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Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs heute über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion.
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Das Schengener Informationssystem wird verstärkt, um den Europäerinnen und Europäern mehr Sicherheit zu bieten. Am Dienstag (23.10.) wird das Plenum über neue Regeln zur Verbesserung der Verwaltung der Außengrenzen und zur Wahrung der inneren Sicherheit in 30 europäischen Ländern debattieren. Die Abstimmung folgt am Mittwoch (24.10.).
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18-Jährige bekommen ab dem 29. November eine weitere Chance, Europa zu erkunden. In der nächsten Bewerbungsrunde zu DiscoverEU vom 29. November bis zum 11. Dezember vergibt die Kommission 12.000 Tickets. Heute (Mittwoch, 17.10) diskutierten Teilnehmer aus der ersten Bewerbungsrunde, Vertreter der EU-Kommission und Interessenvertreter die bisherigen Ergebnisse der Initiative, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, die EU zu bereisen.
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Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es für die Krabbenfischer ab 2019 eine über drei Jahre gestaffelte Ausnahmeregelung beim Anlandegebot für quotierte Fischarten geben. „Das ist ein guter Tag für die Krabbenfischerei in Niedersachsen. Unsere Bemühungen in den letzten Monaten haben sich offensichtlich gelohnt“, betont Europaministerin Birgit Honé. „Schön, dass die Kommission eine Übergangsregelung gefunden hat, die den Krabbenfischern eine Atempause verschafft, um ihre Existenz zu sichern und langfristig zu planen.“
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Anlässlich des Welternährungstages nimmt der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica an den Veranstaltungen der Welternährungsorganisation in Rom teil. Er warnt vor den Herausforderungen bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele unserer hart erkämpften Gewinne rückgängig gemacht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir unser Ziel von Null Hunger nie erreichen. Der heutige Welternährungstag ist also ein Aufruf zum Handeln – ein Aufruf für eine andere Zukunft.“
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Nach den Verhandlungen im Rat Landwirtschaft und Fischerei einigten sich die Minister der Mitgliedstaaten gestern auf ein ausgewogenes Paket, das nachhaltige Fangmöglichkeiten für 2019 in der Ostsee gewährleistet. Dabei wurden insbesondere die Fangquoten für Kabeljau, Scholle, Sprotte und Rigaer Heringe erhöht. Die Verhandlungen basierten auf dem Vorschlag der Kommission.