Welt seither bereits enorm verändert. Wir müssen uns nun wieder mit externen Wachstumsquellen verbinden, die EU widerstandsfähiger machen – und zwar auf der Grundlage einer ‘offenen strategischen Autonomie’ – und außerdem im internationalen Handel eine Führungsrolle übernehmen, während wir uns gleichzeitig das Recht vorbehalten, uns gegen unlautere Praktiken anderer zu verteidigen. Wir wollen eine Handelspolitik, die auch künftig den Menschen zugutekommt und zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder globaler Pandemien beiträgt. Um dies zu erreichen, müssen wir unsere Prioritäten und unsere Maßnahmen aus einer neuen Perspektive betrachten. Wir müssen bereit sein, uns dieser Herausforderung zu stellen. Mit dieser Überprüfung wollen wir allen Interessenträgern zuhören.“

Die Ergebnisse dieses neuen Reflexions- und Konsultationsprozesses werden in eine Mitteilung einfließen, die gegen Ende des Jahres veröffentlicht werden soll. Diese wird das Ergebnis einer transparenten und inklusiven Konsultation sein, die eine Online-Konsultation, Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten sowie mit verschiedenen Interessenträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft umfasst.

Die Konsultation erstreckt sich auf alle für die EU-Handelspolitik relevanten Themen mit besonderem Schwerpunkt auf den folgenden:

  • Aufbau einer widerstandsfähigen und nachhaltigen EU-Wirtschaft für die Zeit nach dem Coronavirus
  • Festlegung des Modells der “offenen strategischen Autonomie”
  • Reform der Welthandelsorganisation
  • Schaffung globaler Handelsmöglichkeiten für Unternehmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
  • Maximierung des Beitrags der Handelspolitik zur Bewältigung wichtiger globaler Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung oder digitaler Wandel
  • Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Handelspartnern
  • Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen und Schutz von Unternehmen und Bürgern in der EU

Weitere Informationen sind einem heute veröffentlichten Konsultationspapier zu entnehmen. Eine Übersetzung in alle EU-Amtssprachen erfolgt bis Juli. Schriftliche Stellungnahmen können bis zum 15. September 2020 übermittelt werden.

Links zum Thema:

Öffentliche Konsultation

Europäische Kommission beginnt umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik
Presseinformation der EU-Kommission vom 16.06.2020.

Rede von Kommissar Hogan zur Überprüfung der Handelspolitik

Video: Die Vorstellung der Überprüfung durch Kommissar Hogan beim Robert Schuman Centre for Advanced Studies

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland