EU stellt 900 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Insgesamt 900 Millionen Euro plant die EU-Kommission für das laufende Jahr für Hilfen in Krisengebieten ein, vor allem für Menschen in Afrika und im Nahen Osten. In Afrika sollen 400 Millionen Euro unter anderem denen zugute kommen, die vom Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo betroffen sind, wie die Kommission am Montag mitteilte. Für den Nahen Osten werden 345 Millionen Euro bereitgestellt, unter anderem für die Bürgerkriegsländer Syrien und Jemen.

Außenminister beraten nach Berliner Konferenz über EU-Engagement in Libyen © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.

EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt am Sonntag auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. “Wir sitzen auf einem enormen Schatz von nicht-personenbezogenen Daten, von europäischen Daten, die wir für die europäische Wirtschaft verfügbar machen wollen”, so Breton. Der Wettlauf im Kampf um die Daten sei nicht verloren. Noch im Februar werde die EU-Kommission die erste europäische Datenstrategie vorstellen.

Borrell: Sollten EU-Marineeinsatz Sophia wiederbeleben © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Mit Blick auf die Friedensbemühungen für Libyen hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für einen Neustart der EU-Marineoperation Sophia ausgesprochen. «Ich denke, wir sollten sie wiederaufleben lassen», sagte der Spanier vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Schon am Sonntag nach dem Libyen-Gipfel in Berlin hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert, erneut über den 2019 eingestellten Marineeinsatz nachzudenken.

EU-Kommissar: Europa hat alles, um bei 5G führend zu sein © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissar Thierry Breton will keine Kompromisse bei der Sicherheit von Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks in Europa zulassen. «Wir werden klare Regeln aufstellen und jeder wird alle davon erfüllen müssen», sagte Breton am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München. Mit der für 5G typischen Verlagerung der Rechenleistung an den Rand der Netze «wird jede Antenne zum potenziellen Angriffspunkt aus Sicht der Cybersicherheit», warnte Breton.

Landwirtschaft als Teil des Grünen Deals: Wojciechowski und Kyriakides bei der Grünen Woche 2020 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben die EU-Kommissare Janusz Wojciechowski, zuständig für Landwirtschaft, und Stella Kyriakides, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über die Herausforderungen und Chancen des europäischen Grünen Deals für die Landwirtschaft gesprochen. “Der europäische Green Deal wird unsere Landwirte vor neue Aufgaben stellen. Deshalb ist es wichtig, die gemeinsame Agrarpolitik zu stärken”, sagte Wojciechowski bei der Eröffnungspressekonferenz gestern (Donnerstag). Stella Kyriakides sagte mit Blick auf die für Frühjahr geplante Strategie “Vom Hof auf den Tisch”, die den Beitrag der Landwirtschaft definieren wird: „Dies ist einer der wichtigsten Bausteine des Grünen Deals und die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.“

EU vertieft Handelsbeziehungen mit Afrika, Indonesien und Neuseeland © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU schließt heute (Freitag) die erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (Economic Partnership Agreements, EPA) mit den Partnern des Östlichen und Südlichen Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe) ab. Zudem berichtet die Kommission über die Fortschritte der letzten Verhandlungsrunden über die Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien sowie zwischen der EU und Neuseeland.

EU-Handelskommissar Phil Hogan ruft USA dazu auf, mit der EU als Partner für nachhaltigen globalen Wohlstand einzutreten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Tasos Katopodis

Während seines dreitätigen Besuchs (13.-16. Januar) in den Vereinigten Staaten hat EU-Handelskommissar Phil Hogan bei einer Reihe von politischen Gesprächen dazu aufgerufen, die gemeinsame Handelsagenda der EU und der USA zu aktualisieren und so zu Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks, aber auch zu einer Lösung für globale Herausforderungen beizutragen. “Wenn wir die EU-US-Handelsagenda auf die richtige Art und Weise angehen und zusammenarbeiten, können die gegenseitigen Vorteile sehr groß sein. Wenn wir dies jedoch nicht tun, wird der Schaden erheblich sein, nicht nur für uns beide, sondern auch für die Welt, die wir gemeinsam aufgebaut haben”, sagte Hogan in einer Grundsatzrede im Centre for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington.

Sozialkommissar Nicolas Schmit: “Wir brauchen faire Mindestlöhne, um die Tarifpolitik zu stärken” © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

EU-Kommissar Nicolas Schmit will langfristig Tarifpolitik und Sozialpartnerschaft in Europa stärken. Bessere Mindestlöhne seien ein Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die EU müsse dafür sorgen, dass Menschen mit Mindestlohn ein angemessenes Leben führen können, sagte Schmit heute (Freitag) morgen im Deutschlandfunk. Schmit, zuständig für Beschäftigung und soziale Rechte, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der Besuch erfolgt im Anschluss an die Mitteilung der Kommission über die Schaffung eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge in dieser Woche.

Von der Leyen, Borrell und Michel bei Libyen-Konferenz in Berlin © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell an der internationalen Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin teilnehmen. Mit ihrer starken Präsenz untermauert die EU, dass sie auf allen Ebenen eine aktive Rolle spielen wird, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen eine politische Lösung für den anhaltenden Konflikt zu finden.

Libyenkrieg – Borrell will notfalls EU-Soldaten entsenden © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. «Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten», sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem «Spiegel» am Freitag. Griechenland erklärte sich am Freitag bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen.