Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Gemeinderäte und Behörden in der gesamten EU können künftig den Menschen in ihrem Wahlkreis oder ihrer Region die EU einfacher näherbringen. Dafür hat die Europäische Kommission das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) gestartet. Das Projekt wird ein EU-weites Netzwerk aufbauen, das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EU-Politik und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Wahlkreis auswirken könnten.

Die Social Media-Plattform TikTok hat sich verpflichtet, seine Praktiken an die EU-Vorschriften über Werbung und Verbraucherschutz anzugleichen. Die EU-Kommission und das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netz) hatten dazu Dialoge mit TikTok geführt.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt 2021 legt die Europäische Kommission ein weiteres Förderprogramm Women TechEU für Frauen auf, die Start-ups im Bereich der Spitzentechnologien aufbauen wollen. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bis zu 130 Unternehmen sollen so finanziert werden.

Wie kann man Medienfreiheit und Medienpluralismus besser schützen? Gemeinnützige Organisationen, Universitäten, Bildungseinrichtungen und Forschungszentren in der EU und in assoziierten Ländern (einschließlich der Ukraine) können ab sofort ihre Vorschläge dazu einreichen.

Eine wichtige Rolle in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern spielen auf europäischer Ebene die 433 sogenannten EUROPE DIRECT-Zentren, die von der Europäischen Kommission gefördert werden. Allein in Deutschland gibt es 50 dieser Zentren, sie sollen Bürgerinnen und Bürger über die Aktivitäten und Initiativen pro-aktiv informieren.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird am Dienstag (31. Mai) per Videokonferenz an der Hannover Messe teilnehmen, die in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit legt. Der Kommissar wird in seiner Rede, die 10.10 Uhr beginnt, über das Thema „Jenseits der Krise – Mit neuen Formen der Zusammenarbeit zu einer digitalisierten, widerstandsfähigen und nachhaltigen Industrie“ sprechen.