Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission hat am Dienstag (21. Dezember) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden.

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag (16. Dezember) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mehr Impfungen in der EU gedrungen. Bei den Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs sei die Pandemie-Bekämpfung das wichtigste Thema gewesen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Europa produziert jeden Monat mehr als 300 Mio. Dosen Impfstoff © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch (15. Dezember) vor dem Europäischen Parlament über die steigenden COVID-19-Fälle in Europa und die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron besorgt gezeigt. Europa sei heute aber auch besservorbereitet, das Corona-Virus zu bekämpfen.

Europäischer Grüner Deal: Neue Vorschläge zur Energieeffizienz von Gebäuden © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie am Mittwoch (15. Dezember) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren.

Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim gerechten Übergang zur Klimaneutralität © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.

Lebenslanges Lernen: Kommission stärkt Zugang zu Weiterbildungen © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Individuelle Lernkonten und Qualifikationen zum Nachweis von Lernergebnissen, so genannte Microcredentials, sollen dazu beitragen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu Weiterbildungsangeboten haben. Die Europäische Kommission hat dazu am Freitag (10. Dezember) Vorschläge für Empfehlungen des Rates vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen können.

EU-Außenbeauftrager Borrell empfängt Bundesaußenministerin Baerbock in Brüssel © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat sich am Donnerstag (9. Dezember) mit der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an den Antrittsbesuch erklärte Borrell, dieser Besuch in Brüssel sei höchst symbolisch und zeige, welche Bedeutung die deutsche Regierung der Europäischen Union und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beimesse.

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. Die EU-Kommission hat deshalb Donnerstag (9. Dezember) eine Initiative vorgelegt, die darauf abzielt, Hetze und Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.

Ursula von der Leyen gratuliert Olaf Scholz zur Wahl, Treffen in Brüssel am Freitag © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler. Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa“