Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung soll verlängert werden

Handels- und Kooperationsabkommen EU-UK: vorläufige Anwendung soll verlängert werden © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zwei Monate länger als ursprünglich geplant, nämlich bis Ende April, vorläufig anzuwenden. Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich müssen dem Vorschlag zustimmen. Die Verlängerung hat rein technische Gründe: Sie dient dazu, genug Zeit für den Abschluss der juristisch-sprachlichen Überarbeitung des Abkommens in allen 24 Sprachen zu schaffen und so seine Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat zu ermöglichen.

Coronavirus: EU schickt zusätzliches medizinisches Material in Nachbarländer

Coronavirus: EU schickt zusätzliches medizinisches Material in Nachbarländer © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Union schickt medizinisches Material wie Handschuhe, Masken und Schutzanzüge nach Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, nachdem diese Länder über das EU-Katastrophenschutzverfahren um Hilfe gebeten haben. Die Medizinprodukte stammen aus Deutschland, der Slowakei und der in Griechenland stationierten medizinischen Reserve rescEU. Die EU koordiniert und kofinanziert die Transportkosten für diese Lieferungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren.

Kommission zieht Bilanz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme von Migranten

Kommission zieht Bilanz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme von Migranten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat Mittwoch (10. Februar) dem Rat ihre erste faktengestützte Bewertung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern bei der Rückübernahme vorgelegt. „Die Bewertung zeigt, dass es bei der Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme keine Patentlösung gibt. Im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets arbeitet die EU an maßgeschneiderten Partnerschaften mit Drittländern, wobei sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente – von der Visumpolitik über Entwicklungszusammenarbeit, bis hin zu Investitionen, Handel und Beschäftigung – nutzt, um einen ausgewogeneren und umfassenderen Ansatz für die Migrationszusammenarbeit zu entwickeln.

COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht

COVID-19-Impfstoffe: Vertrag mit Sanofi-GSK veröffentlicht © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Der im September 2020 geschlossene Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und dem Pharmaunternehmen Sanofi-GSK über bis zu 300 Millionen Dosen Covid19-Impfstoff ist seit Dienstag (9. Februar) veröffentlicht. Zuvor hatte das Unternehmen der Veröffentlichung auf Initiative der EU-Kommission zugestimmt. In ihrem Bemühen um größtmögliche Transparenz begrüßt die Kommission diesen Schritt. Einige vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse im Vertrag sind geschwärzt. Das dient unter anderem dazu, laufende Verhandlungen mit anderen Unternehmen nicht zu untergraben.

EU stärkt Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft

EU stärkt Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie Dienstag (9. Februar) eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro bereitgestellt.