Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.

Zwei direkt von der Europäischen Kommission gecharterte Rückführungsflüge sind sicher in Rumänien gelandet. Die beiden Flüge brachten 356 europäische Bürgerinnen und Bürger, die im Nahen Osten gestrandet waren, von Oman nach Rumänien zurück. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der EU-Botschafterkonferenz 2026 über die künftige Außenpolitik Europas gesprochen. In ihrer Rede betonte von der Leyen: „Wir werden immer die regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, aber wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder davon ausgehen, dass ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir ausgesetzt sind. Wir müssen also unseren eigenen europäischen Weg gehen und neue Wege der Zusammenarbeit mit Partnern finden.“

6.03.2026 Brüssel. Über das Programm Kreatives Europa fördert die EU-Kommission Kooperationsprojekte im Bereich Kultur mit 60 Millionen Euro und bittet um Projektvorschläge. Es können rund 150 Projekte unterstützt werden, die ein breites Spektrum kultureller und kreativer Aktivitäten abdecken und beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Kapazitätsaufbau, künstlerische Talente und innovative Verfahren fördern. Einsendeschluss ist am 5. Mai.

4. März 2026 Brüssel. Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ registriert. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat bei einer Tagung des Sicherheitskollegiums am Montag in Brüssel über die Lage im Iran und der Region und die Auswirkungen auf die EU diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Sitzung am Wochenende einberufen.