Vertragsverletzungen: Kommission schließt Verfahren und gewährt Fristverlängerung © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

In Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.

Fragen der Facebook-Community zur Corona-Krise: Video von Dr. Jörg Wojahn © Europäische Union, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Jörg Wojahn, hat gestern Fragen der Facebook-Community zur Corona-Krise beantwortet. Warum gibt es nicht sofort schnelle finanzielle Hilfe für Spanien und Italien? Was tut die EU, um die Pandemie zu verlangsamen? Was sind die Eurobonds? Diese und weitere Fragen beantwortet Dr. Wojahn hier.

Wojahn an Bundestagsabgeordnete und Europaminister: “Es geht ums Ganze” © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, hat sich in einem aktuellen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten und die Europaministerinnen und -minister der Länder gewandt, um ihnen einen Überblick über die Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs zu geben. “In diesen Wochen der Coronakrise ist es alles andere als still in Brüssel”, schreibt Wojahn. “In normalen Zeiten mag es auch innenpolitisch manchmal opportun sein, ‘die EU’ abstrakt für vermeintliche Versäumnisse – vielleicht sogar die eigenen – verantwortlich zu machen. In der jetzigen Phase gilt es, sich das jeweils zweimal zu überlegen. Denn es geht ums Ganze.”

Von der Leyen schlägt europäisches Instrument für Kurzarbeit vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am Donnerstag ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. “Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen”, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach der Kommissionssitzung heute (Mittwoch) in einer Videobotschaft. “Hinter diesem Element steht die Garantie aller Mitgliedstaaten. Das ist europäische Solidarität in Aktion. Wir tun es für Italien, Spanien und andere Mitgliedsstaaten. Und wir tun es für die Zukunft Europas.”

Kommission entwickelt neues Kontrollmaterial für sichere Coronavirus-Tests © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission haben ein neues Kontrollmaterial entwickelt, mit dessen Hilfe Labors das Funktionieren ihrer Coronavirus-Tests überprüfen und falsche Negativbefunde vermeiden können. “Hier erleben wir EU-Wissenschaft in der Praxis, zur rechten Zeit und am rechten Ort, um die Reaktion der EU auf die aktuelle Krise zu unterstützen”, sagte Mariya Gabriel‚ EU-Kommissarin für Forschung und Innovation. “Die Gemeinsame Forschungsstelle hat rasch eine potenzielle Lücke bei der Bewältigung des Corona-Ausbruchs entdeckt und sich sofort an die Arbeit gemacht, um diese Lücke zu schließen. Das neue Kontrollmaterial hat das Potenzial, die EU besser in die Lage zu versetzen, auf den Ausbruch des Virus zu reagieren und die Verschwendung wertvoller Ressourcen durch wirkungslose Tests zu vermeiden.”

Bericht: Desinformationen zum Coronavirus werden gezielt gestreut © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Gezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes heute (Mittwoch) veröffentlicht haben.

Ökodesign: Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Netzteilen gelten ab heute © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Ab heute (Mittwoch) gelten neue Vorgaben zur Energieeffizienz von externen Netzteilen. Das sind Stromadapter zur Umwandlung von haushaltsüblichem elektrischem Strom in Wechselstrom mit niedrigerer Spannung oder in Gleichstrom. Dieser wird benötigt, um eine Vielzahl von Haushalts- und Bürogeräten wie elektrische Zahnbürsten und Rasierapparate, Mobiltelefone, Laptops und Tablets sowie Drucker und Router zu betreiben. Jeder Haushalt in der EU hat im Durchschnitt zehn solcher Netzteile im Einsatz und kann sich dank der neuen Regeln über eine niedrigere Stromrechnung freuen.

Vergabe öffentlicher Aufträge in der Coronakrise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

In der Coronakrise bieten die europäischen Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen so große Flexibilität, dass dringend benötigte Güter binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können. Damit die EU-Staaten die Vergaberegeln in dieser Notsituation schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Leitfaden veröffentlicht.

Von der Leyen: Europäische Grundwerte sind auch bei Notmaßnahmen in der Coronakrise nicht verhandelbar © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. “Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung”, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Europäischer Grüner Deal: EU-Kommission eröffnet Konsultation zu den Klimazielen 2030 © Europäische Union, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet, in der sie um Beiträge dazu bittet, wie die Klimaziele für das Jahr 2030 erhöht und die Treibhausgasemissionen weiter reduziert werden können. Die Online-Konsultation endet am 23. Juni 2020. Auch wenn die EU-Kommission sich derzeit auf die Bewältigung der Coronakrise konzentriert, geht die Arbeit an ihren politischen Prioritäten weiter. Dazu gehört auch der Europäische Grüne Deal weiter.

EU startet Operation IRINI zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen und startet die Operation IRINI im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Nach Zustimmung des Rates heute (Dienstag) soll die Operation ab dem 1. April 2020 beginnen und damit Operation SOPHIA ablösen. Ziel der Operation IRINI ist es, Libyen dabei zu unterstützen, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen und so eine Rückkehr zur Stabilität zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird die Operation IRINI Luft-, See- und Satellitenkapazitäten einsetzen, um das Waffenembargo vor der libyschen Küste im Mittelmeer zu überwachen.

Corona-Pandemie: EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge in Irak, Jordanien und Libanon auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union verstärkt mit einem neuen Hilfspaket im Umfang von fast 240 Millionen Euro ihre Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien und bedürftige Gruppen in Irak, Jordanien und Libanon. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe, die über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt wird, nun auf mehr als 2 Milliarden Euro. Die neue Unterstützung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie von besonderer Bedeutung: Die bedürftigsten Gruppen in der Region werden zusätzliche Hilfe erhalten und die Aufnahmeländer werden bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt.