Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. “Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist”, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die EU-Kommission will die digitale Souveränität Europas stärken und hat heute (Freitag) Vorschläge unterbreitet, mit der die führende Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik ausgebaut werden soll. “Mit unserem heutigen Vorschlag werden die Investitionen in Hochleistungsrecheninfrastrukturen beträchtlich erhöht, um deren enormes Potenzial auszuschöpfen, die Lebensqualität zu verbessern und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern als auch die wissenschaftliche Forschung voranzubringen”, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. Investitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro sollen für die nächste Supercomputer-Generation ermöglicht werden.

Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. “Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.”

Die Kommission hat heute (Freitag) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen in die Infrastruktur für Breitbandverbindungen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, zu verstärken. “Breitband und 5G-Konnektivität bilden die Grundlage für die grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft, unabhängig davon, ob wir über Verkehr und Energie, Gesundheitswesen und Bildung oder Fertigung und Landwirtschaft sprechen”, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. “Wir haben gesehen, wie die aktuelle Krise die Bedeutung des Zugangs zu sehr schnellem Internet für Unternehmen, öffentliche Dienste und Bürger, aber auch für die Beschleunigung des Tempos in Richtung 5G deutlich gemacht hat. Wir müssen daher gemeinsam auf einen schnellen Netzausbau ohne weitere Verzögerungen hinarbeiten.” Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept für den Netzausbau entwickeln.

Heute (Freitag) hat die Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit weitere 23,8 Millionen Euro zur Unterstützung des Grenzmanagements für Griechenland zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen weitere Grenzschutzbeamte und Personal entsandt werden, um die Grenzüberwachung zu verbessern und die Empfangs- und Identifizierungsdienste auf den Ägäischen Inseln zu unterstützen. Die Kommission genehmigte heute außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 12,8 Millionen Euro für zusätzliche Grenzschutzbeamte in Bulgarien.

Ab morgen (Samstag) soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen. Die neuen Regeln sind Teil der breiter angelegten Arbeit der Kommission, um bei Sozialen Medien und Online-Plattformen für klarere Zuständigkeiten und Rechenschaftspflicht zu sorgen.

Ab heute (Freitag) gibt es für Strände einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. Der im Vorfeld des Coastal Clean-up Days am 19. September, an dem freiwillige Helfer Küsten und Flussufer säubern, veröffentlichte Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten, ist das erste feste, greifbare Ziel für alle Strände Europas und stellt die Verpflichtung dar, sie sauber zu halten.