Europäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.

Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Die Fluggesellschaften müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher respektieren, wenn Flüge gestrichen werden. Heute fordern wir einfache Lösungen, um den Verbrauchern nach einer Zeit extremer Turbulenzen Sicherheit zu geben“, sagte der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders. Die Initiative basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage zum Beschwerdemanagement von 16 großen Fluggesellschaften.

Zum 1. Juli treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission zudem einen Bericht über aktuelle Steuertrends veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse treten heute in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort gilt für sie ein Schutzniveau, das dem Schutzniveau, das gemäß EU-Recht garantiert wird, der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt. „Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, aber seine rechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sind noch die alten. Aus diesem Grund haben wir heute diese beiden Angemessenheitsbeschlüsse angenommen“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Rahmen von NextGenerationEU finanziert, sofern der Rat die positive Bewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission bestätigt, und zum Teil aus nationalen Mitteln.

Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.

Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Milliarden Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten. „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Heute (Freitag) ist LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Leistungen Wälder, Flüsse, Grasland, Feuchtgebiete und andere Ökosysteme für das Funktionieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen in der EU erbringen. Der Bericht verdeutlicht insbesondere das Potential der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie können den Beitrag der Natur zur Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU verdoppeln.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die zweite Runde der direkten Kapitalbeteiligungen durch den Fonds des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council – EIC) bekannt gegeben. Seit seinem Start im Jahr 2020 hat der EIC-Fonds 111 Investitionen in hochinnovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen Unternehmen (KMU) in Höhe von insgesamt mehr als 500 Millionen Euro genehmigt, um bahnbrechende Innovationen in Bereichen wie Gesundheit, Kreislaufwirtschaft und Internet der Dinge (IoT). Zu den in Deutschland unterstützten KMU gehört Keyou GmBH in München, die an einer Technologie arbeiten, die den Einsatz von Wasserstoff in Dieselmotoren ermöglicht.