EU einigt sich auf mehr Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

In Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie wird auf EU-Ebene künftig deutlich enger zusammengearbeitet. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf eine verstärkte Kooperation über Landesgrenzen hinweg. Dazu soll die EU-Kommission erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der Lagerung von wichtigen Gütern auszulösen.

EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Kampf gegen illegale Migration haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Regeln an den europäischen Außengrenzen und eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken geeinigt. Die ständigen Vertreter der 27 Länder in Brüssel fassten am Mittwoch die notwendigen Beschlüsse, nachdem die Innenminister bereits vor knapp zwei Wochen eine politische Einigung dazu erzielt hatten. Zugleich schlossen sich Deutschland und 20 andere europäische Länder einem Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden an.

Kommission zeigt Wege für grünere und nachhaltigere EU-Handelspolitik auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Den Menschen die EU näher bringen: Neues Projekt gestartet © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Lukasz Kobus

Gemeinderäte und Behörden in der gesamten EU können künftig den Menschen in ihrem Wahlkreis oder ihrer Region die EU einfacher näherbringen. Dafür hat die Europäische Kommission das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) gestartet. Das Projekt wird ein EU-weites Netzwerk aufbauen, das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EU-Politik und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Wahlkreis auswirken könnten.

EU fördert Frauen an der Spitze innovativer Tech-Start-ups © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt 2021 legt die Europäische Kommission ein weiteres Förderprogramm Women TechEU für Frauen auf, die Start-ups im Bereich der Spitzentechnologien aufbauen wollen. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bis zu 130 Unternehmen sollen so finanziert werden.

Konferenz zur Zukunft Europas: EU-Kommission legt erste Analyse der Bürger-Vorschläge vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung (vom Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt.

EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

Neues Erasmus+-Pilotprojekt wird Gütesiegel für Hochschulen erproben © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Mit einem gemeinsamen europäischen Gütesiegel will die Europäische Kommission die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Europa voranbringen. Geplant ist, das Gütesiegel als Zusatzzertifikat zu den Qualifikationen der Absolventen von Studiengängen auszustellen, die in transnationaler Zusammenarbeit zwischen mehreren Hochschuleinrichtungen durchgeführt werden.