EU stärkt Partnerschaft mit Ländern der südlichen Nachbarschaft

09.02.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission will die Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern der südlichen Nachbarschaft stärken. Dazu hat sie Dienstag (9. Februar) eine neue Agenda für den Mittelmeerraum angenommen. Ein Wirtschafts- und Investitionsplan soll die langfristige sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum ankurbeln. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit werden für den Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „25 Jahre nach der Erklärung von Barcelona und zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling gibt es im Mittelmeerraum nach wie vor enorme Herausforderungen. Wir sind entschlossen, mit unseren südlichen Partnern an einer neuen Agenda zu arbeiten, die die Menschen – insbesondere Frauen und junge Menschen – in den Mittelpunkt stellt und ihnen dabei hilft, ihre Hoffnungen für die Zukunft wahr zu machen, ihre Rechte wahrzunehmen und eine friedliche, sichere, demokratischere, umweltfreundlichere, wohlhabende und inklusive südliche Nachbarschaft aufzubauen.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, fügte hinzu: „Mit der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft präsentieren wir einen Neuanfang in unseren Beziehungen zu unseren südlichen Partnern. In engem Dialog mit unseren Partnern haben wir eine Reihe von Schwerpunktbereichen identifiziert, von der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen über Investitionen in Humankapital bis hin zu guter Regierungsführung. Wir betrachten Migration als eine gemeinsame Herausforderung, bei der wir bereit sind, gemeinsam mit unseren Partnern gegen irreguläre Migration und Schlepper vorzugehen, da sie ein Risiko für uns alle darstellt. Wir werden zusammenarbeiten, um echte Veränderungen vor Ort zum Nutzen unserer Nachbarn und Europas herbeizuführen.“

Mit der neuen Agenda – in Form einer Gemeinsamen Mitteilung – wird vorgeschlagen, bei der Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam vorzugehen und den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen, unser Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zu erneuern, um das Problem von Flucht und Migration gemeinsam anzugehen und die Einheit und Entschlossenheit der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partnerländer in der südlichen Nachbarschaft bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu stärken. Der Schwerpunkt liegt auf fünf Politikbereichen:

• Menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit: Das gemeinsame Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und rechenschaftspflichtiger Regierungsführung erneuern.
• Resilienz, Wohlstand und digitaler Wandel: Unterstützung für resiliente, inklusive, nachhaltige und vernetzte Volkswirtschaften, die Chancen für alle – insbesondere für Frauen und junge Menschen – schaffen.
• Frieden und Sicherheit: Die EU als Akteur für Frieden und Konfliktbeilegung wird die Länder bei der Bewältigung neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen unterstützen.
• Migration und Mobilität: Die EU und die Länder der südlichen Nachbarschaft werden die Herausforderungen in den Bereichen Flucht und irreguläre Migration gemeinsam angehen und sichere legale Wege für Migration und Mobilität fördern.
• Ökologischer Wandel – Klimaresilienz, Energie und Umwelt: Das Potenzial einer kohlenstoffarmen Zukunft nutzen, die natürlichen Ressourcen der Region schützen und grünes Wachstum anstoßen.

Mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für die Länder der südlichen Nachbarschaft soll die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, sodass bei der wirtschaftlichen Erholung, auch nach der COVID-19-Pandemie, niemand zurückgelassen wird. Der Plan umfasst erste Leitinitiativen zur Stärkung der Resilienz, zur Schaffung von Wohlstand und zum Ausbau von Handel und Investitionen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des inklusiven Wachstums. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind fester Bestandteil unserer Partnerschaft und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen unverzichtbar.

Links zum Thema:

Die ausführliche Pressemitteilung

Gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft

Wirtschafts- und Investitionsplan für die Länder der südlichen Nachbarschaft

Factsheet – Eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft

Factsheet – Die Partnerschaft zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft (EN)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.