EU-Kommissar Gentiloni will Schuldenabbau für EU-Länder anpassen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will die Rückzahlung von Schulden künftig für jeden Mitgliedstaat individuell regeln. «Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch», sagte Gentiloni der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Kommission startet öffentliche Konsultation zu Rechten für schutzbedürftige Erwachsene © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu am Mittwoch (22. Dezember) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.

Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Kommission hat am Dienstag (21. Dezember) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht.

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat eine mit 900 Mio. Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die so erzeugte Energie soll dann in die EU importiert und dort verkauft werden.

Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs festigen gemeinsame Positionen im Kampf gegen Pandemie und betonen Solidarität mit Ukraine © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag (16. Dezember) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf mehr Impfungen in der EU gedrungen. Bei den Diskussionen mit den Staats- und Regierungschefs sei die Pandemie-Bekämpfung das wichtigste Thema gewesen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Europa produziert jeden Monat mehr als 300 Mio. Dosen Impfstoff © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Mittwoch (15. Dezember) vor dem Europäischen Parlament über die steigenden COVID-19-Fälle in Europa und die Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron besorgt gezeigt. Europa sei heute aber auch besservorbereitet, das Corona-Virus zu bekämpfen.

Europäischer Grüner Deal: Neue Vorschläge zur Energieeffizienz von Gebäuden © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission will die Renovierung von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern, Büros und anderen Gebäuden in ganz Europa erleichtern, so Treibhausgasemissionen und Energierechnungen senken und die Lebensqualität von Millionen von Menschen verbessern. Dafür hat sie am Mittwoch (15. Dezember) vorgeschlagen, die Vorschriften für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an den europäischen Grünen Deal anzugleichen und den Gebäudebestand der EU bis 2050 zu dekarbonisieren.

Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim gerechten Übergang zur Klimaneutralität © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission will dafür sorgen, dass der ökologische Wandel fair und inklusiv ist, damit niemand zurückgelassen wird. Daher hat sie am Dienstag (15. Dezember) die bisherigen Vorschläge zum Klima-Sozialfonds und zum Mechanismus für einen gerechten Übergang durch zusätzliche politische Leitlinien ergänzt.