Frankreichs Wirtschaftsminister will mehr Atomkraft in Europa © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat einen Ausbau der Atomkraft in Europa gefordert. «Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen wollen, brauchen wir Kernenergie. Sie ist für uns alle ein unverzichtbarer und verlässlicher Faktor für eine kohlenstofffreie Zukunft», heißt es aus einem offenen Brief, der der Tageszeitung «Welt» und den Partnerzeitungen der Leading European Newspaper Alliance (Lena) am Sonntag vorlag.

Kommissionspräsidentin von der Leyen zutiefst besorgt über Urteil des polnischen Verfassungsgerichts © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer am Freitag (8. Oktober) veröffentlichten Erklärung mit Sorge auf das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof reagiert. „Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und stark macht. Wir werden die Grundprinzipien unserer Rechtsordnung wahren. 450 Millionen Europäerinnen und Europäer verlassen sich darauf“, so von der Leyen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Wir wollen den Westbalkan in der EU“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (6. Oktober) nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo.

Neues Kompetenzzentrum: EU-Kommission will Bürgerbeteiligung weiter stärken © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Oktober) in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) ein Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie eröffnet. Es soll Instrumente und Ressourcen bereitstellen, um die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Grundsätzlich sollen alle politischen Entscheidungsträger gleich zu Beginn der Gestaltung politischer Dossiers prüfen, wie Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess eingebunden werden können.

EU-Kommission beschließt weitere Unterstützung für Wein-, Obst- und Gemüsesektor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission unterstützt den europäischen Weinsektor sowie Obst- und Gemüseproduzenten weiter. Entsprechende Maßnahmen hat sie am Mittwoch (6. Oktober) beschlossen. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte: „Frühjahrsfröste, Überschwemmungen, Hitzewellen – diese extremen Witterungsbedingungen haben den Weinsektor und den Obst- und Gemüsesektor in diesem Jahr vor besonders große Herausforderungen gestellt.“

EU-Kommissarin schwört Europa auf Winter mit hohen Energiepreisen ein © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Europa steht nach Einschätzung der EU-Kommission ein Winter mit hohen Energiepreisen bevor. «Die Gaspreise werden während des Winters hoch bleiben und dürften ab dem Frühling kommenden Jahres nach und nach fallen», sagte Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament in Straßburg. Entscheidend für die weitere Entwicklung sei nun, wie kalt der Winter werde. «Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden.»

EuGH stärkt Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung bei Streik © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Fluggäste haben in der Regel auch dann ein Anrecht auf Entschädigung, wenn ihre Verbindung wegen eines Streiks des Kabinenpersonals gestrichen wurde. Ausnahmen gibt es nur in begrenzten Einzelfällen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Geklagt hatte ein Verbraucher, der 250 Euro verlangt, weil sein Flug von Salzburg nach Berlin streikbedingt gestrichen wurde (Rechtssache C-613/20).

Kommission veröffentlicht Bericht über Auswirkungen von COVID-19 auf frühkindliche Bildung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung? Zu dieser Frage hat die Europäische Kommission am Dienstag (5. Oktober) einen Bericht veröffentlicht. Er zieht Bilanz über die Herausforderungen und Lösungsansätze während der COVID-19-Krise und gibt Empfehlungen, wie die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung in schwierigen Zeiten besser unterstützt werden können.

COVID-19: Europäische Arzneimittelagentur gibt Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen mit Impfstoffen von BioNTech und Moderna © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA ist am Montag (4. Oktober) zu dem Schluss gekommen, dass Personen mit stark geschwächtem Immunsystem eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten können. Auffrischungsimpfungen für Erwachsene mit normalen Immunsystem (sogenannte „Booster“-Impfungen) können mit dem Impfstoff Comirnaty mindestens sechs Monate nach der zweiten Dosis in Betracht gezogen werden.

Hasselmann und Parisi: Von der EU geförderte Wissenschaftler erhalten Nobelpreis für Physik 2021 © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die am Dienstag (5. Oktober) mit dem Nobelpreis für Physik 2021 ausgezeichneten Wissenschaftler Klaus Hasselmann und Giorgio Parisi haben in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel von der EU zur Unterstützung ihrer Arbeit erhalten. Ihnen wird der Preis gemeinsam mit Syukuro Manabe für ihre bahnbrechenden Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme verliehen.

Europarats-Gremium kritisiert Russlands Homosexuellen-Gesetze scharf © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ein Europarats-Gremium hat Russland im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe sich Moskau geweigert, ein Gesetz abzuschaffen, das positive Äußerungen über Homosexuelle vor Kindern unter Strafe stellt, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus des Europarats (ECRI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gremium hatte die Abschaffung schon im März 2019 gefordert.

EU-Kommission legt erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vor © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Neun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission am Dienstag (5. Oktober) erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt.