Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstagabend mit. Die Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.

Die deutsch-amerikanische Einigung zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 soll nach dem Willen der EU-Kommission auf europäischer Ebene diskutiert werden. «Die Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit – sie erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Unternehmen dürfen künftig mit Millionen dabei unterstützt werden, klimafreundlichere Fahrzeuge zu kaufen. Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende deutsche 507-Millionen-Maßnahme, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Die Regelung stehe allen Unternehmen offen und biete direkte Zuschüsse für Nutzfahrzeuge.

Europas Währungshüter machen Tempo: Nach der Festlegung einer neuen Strategie soll nun auch der geldpolitische Ausblick überarbeitet werden. EZB-Präsidentin Lagarde verspricht zudem eine klarere Sprache. Ursprünglich haben Volkswirte von der Juli-Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht viel erwartet. Doch nachdem Europas Währungshüter vor zwei Wochen ihre überarbeitete geldpolitische Strategie inklusive eines flexibleren Inflationsziels festgezurrt haben, hat das Treffen des EZB-Rates an diesem Donnerstag deutlich an Bedeutung gewonnen.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias will die neuerliche Eskalation im Zypernkonflikt auf die Agenda der EU setzen. Dendias fordert zudem Konsequenzen. «Es gibt keinen Rahmen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, solange die Türkei auf Zypern illegal agiert», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.

Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Es brauche «erhebliche Änderungen» an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. «Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind», so das Kabinettsmitglied.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orben hat am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.