Deutscher EU-Vorsitz fordert schnelle Einigung auf Haushaltspaket © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der deutsche EU-Vorsitz hat mehr Tempo in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt und das Corona-Rettungspaket der Europäischen Union angemahnt. Die Gespräche mit dem Europaparlament nähmen «viel zu langsam Fahrt auf», sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Clauß leitet die Verhandlungen.

Neues Klimaziel: EU-Kommission schlägt 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).

Aufruf für Vorschläge zum europäischen Grünen Deal: 1 Milliarde Euro zur Förderung des digitalen und grünen Übergangs in der EU © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Kommission hat 1 Milliarde Euro aus ihrem Forschungsprogramm Horizont 2020 mobilisiert, um auf die Klimakrise zu reagieren und die einzigartigen Ökosysteme und die biologische Vielfalt Europas besser zu schützen. Der Aufruf zum europäischen Grünen Deal, der morgen (Freitag) zur Registrierung geöffnet wird, soll auch Europas Erholung von der Coronavirus-Krise beschleunigen.

EU-Kommission erleichtert europäische Zusammenarbeit bei Förderung erneuerbarer Energien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. Ab Anfang 2021 soll ein neuer EU-Mechanismus es den Mitgliedstaaten erleichtern, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten zusammenzuarbeiten – entweder als Gastgeber- oder als Beitragsland. EU-Staaten können dann freiwillige Finanzbeiträge in den von der Kommission verwalteten Mechanismus einzahlen. Dieses Geld soll in die kosteneffizientesten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU fließen.

Informeller Rat der Bildungsminister: Neue Impulse für berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Die EU steuert dagegen, dass die Corona-Krise eine neue “Lost Generation” hervorbringen könnte. Bereits jetzt sind 17 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos – Tendenz steigend. Fast 8 Prozent der Arbeitsplätze in Europa – rund 12 Millionen – werden allein in diesem Jahr voraussichtlich verloren gehen. “Wir sind uns alle einig, dass wir groß denken und mutig sein müssen, wenn es um die Zukunft der beruflichen Bildung in Europa geht”, sagte Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, heute (Donnerstag) zum Abschluss des informellen EU-Bildungsrats vom 16.-17. September in Osnabrück.

“NextGenerationEU”: EU-Kommission stellt Leitlinien für Aufbau- und Resilienzfazilität vor © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. “Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen”, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.”

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen für italienische Firmen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Italien darf seine in der Corona-Krise unter Druck geratenen Konzerne mit insgesamt 44 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für mögliche Finanzspritzen. Das von der Regierung in Rom aufgesetzte Programm stärke das Grundkapital der Unternehmen und erleichtere ihnen «in diesen schwierigen Zeiten» den Zugang zu Finanzmitteln, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einer Mitteilung zufolge. Zusammen mit anderen Maßnahmen werde damit die italienische Wirtschaft sowie der Arbeitsmarkt gestärkt, betonte sie.

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: “Ein vitales Europa in einer fragilen Welt” © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. “Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen”, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament. “Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.” Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

EU-Kommissar will mehr Koordinierung von Corona-Reisebeschränkungen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat ein einheitlicheres Vorgehen der EU bei Corona-Reisebeschränkungen gefordert. «Wir können uns unkoordinierte Einschränkungen der grenzüberschreitenden Mobilität nicht länger erlauben», sagte er am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel. Alle eingeführten Maßnahmen müssten zudem verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein.

Präsidentin von der Leyen hält am Mittwoch Rede zur Lage der Union © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.

Neue Leitung und neuer Pressesprecher der EU-Kommission in Bayern und Baden-Württemberg © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Renke Deckarm ist neuer Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in München. Die Vertretung ist für Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Er unterstützt Medienvertreter aus beiden Bundesländern sowohl bei allgemeinen Fragen zur Arbeit der EU-Kommission als auch bei Recherchen zu regionalspezifischen Themen. Die Leitung der Regionalvertretung in München übernimmt ad interim Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland mit Sitz in Berlin, bis ein Nachfolger für Joachim Menze bestimmt ist, der zum 1. September turnusmäßig nach Brüssel gewechselt ist.