Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Ein kleines Risiko muss bei den Banken bleiben © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

In der Debatte um staatliche Bürgschaften für Kredite an Unternehmen in der Coronakrise weist die Europäische Kommission auf die notwendige Prüfung durch die Hausbanken hin, um das Geld der Steuerzahler zu schützen. Der am 19. März verabschiedete befristete Rahmen der EU für staatliche Beihilfen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos durch eine staatliche Garantie abdecken können – aber nicht 100 Prozent, wie von einigen Wirtschaftsverbänden gefordert. “Solange nicht zumindest ein geringes Risiko für den ausgereichten Kredit bei der Bank verbleibt, gibt es keinen Anreiz, dass das Geld der Steuerzahler sorgsam ausgegeben wird”, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. “Es besteht dann die Gefahr, dass Kredite ganz ohne irgendeine Prüfung ausgereicht und eventuell hausgemachte Probleme der Unternehmen beim Staat abgeladen werden.”

Coronavirus-Forschung: Kommission steigert das Tempo bei der Entwicklung von Schnelldiagnostik © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission finanziert ein weiteres Projekt zur Coronavirus-Forschung. Das neu ausgewählte Projekt mit der Bezeichnung HG nCoV19-Test, das von einem irischen Unternehmen koordiniert wird, soll einen molekularen Schnelldiagnosetest für COVID-19 entwickeln und validieren. Damit steigt die Zahl der unterstützten Projekte von den ursprünglich angekündigten 17 auf 18 und die Gesamtzahl der beteiligten Forschungsteams auf 140. Das Budget für die COVID-19-Forschung aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 beträgt inzwischen 48,5 Millionen Euro.

EU unterstützt Pionierforschung von 35 Wissenschaftlern aus Deutschland © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

185 hochrangige Wissenschaftler in ganz Europa, darunter 35 aus Deutschland, erhalten Advanced Grants des Europäischen Forschungsrats (ERC). Mit Hilfe der EU finanzierten Zuschüsse für die Dauer von fünf Jahren kann zum Beispiel Prof. Martin Schwemmle von der Universitätsklinik Freiburg an der Entschlüsselung von Fledermaus-Influenza-A-Viren forschen. Prof. Schwemmle und sein Team werden die Mechanismen untersuchen, mit denen Fledermaus-Influenzaviren Zellen infizieren.

Werkbundsiedlungen erhalten Europäisches Kulturerbe-Siegel © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) das Europäische Kulturerbe-Siegel an die Werkbundsiedlungen in Deutschland, Polen, der Tschechische Republik und in Österreich sowie an neun weitere Stätten verliehen, die in der Geschichte und Kultur Europas eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Werkbundsiedlungen stehen für neue Wohnkonzepte und sind Ausdruck einer hellen, reformorientierten Moderne.

EU stellt 250 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen bereit © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Millionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als “höhere Gewalt” anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.

EU dringt auf Warenkontrollen in Nordirland © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Auswirkungen des Brexit auf Nordirland rücken näher. Das wurde nach EU-Angaben bei ersten Gesprächen zur Umsetzung des Irland-Nordirland-Protokolls am Montag deutlich. Es gebe einen «dringenden Bedarf» für einen detaillierten Zeitplan und Fortschritte etwa bei der Vorbereitung von Zollkontrollen für die Einfuhr vonWaren aus Großbritannien nach Nordirland, teilte die EU-Kommission nach der Videokonferenz des eigens eingesetzten gemeinsamen Ausschusses mit. Es müsse sichergestellt sein, dass alle Einfuhren nach Nordirland von außerhalb der EU kontrolliert werden können.

EU beschließt Aussetzung der Slot-Regelung für Fluggesellschaften © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Fluggesellschaften behalten ihre Start-und Landerechte auf europäischen Flughäfen auch ohne ständige Nutzung dieser Slots im laufenden Sommerflugplan. Eine entsprechende Regeländerung hat die Europäische Union nach Angaben des kroatischen EU-Ratsvorsitzes vom Montag beschlossen. Der Beschluss soll an diesem Dienstag im EU-Amtsblatt erscheinen und damit rechtskräftig werden.

EU gibt Milliarden gegen Covid-19-Krise frei © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Mehrere Milliarden Euro aus der EU-Kasse sollen von Mittwoch an die Auswirkungen der Covid-19-Krise abfedern. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten traf am Montag nach eigenen Angaben zwei Entscheidungen, die insgesamt 37 Milliarden Euro für diese Zwecke freimachen. 8 Milliarden Euro stammen aus Mitteln der Struktur-und Investitionsfonds, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr nicht wie geplant ausgegeben haben. Sie dürfen das Geld behalten und für den Kampf gegen das Coronavirus einsetzen. 29 Milliarden werden den Ländern vorzeitig ausgezahlt, damit sie ihre Gesundheitssysteme stärken und kleine und mittlere Unternehmen, Kurzarbeitsregelungen und gemeindebasierte Dienste unterstützen können.

Kommission gibt Herstellern medizinischer Ausrüstung Orientierungshilfe © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Damit Unternehmen die Produktion von grundlegenden medizinischen Geräten und Materialien rasch steigern können, hat die EU-Kommission heute (Montag) drei Produktionsleitlinien veröffentlicht: für persönliche Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken, für Handdesinfektionsmittel sowie für Ausrüstung aus 3D-Druck. Binnenmarktkommissar Thierry Breton will mit den Leitlinien jene Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion ausweiten oder neu auf medizinische Ausrüstung umstellen und ihnen dabei helfen, auf unkomplizierte Weise die Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten.

EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Coronakrise nicht im Weg © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt. Innerhalb weniger Tage hat die Kommission auf der Grundlage dieses Rahmens bereits 22 nationale Maßnahmen genehmigt. Die Kommission schlägt jetzt vor, den befristeten Rahmen um weitere fünf Fördermöglichkeiten zu erweitern. Das Kartellrecht steht auch sinnvollen Unternehmenskooperationen nicht im Weg. Hierzu gibt die Kommission Orientierungshilfe auf einer neuen Website.

Kommission bündelt europäische Online-Lernressourcen für das Lernen zu Hause © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission hat heute (Montag) eine Website zum großen Angebot der Online-Lernmaterialien zu europäischen Themen veröffentlicht. Ziel ist es, zur Kontinuität von Bildung und Ausbildung während der aktuellen Coronakrise beizutragen. Da die meisten Schulen und Universitäten geschlossen sind, ist die derzeitige Situation eine Herausforderung für den Fernunterricht.

Europäer sind untereinander solidarisch in der Coronakrise – ebenso mit den Westbalkan-Staaten und östlichen Nachbarn © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

In der gesamten EU zeigen sich Staaten, Regionen und Städte in der Corona-Pandemie solidarisch: In Deutschland werden schwerkranke Patienten aus Italien und Frankreich auf Intensivstationen behandelt. Etliche Länder haben Schutzausrüstung nach Italien geliefert. Tschechien hat Italien und Spanien jeweils 10.000 Schutzanzüge angeboten. Ein neues Factsheet gibt eine Übersicht über die gegenseitige Unterstützung innerhalb der EU. Als Teil der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die Europäische Kommission zudem eine Soforthilfe für die Westbalkanländer von bis zu 38 Millionen Euro zusätzlich zu der Neuzuweisung von 374 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe angekündigt, um die gesundheitliche Notlage zu bewältigen. Zudem hat die Kommission Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro mobilisiert, um den östlichen Partnerländern bei der Bekämpfung der Krise zu helfen.