Team Europa unterstützt Zugang kenianischer Unternehmen zu Finanzmitteln © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die EU unterstützt die kenianische Equity Bank, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt hierfür ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. Die EU stellt Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen Euro bereit. „Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung werden kenianische KMU dabei unterstützt, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzufangen und Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen“, erklärte Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Vor allem wird sie aber dazu beitragen, das Vertrauen in die Erholung der Wirtschaft wiederherzustellen.“

EU-Parlament ratifiziert Brexit-Handelsvertrag noch nicht © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Wegen des Streits über die Brexit-Regeln für Nordirland treibt das Europaparlament die Ratifizierung des Handelspakts mit Großbritannien vorerst nicht voran. Die Parlamentsspitze habe die Festsetzung des Termins zur Abstimmung am Donnerstag vertagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Hintergrund sei der Konflikt mit London über die Anwendung des sogenannten Nordirland-Protokolls.

EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eröffnet ein schnelles Prüfverfahren für den russisches Corona-Impfstoff Sputnik V. Die Entscheidung basiere auf Ergebnissen von Laborversuchen und klinischen Studien bei Erwachsenen, wie die EMA am Donnerstag in Amsterdam mitteilte. Nach den Studien rege Sputnik V die Bildung von Antikörpern gegen das Virus an und könne beim Schutz vor Covid-19 helfen.

EU-Kommissar Schmit warnt vor sozialer Krise nach der Pandemie © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit vor einer sozialen Krise. Zwar habe es bislang keinen dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen gegeben, aber insbesondere für junge Menschen seien die Aussichten nicht rosig. «Wir müssen aufpassen und brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass wir nach dieser Krise nicht in eine neue soziale Krise hineinschlittern», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch (3. März) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Neue EU-Strategie für Menschen mit einer Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie am Mittwoch (3. März) eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt. Geplant sind u.a. eine Initiative zur Verbesserung der sozialen Dienste für Menschen mit einer Behinderung, ein Europäischer Behindertenausweis für alle EU-Länder bis 2023 und eine Plattform zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung in den Mitgliedstaaten.

Artenschutztag: Kommission will mehr Unterstützer für den Schutz der biologischen Vielfalt zusammenbringen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Zum Welt-Artenschutztag am Mittwoch (3. März) bekräftigt die Europäische Kommission ihren Aufruf an Nationalparks, Forschungszentren, Museen, Aquarien, botanische Gärten und Zoos, ihrem 2020 gegründeten, weltweiten Bündnis „Gemeinsam für Biodiversität“ beizutreten. Darin haben sich bisher 200 Einrichtungen zusammengeschlossen, um den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen. Sie wollen damit auch mehr Regierungen davon überzeugen, auf der CoP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ambitionierte Ziele zu setzen. Aus Deutschland haben sich bisher 32 Akteure dem Bündnis angeschlossen. Die Europäische Kommission ist auch der zwischenstaatlichen Koalition der hohen Ambitionen für Natur und Mensch beigetreten, die auf dem „One Planet Summit“ im Januar dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Innerhalb dieser Koalition unterstützt sie aktiv das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete zu schützen.

EU-Kommission: Wohl auch 2022 keine Rückkehr zu Schuldenregeln © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Wegen der Corona-Wirtschaftskrise hält es die EU-Kommission nach jetzigem Stand für nötig, die europäischen Schulden- und Defizitregeln auch im kommenden Jahr auszusetzen. Die Rückkehr zu den Regeln sollte sich an der wirtschaftlichen Erholung im Vergleich zu 2019 orientieren, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. «Die derzeitigen vorläufigen Indikatoren legen nahe, die allgemeine Ausweichklausel auch 2022 angewendet werden und 2023 zurückgenommen werden sollte.»

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (2. März) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken von RWE und LEAG mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung trage zum europäischen Grünen Deal bei. Der Ausgleich für den vorzeitigen Ausstieg müsse aber auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Die uns bisher zur Verfügung stehenden Informationen erlauben es uns nicht, dies mit Sicherheit zu bestätigen. Daher leiten wir dieses Prüfverfahren ein.“

Vestager beim „Forum Bellevue“ zur Regulierung von Online-Plattformen: „Mit Macht kommt auch Verantwortung“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat am Montag (1. März) in Berlin betont, wie dringlich neue Regeln für die großen digitalen Plattformen sind. Bei der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier moderierten Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue“ sagte sie: „Digitale Plattformen dürfen unseren öffentlichen Raum nicht privatisieren, sodass jeder nur noch seine eigene Realität wahrnimmt. Das führt zu einer Erosion der Demokratie.“ Sie machte sich dafür stark, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt: „Wir brauchen einheitliche europäische Regeln und keinen Flickenteppich.“ In einem nächsten Schritt gebe es dadurch eine Chance für eine globale Lösung.

Masken, Desinfektionsmittel und UV-Lampen: knapp 200 gefährliche Corona-Produkte lösen EU-weiten Alarm aus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Ob unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel: im Jahr 2020 betrafen 9 Prozent aller Gefahrenmeldungen an das „Sicherheitstor für gefährliche Produkte“ (das ehemalige Schnellwarnsystem RAPEX) Waren im Zusammenhang mit COVID-19. „Das Safety Gate hat sich als krisensicher erwiesen: während der COVID-19-Pandemie hat es zum Schutz der Verbraucher beigetragen, da es ein wichtiges Instrument für die effiziente und rasche Verbreitung von Informationen über gefährliche Produkte wie unsichere Masken oder toxische Desinfektionsmittel und deren Entfernung vom Markt ist“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Förderung von Reformen: Kommission unterstützt drei deutsche Digitalprojekte © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Die EU-Kommission hat Dienstag (2. März) die erste Runde von Reformprojekten bekanntgegeben, die über das neue Instrument für technische Unterstützung finanziert werden sollen. Aus Deutschland wurden drei Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung ausgewählt. Insgesamt hat die Kommission 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt. „Das Instrument für technische Unterstützung ist ein äußerst wirkungsvolles Hilfsmittel, das den Mitgliedstaaten die Durchführung von Reformen ermöglichen kann, die für nachhaltiges Wachstum erforderlich sind“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.