Das Europäische Parlament stimmt über neue EU-Ziele ab, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhöhen und die Energieeffizienz zu verbessern.

Anrufe in andere Länder der Europäischen Union werden bald billiger und die Telekommunikationsunternehmen werden von den klareren Regeln für längerfristige Investitionen in die Netzwerkinfrastruktur profitieren.

Eine neue Initiative bringt wichtige öffentliche und private Akteure der nachhaltigen Energie sowohl aus Europa als auch aus Afrika an einen Tisch. Auf dem Investitionsforum für Afrika in Johannesburg, das von der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union veranstaltet wird, haben die Europäische Union und die Afrikanische Union gestern eine Plattform für Investitionen in nachhaltige Energie in Afrika ins Leben gerufen.

Die Europäische Kommission hat heute die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. In einer förmlichen Stellungnahme forderte die Kommission die maltesische Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Intelligence Analysis Unit) auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie vollständig nachzukommen.

Die Europäische Kommission hat heute mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.

Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich den Prognosen zufolge im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Diese Zahlen hat die Europäische Kommission heute im Rahmen ihrer Herbstprognose bekanntgegeben. Für Deutschland erwartet die Kommission 2018 ein Wachstum von 1,7 Prozent, im kommenden Jahr sind es 1,8 Prozent.

Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.

Die Europäische Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW nach der EU Fusionskontrollverordnung geprüft und unter Auflagen genehmigt.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat gestern Andrea Enria als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums nominiert. Er gehörte zu einer Gruppe von Bewerberinnen und Bewerbern, die der EZB-Rat am 26. September in die engere Wahl gezogen hatte.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die beiden weltweit tätigen Medienunternehmen haben ihren Sitz in den USA. Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass Disney seine Zusagen vollständig erfüllt.