Agrarreform: Kommission unterstützt Rat und Parlament weiter bei Verhandlungen

28.05.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.

Die Trilog-Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern Parlament und Rat der EU-Staaten sowie der Europäischen Kommission in dieser Woche haben keine Einigung über die Kommissionsvorschläge zur künftigen GAP vom Juni 2018 gebracht. Diese sollen dazu beitragen, dass die Agrarpolitik der EU besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren kann und zugleich den Bedürfnissen der europäischen Landwirtinnen und Landwirte weiter gerecht wird. In ihren Vorschlägen legt die Kommission eine neue grüne Architektur für die GAP fest, unter anderem über sogenannte „Öko-Regelungen“, die den Landwirtinnen und Landwirten Anreize und Unterstützung geben, um Landbewirtschaftungsmethoden einzusetzen, die dem Klima, der biologischen Vielfalt und der Umwelt förderlich sind.

Die Kommission betrachtet die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch als einen der zentralen Politikbereiche für den Europäischen Grünen Deal und koordiniert daher den Prozess auf höchster Ebene in enger Abstimmung mit anderen Politikbereichen. Die Kommission nimmt ihre Rolle in den GAP-Trilog-Verhandlungen als ehrlicher Makler zwischen den Mitgesetzgebern und als treibende Kraft für mehr Nachhaltigkeit wahr, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen.

Links zum Thema:

Website zur künftigen Agrarpolitik

Factsheet zur Position der Kommission und der Vereinbarkeit von GAP und Green Deal

Frans Timmermans auf Twitter

Janusz Wojciechowski auf Twitter

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.