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VorlesenIn Kiew findet heute (Montag, 08.07.) das 21. Gipfeltreffen zwischen den Führungsspitzen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Die EU wird von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten. Für Ukraine nimmt der im April neu gewählte ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selensky teil. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Wolodymyr Selensky nach dem Treffen kann gegen 15.30 Uhr live bei EbS verfolgt werden.
08.07.2019 Kiew – Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Reformprozess in der Ukraine, die weitere Umsetzung des Assoziierungsabkommens sowie der Konflikt in der Ostukraine und die Lage im Asowschen Meer. Die Staats- und Regierungschefs werden die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assoziationsabkommens, einschließlich seiner umfassenden und umfassenden Freihandelszone, erörtern. Außerdem stehen Gespräche über die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Folgen der illegalen Annexion von Krim und Sewastopol durch die Russische Föderation sowie Fragen der Regional- und Außenpolitik auf der Agenda.
Des Weiteren werden die Führungsspitzen die russischen Maßnahmen verurteilen, mit denen Ukrainern, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten leben, die russische Staatsbürgerschaft verliehen wird.
Die EU hat zusammen mit den Europäischen Finanzinstitutionen bereits 15 Mrd. Euro zur Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine seit 2014 bereitgestellt. Auf dem Gipfel wird voraussichtlich weitere konkrete Unterstützung angekündigt, unter anderem für eine Dezentralisierung, Korruptionsbekämpfung, den Energiesektor, die weitere Stärkung der Zivilgesellschaft, Minenbekämpfung und psychosoziale Unterstützung sowie Unterstützung der lokalen Wirtschaft und der Gemeinschaften im Asowschen Meer.
Weitere Informationen:
Die Website des Gipfeltreffens EU-Ukraine in Kiew
Faktenblatt zu den EU-Ukraine-Beziehungen