Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. “Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei”, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. Allerdings gebe es bei einigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen Probleme. Die Kommission werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Europäische Haftbefehl vollständig und wirksam umgesetzt wird.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland begleitet den heute (Mittwoch) beginnenden deutschen Vorsitz im Rat der EU mit einer Reihe von Veranstaltungen. “Pünktlich zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft holen wir die politischen Spitzen der Europäischen Kommission zum Gespräch ins Land – zunächst virtuell”, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Deutschland. “EBD Briefing: Kommission direkt” heißt ein neues Format, das die Vertretung gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) umsetzt. Zu den informellen Ministerräten im Juli bringt die Dialogreihe EU-Kommissarinnen und -Kommissare mit der Fachöffentlichkeit zusammen. Begleitend zu den informellen Räten in vielen deutschen Städten organisiert die Kommissionsvertretung Rollenspiele für junge Erwachsene zu europapolitischen Themen. Dazu kommen virtuelle Brüssel-Besuche von Schulklassen, Medien und anderen Gruppen. Am 16. Juli ist eine Online-Diskussion von Exekutivvizepräsident Frans Timmermans mit Carla Reemtsma von der Klimabewegung “Fridays for Future” geplant.

Die Europäische Union hat das vom Volkskongress Chinas am 30. Juni verabschiedete “Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit” in Hongkong verurteilt. “Die Europäische Union misst der Wahrung des hohen Grades an Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei”, heißt es in einer heute (Mittwoch) veröffentlichten Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU. Bereits gestern hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt: “Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang.” China müsse mit “sehr negativen Konsequenzen” rechnen.

Auf der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region hat die internationale Gemeinschaft für Syrien und die wichtigsten Aufnahmeländer syrischer Flüchtlinge einen Betrag von insgesamt 6,9 Milliarden Euro für 2020 und danach zugesagt. Von diesem Betrag stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 4,9 Milliarden Euro bereit. Mit über 20 Milliarden Euro, die seit 2011 an Unterstützung für humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Resilienz, Entwicklung und Wirtschaftshilfe bereitgestellt wurden, sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die wichtigsten Geber bei der Überwindung der Folgen der Syrienkrise.

Die EU-Kommission arbeitet an einer umfassenden Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Ziel ist es, ein widerstandsfähiges und krisenfestes Verkehrssystem für künftige Generationen aufzubauen. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Europäische Kommission die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenträger zu den Elementen der Strategie eingeholt werden. Die Konsultation läuft bis 23. September.

Die Europäische Kommission stellt den Aufsichtsrahmen für Versicherer und Rückversicherer (Solvency II) auf den Prüfstand. Mit einer öffentlichen Konsultation will die Kommission bis zum 21. Oktober 2020 Ansichten von interessierten Kreisen einholen. Es geht unter anderem um die Rolle der Versicherer bei der langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, um Garantieprodukte, die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, den Schutz der Versicherungsnehmer und die sich abzeichnenden Risiken und Chancen (Klima- und Umweltrisiken, Digitalisierung und Cyberrisiken).

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. Dessen Entwicklung wurde im Rahmen mehrerer EU-geförderter Forschungsprojekte mit mehr als 130 Millionen Euro unterstützt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: “Dies ist der zweite Ebola-Impfstoff, den die Kommission innerhalb von weniger als einem Jahr zulässt. Aus der Coronavirus-Krise wissen wir sehr gut, dass Viren keine Grenzen kennen – der Schutz der Gesundheit anderer schützt die Gesundheit aller.”