Zweiter Vertrag mit Moderna: EU-Kommission sichert den EU-Staaten bis zu 300 Millionen weitere Impfstoff-Dosen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (17. Februar) einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. Er sieht den Kauf von zusätzlichen 300 Millionen Dosen Impfstoff gegen COVID19 im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vor, davon 150 Millionen Dosen im Jahr 2021 und eine Option auf weitere 150 Millionen Dosen im Jahr 2022. Die EU-Staaten haben auch die Möglichkeit, den Impfstoff Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzugeben. Gemeinsam mit den bereits geschlossenen Verträgen mit BioNTech-Pfizer, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, CureVac und Moderna hat die Europäische Kommission den EU-Staaten damit den Zugang zu bis zu 2,6 Milliarden Dosen Impfstoff gesichert.
EU investiert in deutsche Initiative für Zugvögel © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission fördert neue Umwelt- und Klimaprojekte in diesem Jahr mit 121 Millionen Euro – ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von dem LIFE-Programm profitiert auch ein Projekt aus Deutschland zur Wiederansiedlung von Zugvögeln in Feuchtgebieten, deren Zahl in ganz Europa drastisch zurückgegangen ist. Mit 12 Millionen Euro aus den Investitionen der EU will das Team unter der Leitung des Niedersächsischen Umweltministeriums dieser Entwicklung in Deutschland und den Niederlanden entgegenwirken. Insgesamt werden zwölf größere Umwelt- und Klimaprojekte in elf Mitgliedstaaten mit den neuen und aufgestockten LIFE-Mitteln unterstützt.
EU gewährt Fluglinien weiterhin Flexibilität bei Nutzung von Start- und Landerechten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten gestern auf Vorschlag der Europäischen Kommission gefasst. Airlines können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Europäische Kommission bekommt zudem die Befugnis, diese Regelung bis 2022 zu verlängern und die erforderliche Nutzungsrate auf 30 bis 70 Prozent – je nach Entwicklung des Luftfahrtsektors – festzulegen.
Corona-Grenzkontrollen: Kommission pocht auf koordiniertes Vorgehen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Tirol und der Tschechischen Republik dringt die Europäische Kommission auf eine grenzübergreifende Koordinierung. „Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um mögliche Beschränkungen der Freizügigkeit aufgrund der COVID‑19-Pandemie koordiniert zu handhaben“, sagte ein Kommissionssprecher Montag (15. Februar) in Brüssel. Die gemeinsame Ratsempfehlung, die erst kürzlich wegen neuer Coronavirus-Varianten und hoher Neuinfektionszahlen aktualisiert wurde, sei für alle Mitgliedstaaten der Kompass. Die Kommission habe Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen im Sinne der Ratsempfehlung umzusetzen, so der Sprecher.
EU schärft Instrumente zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Um die Instrumente der EU in der Handelspolitik weiter zu ergänzen und die Übergangszeit bis zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu überbrücken, sind neue, robuste Regeln zur Durchsetzung von Handelsbestimmungen in Kraft getreten. Mit der Aktualisierung der EU-Durchsetzungsverordnung für Handel ist die EU in der Lage, sich besser gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren.