Michel und von der Leyen unterzeichnen Austrittsabkommen – Fragen und Antworten zum Brexit © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Basia Pawlik

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben heute (Freitag) das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Nach der Zustimmung im Europäischen Parlament (29. Januar) wird das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar vom Rat zum Abschluss gebracht. Das Vereinigte Königreich tritt damit voraussichtlich am 31. Januar 2020 um Mitternacht (Ortszeit Brüssel) aus der Europäischen Union aus. Die EU bedauert diese Entscheidung, sie respektiert sie jedoch. Die Kommission hat heute ausführliche Fragen und Antworten zum Brexit und den nun anstehenden Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen beider Partner veröffentlicht.

Borrell: Alle Beteiligten wollen am Atomabkommen mit Iran festhalten © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Alle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.

EU und 16 weitere WTO-Mitglieder wollen Übergangsregelung zur Streitbeilegung schaffen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich heute in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. Zu den teilnehmenden WTO-Mitgliedern gehören neben der EU unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile und Kolumbien. Die Vereinbarung ist eine Notfallmaßnahme und wird nur so lange gelten, bis das WTO-Berufungsgremium wieder seine Arbeit aufnimmt.

EU verstärkt Unterstützung für Opfer von Konflikten in Nigeria © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Bei seinem Besuch im Nordosten Nigerias hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič ein Soforthilfepaket im Umfang von 26,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen angekündigt, die vom Konflikt in der Tschadseeregion in Nigeria betroffen sind. Mit diesen Mitteln werden der Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und Sanitäreinrichtungen, Unterkünfte, medizinische Grundversorgung und schulische Betreuung unterstützt. Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Nigeria und hat seit 2014 über 830 Millionen Euro bereitgestellt.

Allianz Afrika-Europa: EU unterstützt Investitionen in erneuerbare Energien und städtische Infrastruktur © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) vier Garantievereinbarungen im Wert von 216 Millionen Euro unterzeichnet, mit denen 2 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energien, städtische Infrastruktur und Start-ups in Afrika und der EU-Nachbarschaft mobilisiert werden sollen. Die Vereinbarungen, die unter anderem mit der deutschen KfW-Gruppe unterzeichnet wurden, sollen durch Risikoteilung öffentliche und private Investitionen unterstützen und insbesondere kleinen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern.

Von der Leyen, Sassoli und Michel zu Holocaust-Gedenken in Jerusalem: Nicht schweigen, wenn Extremisten die Menschenwürde infrage stellen © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Donnerstag) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Jerusalem. Sie nehmen dort an der internationalen Holocaust-Gedenkveranstaltung teil. Sie findet im Vorfeld des Holocaust-Gedenktages am kommenden Montag (27. Januar) statt. Dann jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 75. Mal. “Mit unserer Teilnahme am heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Jerusalem stimmen wir ein in den Chor derer, die entschlossen sind, nicht zu schweigen, wenn Extremisten und Populisten versuchen, Grenzen zu überschreiten und – erneut – die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen infrage zu stellen”, erklärten die drei Präsidenten im Vorfeld.

EU will Milliarden-Investitionen in Partnerländern anstoßen © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Neue EU-Hilfen sollen unter anderem in Afrika Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen. Die EU-Kommission unterzeichnete dazu am Mittwoch sogenannte Garantievereinbarungen im Wert von 216 Millionen Euro. Die Garantien sollen in Ländern mit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen die Risiken für private und öffentliche Investoren mindern.

Von der Leyen: EU will «in einigen Wochen» Handelsabkommen mit USA © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, bald ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen und damit Strafzölle auf US-Importe europäischer Autobauer zu verhindern. Es sei gut, einen Verhandlungsprozess mit den USA zu haben, sagte von der Leyen am Mittwoch in Davos der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ihr Gespräch mit US-Präsident Donald Trump, «denn wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt». Wie umfassend dieser Vertrag sein wird, sagte sie nicht.

EU-Parlamentspräsident fordert sozialen Puffer beim Klimaschutz © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert mehr Geld, um den ehrgeizigen Klimaschutz in der Europäischen Union sozial abzupuffern. «Um den politischen Erfolg des europäischen Green Deal zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um den am stärksten betroffenen Menschen zu helfen», sagte Sassoli in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, die Schaffung hochwertiger und gut bezahlter Arbeitsplätze zu fördern.»

Von der Leyen in Davos: “Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik” © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Stefan Wermuth

Beim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. “Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten”, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. “Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa”, sagte von der Leyen.